Der durch Salatsoße verursachte Sturz eines Daimler-Mitarbeiters in der Werkskantine gilt nicht als Arbeitsunfall. Das entschied am Montag das SG Heilbronn. Das Gericht bestätigte damit die Rechtsauffassung der Berufsgenossenschaft, wonach...
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Ein Arbeitnehmer hatte sich beim Bowling mit Firmenkollegen die Schulter verrenkt, als er nach einem gelungenen Wurf abgeklatscht wurde. Seine Klage auf Anerkennung als Arbeitsunfall hat das LSG mit am Freitag bekannt gewordenem Urteil abgewiesen.
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Im Streit um die Beteiligung an den Bewertungsreserven von Versicherungsunternehmen hat ein Verbraucher beim AG Fritzlar gegen die Allianz Lebensversicherungs-AG Klage eingereicht. Der Betrag, der ihm bei Ablauf seiner Lebensversicherung ausgezahlt...
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Die Filmherstellungsfirma Arri kann nicht wegen Schäden an einer Kopie der Stauffenberg-Verfilmung "Operation Walküre" zur Kasse gebeten werden. Dies entschied das LG München I am Donnerstag.
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Auch behinderte Versicherte haben keinen rechtlichen Anspruch auf eine Erektion. Die Richter des BSG entschieden am Dienstag, dass die gesetzliche Krankenkasse die Kosten für ein Potenzmittel nicht erstatten muss. Auch Behinderte müssen...
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Nach dem Tod einer geistig behinderten 15-Jährigen, die an Heiligabend 2009 wohl unbemerkt nusshaltige Schokolade genascht hatte und an einer allergischen Reaktion verstorben war, muss die private Unfallversicherung der Mutter des Kindes nun 27.000...
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Das Bundeskabinett hat ein neues Aufsichtsrecht für Versicherungen beschlossen. Der Entwurf verankert den Zwang zu geschlechtsneutralen Versicherungstarifen und passt nationales Aufsichtsrecht dem neuen europäischen Risikostandard "Solvabilität II"...
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Die Verpflichtung des Reiseveranstalters, für den Fall der Zahlungsunfähigkeit die Erstattung des Reisepreises und die Rückreise des Verbrauchers sicherzustellen, gilt unabhängig von den Ursachen der Zahlungsunfähigkeit. Dies entschieden die...
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