Versammlungen - Artikel zum Thema

14.03.2019

Auch an diesem Freitag werden weltweit Schüler gegen den Klimawandel demonstrieren. Die Nerven liegen blank, in NRW gehen Gerüchte von Denunziationen um. Juristisch geht es um Grundrechtskollisionen - und um Sanktionen gegen die Schüler.

08.02.2019

Zum Neujahrsempfang der AfD ließ die Stadt Münster das historische Rathaus verdunkeln - und verstieß damit gegen das Neutralitätsgebot des Staates, wie die örtlichen Verwaltungsrichter nun feststellten. Mehr lesen

14.01.2019

Die taz, das ARD-Hauptstadtbüro, die Frankfurter Rundschau und die Zentralen von SPD und Grünen: Sie alle waren Ziel von Plakataktionen. Dahinter steckt nach dessen Angaben die vom Verfassungsschutz beobachtete rechte Identitäre Bewegung. Mehr lesen

27.11.2018

Bereits 2010 verurteilte der EGMR Russland wegen der Diskriminierung von Homosexuellen. Viel getan hat sich seitdem nicht. In eine neuen Urteil erklärt der EGMR "langfristige Anstrengungen" für nötig, um Menschenrechte zu schützen.  Mehr lesen

10.10.2018

Die Berliner Anwaltskammer und weitere Juristenorganisationen haben für kommenden Samstag zur Teilnahme an der Demonstration "Unteilbar - Solidarität statt Ausgrenzung, für eine offene und freie Gesellschaft“ aufgerufen. Mehr lesen

08.10.2018

Thüringens Innenminister will mit einer zentralen Versammlungsbehörde die Qualität von Auflagenbescheiden verbessern. Anlass dafür gaben die Ausschreitungen bei einem Rechtsrock-Konzert am Wochenende, das eigentlich verboten werden sollte. Mehr lesen

05.10.2018

Das VG Aachen hat die für Samstag geplante Großdemonstration am Hambacher Forst erlaubt. Die Sicherheitsbedenken der Aachener Polizei teilte das Gericht nicht. Es gab damit dem Eilantrag des Vereins Naturfreunde Deutschland statt. Mehr lesen

04.09.2018

Unter dem Motto "Wir sind mehr" versammelten sich am vergangenen Montag zehntausende Menschen, um sich gegen rechtsextreme Gewalt zu solidarisieren. Eine Gegendemo wurde von der Stadt Chemnitz verboten. Zu Recht, so das VG Chemnitz. Mehr lesen