Ein Taxiunternehmer spricht von einer "unverhältnismäßig harten Sanktion", weil seine Konzession nicht verlängert wurde, obwohl er die Frist dafür "nur um wenige Tage" versäumt habe. Das VG Köln wies seine Klage am Mittwoch ab.
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Weitere Pleite für Uber: Das OVG Berlin-Brandenburg schließt sich der Vorinstanz an. Das Verbot des Fahrdienstes sei im öffentlichen Interesse geboten und verstoße auch nicht gegen Europarecht, entschieden die Berliner Richter am Donnerstag.
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Schon im vergangenen Sommer hatte das LG Frankfurt den Fahrdienst uberPOP im Wege der einstweiligen Verfügung verboten, diese allerdings später wieder aufgehoben. Nun erging die Entscheidung in der Hauptsache. Nach Ansicht der Richter stiftet uberPOP...
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Das Unternehmen Uber ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen das behördliche Verbot des Fahrer-Vermittlungsdienstes in Hamburg vor dem BVerfG gescheitert. Der Fahrdienst bleibt damit in der Hansestadt wohl endgültig verboten.
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Das KG Berlin hat, anders als zuvor das LG, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung betreffend den Einsatz der Uber-App für Mietwagenfahrer und Mietwagenunternehmer zurückgewiesen. Die aus rein formalen Gründen erfolgte Entscheidung...
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Nach zwei Urteilen des BFH ist der vergünstigte Steuersatz auf Personenbeförderungsleistungen mit Taxen mit dem Unionsrecht vereinbar. Dies hatten die Kläger in Zweifel gezogen, weil vergleichbare Leistungen mit Mietwagen dem Regelsteuersatz...
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Die Verwaltungsrichter der Hauptstadt haben das Uber-Verbot durch das Land am Freitag im Eilverfahren bestätigt. Demnach sei Uber nicht als bloßer Vermittler von Fahrdiensten anzusehen. Das Verbot liege im öffentlichen Interesse, insbesondere dem der...
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Nachdem das LG erst kürzlich ein bundesweites Verbot von Uber per einstweiliger Verfügung ausgesprochen hatte, hob das Gericht in Frankfurt dieses am Dienstag wieder auf. In der Sache sei die Verfügung aber rechtens gewesen.
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