Weil Zypern vor der eigenen Küste Gas fördern will, fühlt sich die Türkei provoziert – und schickt Kriegsschiffe. Das Manöver verstößt gegen internationales Seerecht, meint Oliver Daum.
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Übungsmanöver der Marine gefährden nach Einschätzung des OVG Greifswald nicht die Nord Stream Erdgas-Pipeline in der Ostsee. Das Gericht teilte dies am Donnerstag in der nachgereichten Begründung seines Urteils vom März dieses Jahres mit.
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Nach einem Urteil des WTO-Gerichts muss China seine Exportschranken für einige wichtige Rohstoffe wieder aufheben, die zu Lasten unter anderem der EU und der USA ergangen waren. Rechtlich steht die Entscheidung auf wackeligen Füßen. Sinnvoller für...
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