Bei der Demonstration gegen das geplante NRW-Versammlungsgesetz hat die Polizei laut Innennminister Reul zu Fehler gemacht, viele der Vorwürfe seien aber falsch. Die Debatte im Landtag über das umstrittene Gesetz ging indes weiter.
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Die schwarz-gelbe Landesregierung von NRW will endlich ein eigenes Versammlungsgesetz. An einem Entwurf gab es zuletzt teils massive Kritik. Jetzt sollen die Pläne überarbeitet werden.
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Vergangene Versammlungen hätten gesezeigt, dass "Querdenker"-Demonstranten immer wieder gegen die Corona-Schutzmaßnahmen verstoßen, so der VGH Hessen. Das Versammlungsverbot der Stadt sei deshalb rechtmäßig.
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Die Organisatoren mehrerer geplanter Demonstrationen der "Querdenker"-Szene hatten mit ihren Eilanträgen keinen Erfolg. Von den geplanten Demonstrationen gehe eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit aus, so das VG Berlin.
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Die Querdenker-Bewegung darf am Samstag nicht in Dresden demonstrieren. Das hat das örtliche Verwaltungsgericht bestätigt.
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2020 hat der Gesetzgeber virtuelle Hauptversammlungen erstmals ermöglicht, jetzt sind die entsprechenden Regelungen nachgebessert worden. Was sich ändert und welche Fallstricke es gibt, beleuchten Matthias Engelen und Richard Mayer-Uellner.
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Die für Samstag geplante Demonstration der Initiative "Querdenken421" am Bremer Hauptbahnhof mit bis zu 20.000 Teilnehmern bleibt vorerst verboten. Das örtliche VG hat einen Eilantrag wegen des erheblichen Infektionsrisikos abgelehnt.
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Nach der OVG-Entscheidung gab es viel Kritik und Spekulationen. Lässt sich aus der Veröffentlichung eines Fachaufsatzes in den Sächsischen Verwaltungsblättern ablesen, dass die zuständigen OVG-Richter Corona-Skeptiker sind?
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