Die israelische Siedlungspolitik ist laut EuGH-Generalanwalt völkerrechtswidrig. Waren aus von Israel besetzten Gebieten sollen deshalb gekennzeichnet werden. Verbraucher könnten sonst über ethische Gesichtspunkte in die Irre geführt werden.
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Russland muss die im November 2018 beschlagnahmten Schiffe und inhaftierten Seeleute freigeben. Ihre rechtlichen Argumente könnten die Ukraine politisch noch teuer zu stehen kommen, analysiert Simon Gauseweg.
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In einem überraschenden Urteil entschied das OVG NRW, dass die Bundesregierung kontrollieren müsse, ob die US-Drohneneinsätze vom Stützpunkt in Ramstein nicht völkerrechtswidrig sein könnten. Dagegen legte die Regierung jetzt Revision ein.
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Juristischer Schlussstrich unter einer hitzigen Debatte: Der EuGH hat keine unionsrechtlichen Bedenken gegen den Streitschlichtungsmechanismus im CETA-Abkommen. Das überzeugt und führt zurück zu Rechtssicherheit, analysiert Christian Tietje.
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Auf den ersten Blick scheint der 24. März nur wieder einer dieser merkwürdigen UN-Aktionstage zu sein. Bei näherem Hinsehen gilt er der Forderung, mit dem Habeas Corpus das vielleicht älteste Menschenrecht überhaupt zu verteidigen.
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Die Bundesregierung bekommt Hausaufgaben vom OVG Münster: Künftig muss sie durch geeignete Maßnahmen die US-Drohneneinsätze via Ramstein kontrollieren. Ob das Urteil aber wirklich mehr Schutz für Zivilisten bedeutet, ist fraglich.
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Die deutschen Kolonialherren haben die Menschen im heutigen Namibia brutal unterdrückt. Ihre Nachfahren wollen Schadenersatz - doch ein US-Gericht weist ihre Klage ab. Jetzt richtet sich der Blick wieder auf politische Verhandlungen.
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Am 24. Februar und 3. März 1999 wurden im Gefängnis von Florence die Brüder Walter und Karl LaGrand hingerichtet. Die Sache der beiden Deutschen beschäftigte u.a. den U.S. Supreme Court und den Internationalen Gerichtshof.
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