Immer wieder entstehen Konflikte, wenn die Polizei in sozialen Medien über Versammlungen informiert. Zwar hat das BVerfG Maßstäbe zur staatlichen Öffentlichkeitsarbeit entwickelt, doch es fehlen konkrete Regeln, erklärt Carsten Schier.
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Versammlungen - Artikel zum Thema
Knapp einen Monat lang verweilten Punks in dem Protestcamp "Asylt-ziale ArmeFraktion" auf Sylt. Mit der Versammlung ist nun aber Schluss, wie das VG bestätigte. Die Anlieger müssten die Lärm- und Geruchsbelästigungen nicht weiter hinnehmen.
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Nachdem das Straßentheater der rechtsextremen Partei Freie Sachsen sowohl von der Versammlungsbehörde als auch vom Dresdner Verwaltungsgericht untersagt worden war, bestätigte nun auch das sächsische OVG das Verbot.
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Können Zelte Bestandteil einer Versammlung sein? Die Stadt Hamburg verneinte dies im Fall eines geplanten Klimacamps, doch verlor in dieser Hinsicht jetzt auch vor dem OVG, nachdem das VG die Zelte schon erlaubt hatte.
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Linke Gruppen wollen in Hamburg eine Woche lang für mehr Klimaschutz und gegen die Nutzung fossiler Energien protestieren. Weil die Versammlungsbehörde das geplante Camp verlegen und begrenzen will, muss das VG entscheiden.
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Wer auf einer Demo das Gesicht verhüllt, macht sich wegen eines Verstoßes gegen das Vermummungsverbot strafbar. Das gilt laut dem OLG Karlsruhe auch für Demonstrierende, die sich aus Angst vor Repressalien durch die Gegner vermummen.
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Nur eine kleine Gruppe von 50 Teilnehmern darf zum G7-Gipfel vor Schloss Elmau demonstrieren – und das auch nur mit 520 Meter Abstand zum Schloss. Gegen diese Auflage zogen sie bis vor das BVerfG - und blieben erfolglos.
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Im Februar demonstrierten Gegner der Coronapolitik unangemeldet in Sigmaringen. Dabei versuchten 60 Menschen, zum Wohnhaus des baden-württembergischen Ministerpräsidenten vorzudringen. Der Veranstaltungsleiter erhielt nun eine Geldstrafe.
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