Ein Urteil des höchsten EU-Gerichts lässt Verbraucherschützer und Rechtsanwälte jubeln: Zahlreiche Kreditverträge lassen sich jetzt widerrufen. Verbraucher können laut Experten Geld sparen.
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Widerrufsrecht - Artikel zum Thema
Online gilt nicht dasselbe wie offline: Plattformen wie Parship haben gegen ihre Kunden regelmäßig einen einklagbaren Vergütungsanspruch. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
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Worin besteht eigentlich die Hauptleistungspflicht einer Partnervermittlungsagentur? Und bis wann kann ein Partnervermittlungsvertrag widerrufen werden? Der BGH hat in einem Fall aus NRW Klarheit geschaffen.
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Nach dem Willen des Gesetzgebers fallen Leasingverträge mit Kilometerabrechnung nicht unter die Vorschriften zum Verbraucherwiderruf. Zu diesem Ergebnis kommt der BGH nach einer Auslegung der entsprechenden BGB-Normen.
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Eine von einem Verbraucherschutzverein erhobene Musterfeststellungsklage ist unzulässig. Wie der BGH entschied, fehlt dem Verein die Klagebefugnis.
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Verbraucher können Bürgschaften nicht wie Fernabsatzverträge oder sonstige Verbraucherverträge widerrufen. Wie der BGH entschied, sind die Widerrufs-Regelungen nicht auf die Bürgschaft anwendbar.
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Hat ein Käufer spezielle Wünsche und lässt Ware extra anfertigen, so hat dies Auswirkungen auf das Widerrufsrecht. Der EuGH stellt klar: der Widerruf ist auch dann ausgeschlossen, wenn die Ware noch nicht produziert wurde.
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Eine Mitgliedschaft bei Online-Partnervermittlungen wie Parship kann widerrufen werden, entschied der EuGH. Wie teuer das für den Liebe suchenden Verbraucher wird, hängt davon ab, wie lange er in der Vertragsbeziehung steckte.
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