AG Kitzingen zu Volksverhetzung: Zwei Jahre Haft für Face­book-Hetzer

22.10.2015

Fremdenfeindliche Kommentare gibt es auf Facebook jede Menge. Einen Mann aus Unterfranken kommen sie nun teuer zu stehen. Er wurde zu über zwei Jahren Haft verurteilt - allerdings auch auf Grund seines langen Vorstrafenregisters.

 

Monatelang hetzte er im Internet gegen Flüchtlinge, Ausländer und Juden - nun muss ein Unterfranke ins Gefängnis, wegen Volksverhetzung und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten. Die Strafe von zwei Jahren und drei Monaten liegt oberhalb der Zwei-Jahres-Grenze, bis zu der Haftstrafen noch zur Bewährung ausgesetzt werden können. Dass sie so hoch ausgefallen sei, hänge allerdings mit der langen Vorstrafenliste des Verurteilten zusammen, sagte ein Sprecher des Amtsgerichtes (AG) Kitzingen am Mittwoch. Darunter seien unter anderem Fahren unter Alkoholeinfluss, unerlaubter Waffenbesitz, Sachbeschädigung und das Tragen eines Hakenkreuzringes - "außer Vermögensdelikten hat er eigentlich alles gemacht. Das zieht sich wie ein roter Faden durch seine Volljährigkeit."

Der 31 Jahre alte Mann aus Iphofen (Landkreis Kitzingen) war in zehn Fällen angeklagt. Von April bis November 2014 habe er unter seinem eigenen Namen auf Facebook Hass-Parolen veröffentlicht und zu Gewalt und Mord aufgerufen.

Das Gericht verurteilte den Mann am Dienstag deshalb zu zwei Jahren und drei Monaten Gefängnis. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Angeklagte habe bereits Rechtsmittel eingelegt.

Auch wenn bei weitem nicht alle fremdenfeindlichen Kommentare auf Facebook verfolgt werden, kommt es doch immer wieder einmal vor. Bereits im Juli wurde ein Mann zu einer hohen Geldstrafe wegen seiner fremdenfeindlichen Kommentare verurteilt. Auch er war zu dem Zeitpunkt bereits mehrfach vorbestraft.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

AG Kitzingen zu Volksverhetzung: Zwei Jahre Haft für Facebook-Hetzer. In: Legal Tribune Online, 22.10.2015, http://www.lto.de/persistent/a_id/17301/ (abgerufen am: 26.03.2017)

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Kommentare
  • 22.10.2015 19:13, zweifler

    Warum ist eigentlich nicht spätestens ab der 3. Verurteilung die Bewährungs-Option grundsätzlich vom Tisch? So bringt das doch nichts, wenn die erste Haftstrafe erst nach einer Kaskade von Straftaten über mehr als zehn Jahre hinweg anfällt...

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    • 27.10.2015 17:31, naalia

      die three-strikes-rule hat keinen postiven effekt, das ist wirklich überall nachzulesen.

    • 28.04.2016 11:47, WIE ARM IST DEUTSCHLAND GEWORTEN

      SEIT WANN IST ES IN DEUTSCHLAND VERBOTEN SEINE MEINUNG ÖFFENTLICH ZU SAGEN "SEITEN DIE MERKEL DEM TÜRKEN PRÄSIDENTEN DEN ARSCH KÜSST OBWOHL DIESER SEINE BÜRGER UNTERDRÜCKT WEN DIE IHRE MEINUNG SAGEN .WAS HAT DIE MERKEL FRÜHER GEMACHT SIE WAR MITGLIED IN DER FDJ UND SED UND HAT ERFAHRUNG WIE MAN DIE DEMOKRATIE UNTERDRÜCKT UND JETZT REGIERT SIE DEUTSCHLAND PFUI TEUFEL WIE ARM SIND WIR GEWORDEN IN DEUTSCLAND :

  • 19.11.2015 10:48, Estelle

    Wäre ich Strafverteidiger würde ich bei solchen gummiartigen Gesinnungsparagraphen, wie der Volksverhetzung auf Zeit spielen. Noch wird Kritik an der Asylpolitik der Bundesregierung - teils in sog Blitzverfahren - als Volksverhetzung abgeurteilt. Der Wind dürfte sich gerade drehen, insbesondere weil die CSU ausbricht und die SPD die Kanzlerin mit Blick auf die Wahl rechts überholt. Bald könnten dann asylfreundliche Meinungen strafbar sein. Mit der Qualität eines Juristen hat das nichts zu tun. So wurde etwa in Prozessen der 40er Jahre des letzten Jahrhunderts die Paragraphen desselben Strafgesetzbuches ganz anders ausgelegt. Oft durch Juristen mit Spitzenexamen.

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  • 05.11.2016 20:03, Schiller

    Wikipedia: "Bedeutend für den politischen Repressionsapparat der DDR war der Straftatbestand der so genannten „Boykotthetze“ bzw. „staatsfeindlichen Hetze“. Er wurde jedoch nicht nur zur Bekämpfung tatsächlicher Hetze angewandt, sondern zu dem Zweck missbraucht, Meinungsfreiheit zu unterdrücken, indem opponierende Äußerungen jedweder Art gegenüber der Politik der SED-Diktatur als "Hetze" kriminalisiert und mit schweren Strafen belegt wurden."

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