
Wie soll die Justiz mit dem russischen Angriffskrieg umgehen? Zu einem möglichen Sondertribunal hat sich nun die Parlamentarische Versammlung des Europarats positioniert: Sie fordert einstimmig ein Kriegsverbrechertribunal.
Artikel lesenWie soll die Justiz mit dem russischen Angriffskrieg umgehen? Zu einem möglichen Sondertribunal hat sich nun die Parlamentarische Versammlung des Europarats positioniert: Sie fordert einstimmig ein Kriegsverbrechertribunal.
Artikel lesenTausende Jesiden wurden vom IS getötet. Während der Bundestag den Völkermord erst bald anerkennen möchte, ist die strafrechtliche Aufarbeitung schon weiter: Erstmals verurteilte der BGH einen IS-Kämpfer wegen Völkermordes an den Jesiden.
Artikel lesenDie Überlebenden des Bootsunglücks von Farmakonisi bekommen eine Entschädigung – und der EGMR hat einen Abschiebeflug von England nach Ruanda gestoppt. Ein Rückblick auf die sieben wichtigsten Entscheidungen aus Straßburg.
Artikel lesenMore and more voices are demanding a special tribunal on Russia’s war in Ukraine. Although Russia has veto power in the United Nations Security Council, there are other possibilities for establishing a special tribunal, Franziska Rinke explains.
Artikel lesenSchweizer Seniorinnen klagen gegen die Klimapolitik ihres Landes. Ab dem kommenden März verhandelt der EGMR den Fall. Co-Präsidentin der KlimaSeniorinnen Rosmarie Wydler-Wälti und Anwältin Cordelia Bähr über die Beschwerde.
Artikel lesenDer GBA teilt LTO mit, keinen Anfangsverdacht für Völkermord in der Ukraine zu sehen. Doch Russland will die "De-Ukrainisierung" und handelt entsprechend. Patrick Heinemann analysiert die Sach- und Rechtslage und sieht Handlungsbedarf.
Artikel lesenImmer mehr Stimmen fordern ein Sondertribunal für den Ukraine-Krieg. Im Sicherheitsrat hat Russland ein Vetorecht. Allerdings gibt es weitere Möglichkeiten zur Errichtung eines Sondergerichtshofs, erläutert Franziska Rinke.
Artikel lesenOhne eine effektive Ahndung von Verstößen büßen die Russlandsanktionen ihre Wirkung ein. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll daher übernehmen, fordern die Justizminister von Frankreich und Deutschland in einem Gastbeitrag auf LTO.
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