Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat in einem Gutachten Zweifel geäußert, ob der Einsatz der Anti-IS-Koalition in Syrien völkerrechtlich zulässig ist. Russland hingegen agiere im Rahmen des internationalen Rechts.
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Der EGMR verurteilt Litauen und Rumänien als Unterstützer der USA – und setzt damit ein wichtiges Zeichen gegen Folter, meint Andreas Schüller.
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Zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran will die Kommission europäischen Unternehmen notfalls verbieten, sich an die US-Sanktionen zu halten. Eine entsprechende Verordnung ist bereits vorhanden.
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Seit drei Jahren ist Bertram Schmitt Richter beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Wie er dahin gekommen ist, wie die Arbeit dort aussieht und was er vom Vorwurf "Schwarz gegen Weiß" hält, erzählt er im Gespräch mit LTO.
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Die Mitgliedstaaten der EMRK wollen sich mehr Einfluss gegenüber dem Menschenrechtsgerichtshof einräumen. Warum das die Unabhängigkeit des EGMR bedroht, kommentiert Franziska Kring.
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Ein Hackerangriff auf das Regierungsnetz sorgt in Berlin für große Besorgnis. Sollte die russische Regierung dahinter stecken, stellt sich die Frage, wie darauf zu reagieren ist. Simon Gauseweg gibt einen völkerrechtlichen Überblick.
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Erstmals landete die Frage vor dem EuGH, ob die Rechtmäßigkeit völkerrechtlicher Abkommen der EU überprüft werden kann. Ja, meint der Generalanwalt und empfiehlt ein Fischereiabkommen mit Marokko für ungültig zu erklären.
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Erst die Scheidung - dann die neue Beziehung: Die Europäische Union hat sich bei den Verhandlungen mit Großbritannien eisern an ihren Fahrplan gehalten. Nun sind die ersten Hürden genommen, die zweite Phase der Gespräche kann beginnen.
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