Wollen private Krankenversicherungen ihre Beiträge erhöhen, müssen sie den Versicherten mitteilen, auf welcher Rechnungsgrundlage sich etwas verändert hat. Ansonsten ist die Erhöhung unwirksam und zurückzuzahlen, so der BGH.
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Das LG Köln beschäftigt sich derzeit mit Klagen von Gastronomiebetrieben gegen ihre Versicherungen. Sie verlangen Entschädigungen für die Betriebsschließungen im Lockdown. Ob sie die bekommen, hat das LG Köln nun mehrfach geklärt.
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Im Fall der Insolvenzverschleppung kann der Insolvenzverwalter Zahlungen vom Manager zurückverlangen. Das können Beträge in Millionenhöhe sein. Entlastung bringt nun der BGH: Er entschied, dass in diesem Falle die D&O-Versicherung greift.
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Wem steht eine den Wiederbeschaffungs- und Ablösewert übersteigende Neuwertspitze einer Versicherungsleistung zu, wenn ein Leasing-Fahrzeug geklaut wird? Der BGH hat entschieden: Dem Leasingnehmer.
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Manager haften im Insolvenzfall häufig selbst, unter Umständen auch mit dem eigenen Vermögen. Denn die Deckung unter der D&O-Versicherung ist oft unklar. Die Hintergründe erklärt Wolfram Desch.
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Wenn das Fahrzeug nach Ablauf eines Leasingvertrags weniger Wert ist, als ursprünglich vereinbart, muss die Differenz vom Leasingnehmer ausgeglichen werden. Zahlungen von Versicherungen müssen diesem aber zugutekommen, so der BGH.
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Nach fünfzig Kilometern Fahrt müssen die Schrauben nach einem Reifenwechsel nachgezogen werden. Ein Autofahrer, der einen entsprechenden Hinweis der Werkstatt ignorierte, muss sich nun Mitverschulden an einem Unfall anrechnen lassen.
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Viele Gasthäuser sind für den Fall versichert, dass sie vorübergehend schließen müssen. Wegen Corona wollen die Versicherungen aber oft nicht zahlen, so dass nun viele Fälle vor Gericht landen. Dort hat nun erneut ein Wirt gewonnen.
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