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VG Berlin: Zahl der Asyl­klagen wächst weiter

13.02.2017

Ein Ende ist nicht in Sicht: Die Berliner Verwaltungsrichter bekommen immer mehr Klagen von immer mehr Flüchtlingen auf den Tisch. Auch in diesem Jahr wird diese Entwicklung weitergehen.

Die Berliner Verwaltungsrichter müssen weiterhin mit einer stetig wachsenden Anzahl von Asylklagen rechnen - und die Kläger mit einer längeren Verfahrensdauer.

Am Verwaltungsgericht (VG) Berlin sind 2016 fast viermal so viele Asylklagen und -eilanträge eingegangen als im Vorjahr. Registriert wurden 10.559 neue Verfahren (2015 waren es 2.343 neue Fälle), wie das Gericht am Montag mitteilte. Die meisten Kläger kamen demnach aus Syrien, Moldau, Irak und Afghanistan. Zum Jahresbeginn waren knapp 7.780 der Asylklagen noch offen.

In den meisten Verfahren von syrischen Antragstellern gehe es um Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, in denen nur eine befristete Duldung ohne Familiennachzug zugesprochen wurde. Diese Kläger wollen stattdessen als Flüchtlinge anerkannt werden.

Wegen der starken Zunahme der Asylklagen seien jetzt nahezu alle Kammern des Gerichts für Asylverfahren zuständig, hieß es. Eine Abnahme neuer Klagen sei nicht absehbar. Trotz personeller Verstärkung des Gerichts müsse damit gerechnet werden, dass sich die Verfahrensdauer deutlich erhöht.

Bisher wurde eine Asylklage im Schnitt in 6,1 Monaten erledigt. Die Zahl offener Verfahren lag am 31. Dezember 2016 bei 15.314 - fast doppelt so hoch wie 2015.

dpa/nas/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

VG Berlin: Zahl der Asylklagen wächst weiter . In: Legal Tribune Online, 13.02.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22083/ (abgerufen am: 24.10.2020 )

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Kommentare
  • 14.02.2017 04:53, Dr. No

    Auch das konnte Frau Merkel ja nicht voraussehen.

    • 14.02.2017 07:11, MS

      Diesen Spruch können Sie sich sparen... Die AfD konnte das auch nicht voraussehen... Im Übrigen in der Welt herrscht Krieg... das Zahl der Asylverfahren steigt liegt doch in de Natur der Sache....

    • 14.02.2017 09:24, Hm?

      @ MS:
      Wie kommen Sie darauf, dass die AfD (oder sonst jeder, der die große Zahl ins Land kommender Flüchtlinge nüchtern betrachtet und die naheliegenden Folgen, wie Gerichtsverfahren mit einbezieht) das nicht vorher sehen konnte?

      Dass es im Übrigen in der Welt Kriege gibt, ist nichts neues. Der schlagartige Anstieg der "Flüchtlings"-Zahlen liegt eher an der Grenzöffnung entgegen des Dublin-Übereinkommens.

    • 14.02.2017 18:10, Dr. No

      @MS ich hab es seinerzeit schon vorausgesehen und schon Überlegungen angestellt, wie man softwaregestützt möglichst viele Asylklagen bearbeiten kann, um möglichst aus der Grenzöffnung noch was rauszuholen, die Sache aber dann verworfen, weil ich mir dachte, dann sicher auch ein paar IS Terroristen vor mir zu haben und mit einer Kugel im Kopf möchte ich nicht aufwachen. Damals hieß es von "unserer Regierung" noch, dass auf gar keinem Fall Terroristen über die Flüchtlingsrouten kommen. Das Gegenteil hat sich bestätigt. Und auch dies.habe ich damals schon kommen sehen. Ganz ohne AFD, nur mit meinem gesunden Menschenverstand.

  • 14.02.2017 09:56, Aras Abbasi

    Vielleicht sollte man die Asylverfahren von der Verwaltungsgerichtsbarkeit abtrennen und separate Gerichte schaffen. Dann hat man zumindest nicht mehr das Problem, dass die eigentlich für die Bürger gedachte Verwaltungsgerichtsbarkeit zu einem Großteil von abgelehnten Asylbewerbern genutzt wird.

    • 14.02.2017 11:13, nocheinKommentierer

      Wenn die Zahl der Asylklagen dann aber mal wieder zurückgeht, so wie schon einmal nach der großen Asylwelle Anfang der 1990er Jahre, haben die vielen Spezial-Richter nichts mehr zu tun, so wie damals die Verwaltungsrichter ...
      Es zeigt aber auch, dass Asyl-Gewährung (und vor allem: Art und Umfang) vor allem eine politische Frage ist. Kommt eine andere Regierung, hat sie die große Zahl evtl. ganz schnell verringert - oder erhöht (je nach Farbe der Regierung).
      Die jetzige Welle hat wohl vor allem mit Frau Merkels machiavellistischem Gebaren und ihrem Wunsch, weiter ihren Hintern auf dem Kanzlersessel breit zu drücken, zu tun, einen Wunsch, den sie im Sommer 2015 wohl in erster Linie mit einer schwarz-grünen Regierung umsetzen wollte ...

    • 14.02.2017 13:33, Reibert

      Das ist eine schöne Idee. Man könnte die Asylverfahren den Sozialgerichten zuweisen, damit die Trennung zwischen leistungs- und aufenthaltsrechtlichen Streitigkeiten aufhört.
      Nur die Sozialgerichte sind durch die vielen ALG-II-Verfahren völlig überlastet, sodass man damit alles nur schlimmer macht.

      Oder man rüstet die Sozialgerichte massiv personell auf, aber dazu fehlt der politische Wille.

    • 14.02.2017 18:12, Dr. No

      Lasst die Asylverfahren um Himmels Willen an den Verwaltungsgerichten. Da haben die nämlich weniger Zeit sich in anderen Sachen weiter lebensfremde Spitzfindigkeiten auszudenken.

  • 14.02.2017 14:05, N.N.

    Man konnte ja fast darauf wetten, dass dieser Beitrag die selbsternannten "Rechtsexperten" und Forentrolle anzieht wie Straßenlaternen nachaktive Insekten.

  • 14.02.2017 16:22, The Raffaxis

    Ich frage mich ehrlich gesagt, warum im Foto Cristiano Ronaldo die Asylklagen bearbeitet. :)))

    • 14.02.2017 16:44, MS

      Ganz ehrlich? Ist mir nicht aufgefallen ... aber lustig :)

    • 14.02.2017 17:22, N.N.

      Eine gewisse Ähnlichkeit kann man nicht leugnen, stimmt :-D

  • 14.02.2017 18:03, Dr. No

    Der musste vielleicht auch zwischendurch Asyl in der BRD beantragen, weil er in seiner Heimat Probleme hat.

  • 16.02.2017 10:44, Wolfgang Blass

    Machen Sie doch mal einer deutschen Mutter klar, warum ihr Sohn in Afghanistan fällt, der afghanische oder syrische Fahnenflüchtige jedoch in Deutschland Flüchtlingsstatus erhält.

    • 16.02.2017 12:56, Unfug

      Weil ihr Sohn sich freiwillig dazu gemeldet hat, Krieg zu spielen, in einem Land das keine Wehrpflicht hat. Fas Berufsrisiko des (freiwilligen!) Soldaten ist es, zu fallen. Soll er halt was anderes machen.

      Der Flüchtling hingegen kommt nicht freiwillig, sondern weil wir (und andere) ihm Bomben in sen Vorgarten werfen, weil er Ölfelder hat.

  • 01.03.2017 23:49, Antoine

    Bei der letzten großen Massenabschiebung konnte die Merkel-Regierung erreichen, dass ganze 18 kriminelle "Flüchtlinge" das Land in einem vom deutschen Steuerzahler eigens gezahlten Flug verlassen haben. Warum wird den "Flüchtlingen" nicht einfach der Geldhahn abgedreht? Wenn es plötzlich kein Hartz4, kein Kindergeld, kein Wohngeld, keine Krankenversicherung, keine Grundsicherung und keine Prozesskostenhilfe mehr gäbe, würde mancher "Flüchtling" plötzlich herausfinden, dass es in seiner Heimat doch nicht so schlecht ist. Wegen des guten Wetters dürfte jedenfalls kaum einer ins ferne Deutschland gekommen sein ....