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Rechtsextremismus-Vorwurf: Bayern prüft Verfassungstreue von Amtsrichter

13.10.2014

Am Amtsgericht im oberfränkischen Lichtenfels arbeitet darzeit ein Jurist auf Probe. In seiner Heimat Brandenburg war er als Rechtsextremist längst bekannt. Dem Ministerium in München sind die Vorwürfe neu, obwohl der Bayerische Verfassungsschutz schon im Februar informiert war.

Die bayerische Justiz hat möglicherweise einen Rechtsradikalen zum Richter berufen. Ein Zivilrichter in Probezeit am Amtsgericht (AG) Lichtenfels wird deshalb auf seine Vergangenheit hin überprüft, wie ein Sprecher des Landesjustizministeriums in München mitteilte. Auch der bayerische Verfassungsschutz ist eingeschaltet. Dieser soll nach Angaben des brandenburgischen Innenministeriums aber bereits im Februar über den aus Brandenburg in den Süden gezogenen Mann informiert worden sein.

Den Brandenburger Sicherheitsbehörden war der Jurist demnach seit Jahren als aktiver Rechtsextremist und Mitglied der antisemitischen Band "Hassgesang" bekannt. Von 2003 bis 2013 wurde er auch in den brandenburgischen Verfassungsschutzberichten erwähnt. Laut Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg gilt er als Hintermann des 2012 verbotenen rechtsextremistischen Vereins "Widerstandsbewegung Südbrandenburg".

Das bayerische Justizministerium hatte am Freitag bestätigt, dass die Verfassungstreue des Jungrichters in Lichtenfels überprüft werde. Erst am Donnerstag habe man von Hinweisen auf einen möglichen rechtsradikalen Hintergrund erfahren.

"Wir schauen uns das sehr zügig an und klären das so schnell wie möglich auf", sagte ein Ministeriumssprecher am Samstag in München. Der Freistaat werde "unverzüglich die rechtlich möglichen Konsequenzen" ziehen, sollten sich die Vorwürfe bestätigen. Aus rechtlichen Gründen sei es nicht möglich, jeden Bewerber komplett zu durchzuleuchten. Es gebe keine automatische Abfrage beim Landesamt für Verfassungsschutz - "weil wir es nicht dürfen".

dpa/una-Redaktion

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Rechtsextremismus-Vorwurf: Bayern prüft Verfassungstreue von Amtsrichter . In: Legal Tribune Online, 13.10.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/13460/ (abgerufen am: 23.06.2019 )

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