Die Welt befindet sich im Ausnahmezustand, doch das Verzugsrecht macht da nicht mit. Verzug tritt trotz Krise nach 14 Tagen ein und damit müssen auch Verzugszinsen gezahlt werden. So das AG Frankfurt a.M. zu einer Reisekostenrückzahlung.
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Das Grundsatz-Urteil gegen Volkswagen ist gesprochen, aber damit sind nicht alle Diesel-Fälle entschieden. Was ist mit denjenigen, die ihr Auto nach Herbst 2015 gekauft haben? Der BGH verhandelt am Dienstag zwei weitere Klagen.
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Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Dieselkäufer Anspruch auf Zinsen ab Zahlung des Kaufpreises hat. Ein anderer Senat am selben Gericht sah das kürzlich noch anders, genauso wie ein OLG im Norden.
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Der Dauerniedrigzins führt dazu, dass Pensionskassen ihre Versorgungszusagen nicht halten können. Arbeitgeber müssen notfalls einspringen, doch nur, wenn sie das leisten können. Alles weitere erklärt Tobias Neufeld.
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Die Großbank HSBC muss das von der EU-Kommission verhängte Bußgeld von 33 Millionen Euro wegen der Beteiligung am Euro-Zinsderivatekartell nicht bezahlen. Das hat das EuG am Dienstag entschieden.
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Ein Anwalt muss der Rechtsschutzversicherung keine Verzugszinsen zahlen, weil er Vorschüsse versehentlich an den Mandanten ausgezahlt hat. Warum der BGH die BRAO-Norm nicht als Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB sieht, erklärt Martin W. Huff.
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Für VW zeichnet sich im Diesel-Skandal weiteres Ungemach ab: Nach Ansicht des OLG Köln können Diesel-Kunden nicht nur den Kaufpreis ersetzt verlangen, sondern diesen auch verzinsen. Das sieht der Autobauer anders.
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