Der bestechliche Richter, der Prüflingen die Examenslösungen verkauft hat, sitzt im Gefängnis. Nun verurteilte das AG Celle den ersten Käufer wegen Bestechung - zu sieben Monaten Haft auf Bewährung. Weitere Urteile könnten folgen.
Nach der Verurteilung des bestechlichen Richters Jörg L. wegen des Verkaufs von Lösungen für das Jura-Staatsexamen ist nun auch ein erster Käufer verurteilt worden. Das Amtsgericht (AG) Celle sprach einen 39 Jahre alten ehemaligen Rechts-Referendar am Donnerstag der Bestechung schuldig und verhängte eine Strafe von sieben Monaten Haft auf Bewährung.
Der Angeklagte habe ein umfangreiches Geständnis abgelegt, sagte Gerichtsdirektor Dieter Philipp Klass. Für die Lösungen sei eine Zahlung von 10.000 Euro vereinbart gewesen. Der bereits verurteilte Richter Jörg L., der die Prüfungslösungen für das entscheidende Zweite Staatsexamen verkauft hatte, sagte im Prozess gegen den Käufer als Zeuge aus. Er erklärte, dass er nur 2.000 Euro erhalten habe.
Sieben weitere Ex-Referendare vor Gericht
Im Skandal um verkaufte Lösungen für Jura-Examen sollen sich demnächst noch sieben weitere Ex-Referendare vor Gericht verantworten. Den früheren Referendaren wird Bestechung, Beihilfe zum Geheimnisverrat und Anstiftung zum Geheimnisverrat vorgeworfen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Verden laut einem Bericht der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" im September.
Auch das Justizministerium ist dem Bericht zufolge weiter mit dem Fall beschäftigt. Wegen schwerer Täuschungsversuche wurden gegen 15 Juristen Verfahren zur Aberkennung ihrer Abschlüsse eingeleitet. Sechs wehren sich noch vor Gericht gegen die Aberkennungsbescheide, wie ein Ministeriumssprecher der Zeitung sagte. Die anderen hätten die Aberkennung akzeptiert.
Der Richter selbst war im Februar vom Landgericht Lüneburg zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der ehemalige Referatsleiter im niedersächsischen Landesjustizprüfungsamt in Celle war wegen Bestechlichkeit in besonders schwerem Fall, versuchter Nötigung und Verrats von Dienstgeheimnissen für schuldig befunden worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er Examenslösungen gegen Geld oder sexuelle Dienstleistungen von Referendarinnen "verkauft" hatte. Auch er hatte ein Geständnis abgelegt. Auch seine Flucht hatte Aufsehen erregt: Bei seiner Verhaftung Ende März in Mailand war er in Begleitung einer Prostituierten und hatte 30.000 Euro in bar und eine geladene Pistole dabei.
dpa/acr/LTO-Redaktion
Verkaufte Examenslösungen: Erster Ex-Referendar verurteilt . In: Legal Tribune Online, 08.10.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/17149/ (abgerufen am: 19.04.2024 )
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