Beseitigt Bundeskanzlerin Merkel mit der Unterzeichnung des UN-Migrationspakts die freiheitlich demokratische Grundordnung? Das BVerfG stellt noch mal klar: Nein. Der Pakt entfalte keine Rechtswirkungen.
Mehr lesen
Um kaum ein UN-Projekt hat es zuletzt so viel Streit gegeben wie um den Migrationspakt. Eine Konferenz in Marokko hat die ersten globalen Leitlinien zur besseren Bewältigung der weltweiten Migration nun aber angenommen.
Mehr lesen
Offiziell heißt er "Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration" - und ist heftig umstritten. Vor allem die AfD macht dagegen Front. Nun bezieht das deutsche Parlament Position.
Mehr lesen
Die Konfrontation zwischen russischen und ukrainischen Kriegsschiffen im Schwarzen Meer am vergangenen Sonntag verschärft den Konflikt um eine wichtige Seehandelsstraße. Russland hat dabei Völkerrecht gebrochen, meint Valentin Schatz.
Mehr lesen
Ein von den Vereinten Nationen unterstütztes Gericht in Kambodscha hat am Freitag zwei Anführer der Roten Khmer wegen Völkermordes an Minderheiten verurteilt. Es ist das erste Mal, dass ranghohe Mitglieder der Roten Khmer deswegen verurteilt werden.
Mehr lesen
Am Freitag wird in Kambodscha das zweite Urteil gegen zwei ehemalige Anführer der Roten Khmer gesprochen. Sie waren bereits 2014 zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Nicht die einzige Besonderheit des Prozesses, erklärt Malte Stedtnitz. Mehr lesen
Vor 80 Jahren wurde das Münchener Abkommen zulasten der Tschechoslowakei geschlossen. Heute steht es symbolisch für gescheiterte Appeasement-Politik. Mit drei deutschen Gerichtsentscheidungen lassen sich seine konkreten Folgen illustrieren.
Mehr lesen
Derzeit agiert mit Michael Bohlander zum zweiten Mal ein Deutscher als Untersuchungsrichter am Rote-Khmer-Tribunal in Phnom Penh. Wie sein Vor-Vorgänger Siegfried Blunk hat er dort einiges auszuhalten, berichtet Eike Fesefeldt.
Mehr lesen
