Über vier Jahre nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes urteilt das BAG wieder zu einer Entlassung mit religiösem Hintergrund: Ein muslimischer Arbeitnehmer hatte den Umgang mit Alkoholika verweigert. Die von vielen erwartete...
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Die verpflichtende Angabe auf der Lohnsteuerkarte eines Steuerzahlers aus der sich die Nichtzugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft ergibt, verstößt nicht gegen die Euopäische Menschenrechtskonvention. Dies entschied der EGMR am Donnerstag.
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Aufgrund von Zweifeln an der Rechtstreue der Zeugen Jehovas wird die umstrittene Glaubensgemeinschaft auch in Rheinland-Pfalz nicht als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt. Außerdem wurden am Donnerstag die Gründe für eine ebenfalls...
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Die Religionsfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 GG schützt innere Überzeugungen und deren Kundgabe, gewährleistet jedoch kein bestimmtes Forum für diese Kundgabe. Das Grundrecht kann daher keinen Anspruch auf Einführung von Weltanschauungsunterricht als...
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Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg den Zeugen Jehovas die Anerkennung als öffentlich-rechtliche Körperschaft verweigert. Ein herber Schlag nicht nur für das Image der umstrittenen Glaubensgemeinschaft. Thomas Traub über die Vorgaben der...
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Das VG Aachen hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass sich eine 13-jährige moslemische Schülerin nicht unter Berufung auf ihre religiöse Überzeugung vom Schwimmunterricht befreien lassen kann.
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Das BVerwG hat mit Beschlüssen von Donnerstag in zwei Verfahren, in denen es um die Flüchtlingsanerkennung wegen religiöser Verfolgung geht, den EuGH in Luxemburg angerufen.
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Das BVerwG entschied am Donnerstag, dass Bundesbeamte keinen Sonderurlaub für die Teilnahme an einem so genannten Bezirkskongress der Religionsgemeinschaft Jehovas Zeugen beanspruchen können.
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