Der EuGH hat über Sanktionen gegen russische Erdölgesellschaften im Zuge der Ukraine-Krise entschieden. Diese gehen in Ordnung, sofern sie für die Beilegung der Ukraine-Krise zielführend sind.
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Seit März läuft in Den Haag der Prozess gegen vier Männer. Sie sind angeklagt, die Passagiermaschine des Fluges MH-17 über der Ukraine abgeschossen zu haben, wodurch alle 298 Insassen starben. Die Angehörigen fordern nun Entschädigung.
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Vor sechs Jahren verbrannten 42 pro-russische Aktivisten in Odessa. Eine strafrechtliche Aufarbeitung des Ereignisses, das für den Beginn des Bürgerkrieges in der Ostukraine steht, hat nie stattgefunden, wie Eike Fesefeldt erläutert.
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Auch aus einem Dienst, der in der Sowjetunion geleistet wurde, können sich Ansprüche aus dem Bundesversorgungsgesetz ergeben. Dies hat das LSG Niedersachsen-Bremen grundsätzlich entschieden, auch wenn im konkreten Fall kein Anspruch besteht.
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Russland bürgert seit einiger Zeit Ostukrainer im Eilverfahren ein. Es ist bereits das vierte Mal, dass der Staat auf diese Weise verfährt. Wirklich illegal ist das nicht. Die völkerrechtlichen Hintergründe beleuchtet Johann Verhaelen.
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Russland muss die im November 2018 beschlagnahmten Schiffe und inhaftierten Seeleute freigeben. Ihre rechtlichen Argumente könnten die Ukraine politisch noch teuer zu stehen kommen, analysiert Simon Gauseweg.
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298 Menschen kamen beim Absturz des Fluges MH-17 über der Ostukraine ums Leben, nachdem das Flugzeug von einer Rakete abgeschossen worden war. Die Angehörigen machen Russland verantwortlich und haben Beschwerde beim EGMR eingereicht.
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Die Konfrontation zwischen russischen und ukrainischen Kriegsschiffen im Schwarzen Meer am vergangenen Sonntag verschärft den Konflikt um eine wichtige Seehandelsstraße. Russland hat dabei Völkerrecht gebrochen, meint Valentin Schatz.
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