Immer mehr Asylverfahren: Wie der Bun­desrat die Ver­wal­tungs­richter ent­lasten will

von Tanja Podolski

03.04.2017

Bundesweit sind die Zahlen der Asylklagen exorbitant angestiegen. Der Bundesrat hat nun vorgeschlagen, mit der Reform der Ausreisepflicht gleich auch den Klageweg zu verändern. Praktiker erwarten eine gravierende Entlastung der Gerichte.

 

140 Prozent: Um diese Zahl stieg die Anzahl der Verfahren am Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf 2016 im Vergleich zum Vorjahr. Rund 65 Prozent davon sind Asylverfahren. Bei den diversen VG in Niedersachen lag die Zahl im Schnitt bei rund 100 Prozent. Am dramatischsten war der Anstieg am VG Berlin: Dort sind im Jahr 2015 rund 2.350 Asylverfahren eingegangen, 2016 hingegen 10.600 Verfahren. Am VG Frankfurt (Oder) lag der Anstieg bei rund 331, in Potsdam bei 111 Prozent.

Da stellen sich die Zahlen am Hessischen Verwaltungsgerichtshof bei einem Anstieg der Eingangszahlen bei Asylverfahren von nur 55 Prozent und am VG Karlsruhe von zuletzt erneut rund 59 Prozent auf den ersten Blick als gemäßigt dar. Doch die Zahlen sind gestiegen, nachdem die Verfahren schon in den Vorjahren stetig mehr geworden waren. Und das nicht nur um wenige Prozentpunkte, sondern massiv. Am VG Düsseldorf hieß das konkret: Allein für die Asylverfahren 13.692 Akten anzulegen. Auch die nichtrichterlichen Mitarbeiter kommen an ihre Grenzen.

"Wir haben uns schon in den vergangenen Jahren wie Richter im Hamsterrad gefühlt", sagt Dr. Nicola Haderlein, Pressedezernentin und als Richterin am VG Düsseldorf derzeit für Asylverfahren von Irakern zuständig. "Das hat sich massiv verstärkt". Aktuell hätten die Richter erstmalig das Gefühl, sie kämen nicht mehr hinterher. Immerhin befassten sie sich mit jedem einzelnen Fall und dem Folgeschicksal der Antragsteller.

Abordnungen von den ordentlichen Gerichten

Und der Trend setzt sich fort: In den ersten Monaten dieses Jahres lag die Steigerung am VG Berlin bereits bei 166 Prozent, teilte  der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, Joachim Buchheister, kürzlich bei der Jahrespressekonferenz mit. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) arbeitet unter Hochdruck. Die Zahl der BAMF-Beschäftigten sollte sich nach Medienberichten innerhalb eines Jahres bis Ende 2016 von 3.300 (Ende 2015) auf dann 7.300 Mitarbeiter mehr als verdoppeln, die Zahl der Asylentscheider in diesem Zeitraum von 600 auf 1700 aufgestockt werden. Viele ihrer Verfahren landen in der Folge bei den Verwaltungsgerichten.

Dort aber gibt es nicht nennenswert mehr Personal als in den Vorjahren. so. Zwar haben einige Gerichte aufgestockt, im Verhältnis zur Zunahme der Asylverfahren und der Entscheider aber in einem nur geringen Umfang: In Hessen sind im Vorjahr erstmals seit 15 Jahren neue Richterstellen geschaffen worden, das VG Düsseldorf hat in 2016 sechs zusätzliche Richterstellen bekommen, hinzu kommen dieses und nächstes Jahr weitere acht – diese abgeordnet von den ordentlichen Gerichten.

Zitiervorschlag

Tanja Podolski, Immer mehr Asylverfahren: Wie der Bundesrat die Verwaltungsrichter entlasten will. In: Legal Tribune Online, 03.04.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/22557/ (abgerufen am: 24.04.2017)

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Kommentare
  • 03.04.2017 19:00, Noah

    Sorry, aber die Arbeitsentlastung dürfte dadurch marginal sein. Die Grundsatzbeschwerde ist eine gute Idee, die Zulassung der Berufung nahe bedeutungslos weil das OVG das selbst könnte. Klar gibt es diese Parallelfälle immer wieder, aber gerade bei den Syrern hat es nichts gebracht und das wäre der Regelfall. Das meiste sind Individualprüfungen, mal leichter und mal schwieriger aber das Problem ist man muss sie halt in weiten Teilen verhandeln und die Leute befragen. Und diese Arbeit wird durch mehr Rechtsmittel kein bisschen weniger.

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  • 03.04.2017 22:11, Asyl Gnade

    Asyl ist Gnadenrecht!
    Wer eine nicht gewährte Gnade erzwingen will, hat sie auch nicht verdient!
    Eine erfolgter Bescheid sollte höchstens mit einer Bitte zur erneuten Überprüfung (wegen möglicher sachlicher Fehler (menschlicher) Fehler überprüft werden können, das muß es aber auch gewesen sein!
    Sollen sie ihr Glück wo anders suchen!

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    • 03.04.2017 23:15, TP

      Asyl Gnade:
      Was ist denn eine höfliche Bitte für ein Werkzeug um rechtmäßige Zustände herbeizuführen?
      Das einzige wozu ich bitte, ist die erneute Überprüfung deines Beitrags.

    • 04.04.2017 09:06, Joe

      Jedem seine Meinung, aber das ist rechtlich Unfug und in der sachlichen Konsequenz nicht durchdacht.

    • 06.04.2017 15:45, LA

      Bitte obigen Kommentar löschen! Unqualifiziert und rassistisch.

  • 04.04.2017 16:52, GB

    @Noah: Das stimmt, zumindest was Syrien angeht, nicht ganz. Der Vortrag der Kläger variiert kaum, in (nach meiner Wahrnehmung) 90% der Fälle wird keine Vorverfolgung geltend gemacht, sondern es geht fast immer um die Frage, ob allein die (illegale) Ausreise, die Asylantragstellung im Ausland oder die Wehrpflicht eine Verfolgungsfurcht i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG begründet. Ist das einmal geklärt, ist es eben geklärt. Und die Zulassung der Berufung durch das VG bringt durchaus etwas, nämlich Zeit. Bis das OVG über einen Zulassungsantrag entscheidet, können - je nach OVG - viele Monate vergehen, die man als VG-Richter auf eine Grundsatzentscheidung wartet...

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    • 04.04.2017 17:55, Noah

      Das mag sein, ich habe keine tiefere Kenntnisse zu Syrien. Aber mir wäre nicht bekannt, dass infolge der einhelligen OVG-Rechtsprechung zu Syrien nunmehr die Entscheidungen in der ersten Instanz nr so dahin fließen würden. Und diese "gewonnene" Zeit durch Grundsatzberufungen ist eher verschwendete Zeit. Liegen lassen kann ich bei der Flutwelle Verfahren immer. Wenn mir die OVG-Entscheidung dann nicht hilft, hab ich genau nichts gewonnen. Und das sie hilft ist auch eher ein 50:50 Fall. Sorry, Entlastung sieht echt anders aus. Zumal gerade das ja schon lange möglich ist. Nur Dublin-Fragen können wirklich effektiver ggf. Durch eine Grundsatzbeschwerde gelöst werden. Aber der große Wurf ist was anderes. Es ist nur der Versuch sicb weiter gegen das unausweichliche zu stemmen: mehr Personal einstellen bzw. abordnen

  • 06.04.2017 19:20, RA Robert

    Die Verfahren könnte man ganz schnell abschließen : Einfach Art 16a GG und Art 31 GFK und damit letztlich geltendes Recht wieder anwenden und alle ins sichere Österreich abschieben, von woaus sie letztlich illegal die deutsche Grenze überschritten haben. Und dann: Grenzkontrollen! Deutsche Sozialleistungen sind für diejenigen, die sie auch erwirtschaftet haben und nicht für die, die sich einen guten Schleuser leisten können und einfach ohne Einladung / Visum kommen.

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    • 08.04.2017 09:58, ...

      um mich auf Ihr Abstraktionsniveau zu begeben: Deutschland erwirtschaftet Geld, in dem es Waffen vertreibt, aufgrund derer Menschen aus ihrer Heimat flüchten müssen. Dann ist es naheliegend dieses Geld in Form von Sozialleistungen wieder an Geflüchtete zurückzugeben.

    • 10.04.2017 07:25, RA Huttinger

      Soviele Unwahrheiten in einem Beitrag: 1. Ist Deutschland eines der wenigen Länder, die gerade keine Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete liefern (Kriegswaffenkontrollgesetz). 2. Stammen die Waffen der Rebellen- bzw Terorristengruppen Syriens überwiegend aus den USA, die diese in ihren Terroraktionen gegen den gewählten Präsidenten Assad unterstützen. 3. Beruht der deutsche Wohlstand mitnichten auf der Waffenproduktion, sondern vor allem auf Maschinenbau, Automotive, Chemie, IT und Finanzdienstleistungen (wobei es auch bei der Lieferung von Autos alleine in der Verantwortung des Fahrers und nicht des Produzenten liegt, dass er sich oder andere nicht zu Schaden bringt).

  • 06.04.2017 20:14, Dem Normalbürger

    ist dieses Klagerecht völlig unverständlich. Wenn mich mein Nachbar in seine Wohnung lässt bin ich sein Gast, wenn er mich bittet zu gehen (auch indirekt durch Zeichen) dann gehe ich. Keinesfalls verklage ich ihn und futtere bis zur Gerichtsentscheidung seinen Kühlschrank leer.

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    • 07.04.2017 09:48, Rohanseat

      das ist endlich etwas womit ich meine gedanken ordnen kann.- Traurig ist das sehr viele menschen mit geld in der tasche den weg in das "glorreiche Gemanien" gefunden haben.- Es scheint mir auch so als wenn bekannt ist das verfahren in diesem "gelobten" land lange dauern.In anderen ländern geht es schneller. - Aber wer kann die spreu vom weizen trennen wenn die gesetze so verzwickt sind das sie kaum verständlich sind. Neue stellen schaffen ist absolut nicht der richtige weg. Unsere parlamentarier sollten mal ihr gehirnschmalz nutzen und nicht nur die nächste wahl im kopf haben.Aus Berlin kommt doch kaum etwas fertiges obwohl das parlament vollgestopft ist mit juristen.

    • 08.04.2017 10:01, ...

      @ Rohanseat: Seien Sie bitte ehrlich! Den Klängen Ihrer Worte nach träumen Sie nicht von "besseren" Gesetzen sondern einer "größeren" Lösung, nicht wahr?

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