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Eine in Großbritannien registrierte Steuerberatungsgesellschaft mit Niederlassungen in Belgien und den Niederlanden darf keine geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen für Steuerpflichtige in Deutschland leisten, wenn sie nicht über eine...
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Privat krankenversicherte Hartz IV-Empfänger sollen ihre oft über Jahre angehäuften Beitragsschulden erlassen bekommen. Darauf haben sich offenbar der Verband der privaten Krankenversicherungen und das Bundesgesundheitsministerium geeinigt.
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Wer sein Handy unbeaufsichtigt in der Umkleidekabine einer Sporthalle liegen lässt, riskiert seinen Versicherungsschutz. Das geht aus einem am Montag bekannt wordenen Urteil des AG Wiesbaden hervor.
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Eine Scheidung kann vieles ändern, für die Lebensversicherung ändert sich ohne ausdrücklichen Wunsch aber nichts: Eine geschiedene Frau verliert nicht zwangsläufig Ansprüche aus der Lebensversicherung ihres früheren Mannes, hat das OLG Koblenz in...
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Besucher einer Vorlesung, die weder immatrikuliert noch in anderer Form von der Universität, etwa als Gasthörer, offiziell registriert sind, genießen nicht den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung als Studierender. Dies geht aus einer am...
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Eine Frau war bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt worden und wollte von der gegnerischen Versicherung den zukünftigen Schaden gleich am Stück ersetzen haben. Die Versicherung weigerte sich, fast sieben Millionen Euro zu überweisen und forderte,...
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Beruft sich der ehemalige Dienstherr eines Beamten gegenüber dem Rentenversichungsträger darauf, dass ein Nachversicherungsanspruch verjährt ist, kann dies einen Verstoß gegen die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht bedeuten. Das geht aus einem am...
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Mehrere Versicherer hatten an die Anstalt ausgezahlte Sanierungsgelder mit der Begründung zurückgefordert, diese sei nicht wirksam errichtet worden. Dies sah der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat in seinem Urteil vom...
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