Nach Justizskandal in 2014: Baye­ri­sche Regie­rung will Gesin­nungs­über­prü­fung für Richter

23.09.2016

Der Fall eines Richters in Bayern, der nebenbei in einer antisemitischen Band spielte, machte 2014 Schlagzeilen. Nun plant die dortige Staatsregierung offenbar, Richter künftig vor ihrer Einstellung vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen.

 

Ein Richter, der nebenbei in einer Band mit antisemitischem Gedankengut spielt und einen rechtsextremistischen Verein unterstützte: Das sorgte im Jahr 2014 für einen handfesten Skandal in der bayrischen Justiz. Damit sich ein solcher Vorfall nicht wiederholt, will die bayerische Staatsregierung nun ein Gesetz auf den Weg bringen, welches eine Überprüfung von Richtern vor deren Einstellung durch den Verfassungsschutz vorsieht. Dies berichtete der Münchner Merkur am Freitag.

Ein entsprechender Entwurf der Ministerien für Justiz und Finanzen finde sich demnach auf der vorläufigen Tagesordnung für die nächste Kabinettssitzung. Das Finanzministerium ist für Personalangelegenheiten zuständig. Offiziell bestätigt wurden die Informationen bislang nicht.

Nachdem 2014 bekannt geworden war, dass Maik B., damals Richter auf Probe an einem oberfränkischen Amtsgericht, in einer Band namens "Hassgesang" aktiv war und nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zu den Hintermännern des seit 2012 verbotenen rechtsextremistischen Vereins "Widerstandsbewegung Südbrandenburg" zählte, hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bereits eine Wiedereinführung des sogenannten Radikalenerlasses vorgeschlagen.

Dieser wurde 1972 unter Bundeskanzler Willy Brandt beschlossen und sah unter anderem eine provisorische Überprüfung von Beamtenanwärtern durch den Verfassungsschutz vor. Ziel war es, politische Extremisten aus dem öffentlichen Dienst herauszuhalten. Der Beschluss löste bereits damals eine politische Kontroverse aus und in den kommenden Jahren wurde die Praxis, nach einseitiger Aufkündigung durch Brandts Nachfolger Helmut Schmidt, nach und nach von den einzelnen Bundesländern wieder abgeschafft.

Aufgrund des mit einer Überprüfung aller Bewerber verbundenen Aufwands sollen nach dem Entwurf der bayrischen Regierung nur angehende Richter überprüft werden. Ob er auf der Tagesordnung bleiben wird, legen am Montag die Amtschefs von Staatskanzlei und den Ministerien fest.

mam/LTO-Redaktion

Mit Materialien von dpa

Zitiervorschlag

Nach Justizskandal in 2014: Bayerische Regierung will Gesinnungsüberprüfung für Richter. In: Legal Tribune Online, 23.09.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/20675/ (abgerufen am: 25.09.2016)

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Kommentare
  • 23.09.2016 16:59, Alexander Rafalski

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    >> Ich kenne den Spruch "Die Justiz ist auf dem rechten Auge blind ", der Spruch "Die Justiz ist auf dem linken Auge blind" ist mir noch nie unter gekommen. <<

    Der Spruch stammt noch aus der Weimarer Republik, an deren Untergang rechtsradikale Verfassungsfeinde im Richteramt maßgeblich beteiligt waren. Heute sind Verfassungsfeinde aller Art in der Justiz seltene Ausnahmefälle und keinesfalls eine existentielle Bedrohung für die Verfassungsordnung.

    Dennoch würde ich die Überprüfung befürworten, weil jeder einzelne verfassungsfeindliche Richter das Ansehen der Rechtspflege beschädigen kann.

    Dessen ungeachtet halte ich politisch moderat rechte ("rechtskonservativ") und moderat linke Richter, deren Verfassungstreue nicht in Frage steht, auch für ein ernstliches Problem. Wer juristische Sachverhalte durch IRGENDEINE politisch - ideologische Brille betrachtet, öffnet in seinem Kopf einer Vielzahl möglicher Rechtsfehler Tür und Tor.

    Die Ernstlichkeit dieses Problems liegt darin, dass Bundesrichter von Politikern nach Parteibuchproporz ausgesucht werden. Diese Politiker tragen selbst oft ideologische Scheuklappen und bevorzugen deshalb "seelenverwandte" Richter - mit der Folge, dass die wandelnden Rechtsfehlerquellen überproportional bei den Gerichten vertreten sind, die letztinstanzliche Urteile sprechen.

    Das darin liegende langfristige Schadenspotential für die Gewaltentrennung und für die freiheitlich demokratische Grundordnung halte ich für größer als das verspätet erkannter einzelner Verfassungsfeinde im Richteramt.

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  • 24.09.2016 18:29, Hans

    Dann müssen 1/3 aller sog. bayerischen Richter weg. Ich hab in meinem Referendariat nur wenige ernstzunehmende Richter kennengelernt. Ein Richter vom LG München hat im Aufzug über eine Angeklagte abgelästert, aber als die Türen wieder offen waren, hat er sich nichts anmerken lassen. Die andere Sippschaft der Münchner Arbeitsgemeinschaftsleiter war untereinander verwandt oder verschwägert und schlimmeres.

    Eins ist Klar: CSU muß endlich raus aus Bayern.

    Freistaat statt >Polizeistaat< Bayern!

    Bayernpartei oder Piraten oder FDP wählen!

    Wir fordern ganz klar: Freiheit für Bayern

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  • 25.09.2016 19:29, Machts Sinn

    Bayern, immer wieder Bayern ...

    ... auch bei Fragen zu Rechtsbeugung vorne weg dabei:

    http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-09/rechtspolitik-justiz-und-politik-fischer-im-recht?cid=9000014#cid-9000014

    http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-09/rechtspolitik-justiz-und-politik-fischer-im-recht?cid=9000045#cid-9000045

    Wie sieht es dazu aus mit der Zuständigkeit des Verfassungsschutzes?

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