Die Justiz in Gera ist überlastet - im buchstäblichen Sinne. Im dortigen Justizzentrum stapeln sich nach einer Meldung des MDR Thüringen so viele Akten, dass die Standsicherheit des Gebäudes gefährdet ist.
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Die Justiz ist überlastet. Wegen der Flüchtlingskrise ist nahezu jeder Verwaltungsrichter in Deutschland mit Asylverfahren beschäftigt. Experten fordern eine Änderung des Grundgesetzes.
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Es ist keine gute Idee, eine Schiffbesatzung mit einem Laserpointer zu blenden. Weil ein Mann dies von seinem Hotelzimmer aus getan hat, wurde er wenige Stunden nach der Tat zu vier Monaten auf Bewährung verurteilt.
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Zwölf Jahre verpflichten, zwei Jahre Ausbildung machen, Kriegsdienst verweigern, entlassen werden. Klingt nach einem guten Deal. Das BVerwG entschied jedoch, dass der Dienstherr dann die Ausbildungskosten zurückverlangen kann.
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Die meisten Kanzleien sind gut für die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs gerüstet. Weniger gut sind allerdings die persönlichen technischen Kenntnisse der Anwälte, ergab eine Umfrage des Soldan-Instituts.
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Das Zweckentfremdungsverbot in Berlin soll verhindern, dass vorhandener Wohnraum dem Markt entzogen wird. Den Abriss von leeren Mietwohnungen, die durch neue Eigentumswohnungen ersetzt werden sollen, hat das VG Berlin jedoch erlaubt.
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Wohncontainer mit Gemeinschaftssanitäranlage sind für asylsuchende Familien als vorübergehende Unterkunft zumutbar. Dies entschied das LSG Niedersachsen-Bremen und wies damit den Eilantrag einer somalischen Familie auf anderweitige Unterbringung ab.
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Der BGH hat die Rechte von Energieversorgern gestärkt. Sie durften die Preise für Gas in der Vergangenheit auch ohne umfassende Begründung erhöhen - sofern sie nur ihre gestiegenen Kosten an die Kunden weitergaben.
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