Im Februar demonstrierten Gegner der Coronapolitik unangemeldet in Sigmaringen. Dabei versuchten 60 Menschen, zum Wohnhaus des baden-württembergischen Ministerpräsidenten vorzudringen. Der Veranstaltungsleiter erhielt nun eine Geldstrafe.
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Sogenannte Protestcamps können der Versammlungsfreiheit unterfallen, so das BVerwG. Voraussetzung ist allerdings ein Bezug der Camps zur Meinungskundgabe der Versammlung oder ihre logistische Notwendigkeit.
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Eine weitere Kammer des VG Berlin hat entschieden, dass pro-palästinensiche Demos in Berlin verboten bleiben, da diese "hochgradig israelfeindlich" seien.
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Am Montag noch hatte das VG Berlin entschieden, dass für kleine Versammlungen kein Verbot von Ukraine-Flaggen gilt. Das OVG hält das aber doch für möglich. Das Pauschalverbot gilt damit wieder.
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Obwohl ein Protestcamp anlässlich des G20-Gipfels 2017 in Hamburg auf der Elbinsel Entenwerder laut Gericht stattfinden durfte, blockierte die Polizei den Zugang zum Gelände. Das war rechtswidrig, wie nun das VG Hamburg entschied.
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Bei Demonstrationen palästinensischer Gruppen gegen die Politik Israels ist es vor einer Woche zu antisemitischen Rufen sowie Stein- und Böllerwürfen auf Polizisten gekommen. Das VG bestätigte nun das Verbot einer weiteren Demo.
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Auf einer Demo, die sich angeblich gegen die "Diskriminierung von Zitronenlimonade" richtet, dürfen keine T-Shirts mit übergroßen "Z"-Symbolen getragen werden. Das OVG sieht darin eine Billigung des russischen Angriffskriegs.
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Anders als die Stadt Augsburg meint, war das dortige Klimacamp im Juli 2020 eine Versammlung. Das hat der BayVGH entschieden. Ein Bescheid zwecks Auflösung durch die Polizei sei rechtswidrig gewesen.
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