
Zwar mussten sich aus dem Ausland nach Bayern Einreisende im Frühjahr in Quarantäne begeben, doch mit Zwang durchgesetzt hat das niemand. Aus diesem und anderen Gründen erachtete der BayVerfGH die Anordnung für rechtmäßig.
Artikel lesenZwar mussten sich aus dem Ausland nach Bayern Einreisende im Frühjahr in Quarantäne begeben, doch mit Zwang durchgesetzt hat das niemand. Aus diesem und anderen Gründen erachtete der BayVerfGH die Anordnung für rechtmäßig.
Artikel lesenEigentlich wollte der Vermieter einer Berliner Ferienwohnung, dass die Polizei seine Gäste herauswirft. Stattdessen kam die Polizei und half ihnen rein - und dafür muss der Vermieter auch noch zahlen.
Artikel lesenDie Welt befindet sich im Ausnahmezustand, doch das Verzugsrecht macht da nicht mit. Verzug tritt trotz Krise nach 14 Tagen ein und damit müssen auch Verzugszinsen gezahlt werden. So das AG Frankfurt a.M. zu einer Reisekostenrückzahlung.
Artikel lesenNun auch im Norden: Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat das sogenannte Beherbergungsbergungsverbot für Touristen aus Gebieten mit hohen Coronazahlen vorläufig außer Vollzug gesetzt. In Hamburg dagegen bestehen die Regeln fort.
Artikel lesenDas umstrittene Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein wird vorerst nicht außer Vollzug gesetzt. Das BVerfG lehnte einen Eilantrag als unzulässig ab. Ob die Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind, ließ das Gericht offen.
Artikel lesenNachdem am Dienstag das OVG die Beherbergung von Gästen aus deutschen Risikogebieten in Mecklenburg-Vorpommern ohne Einschränkung erlaubt hat, hat die Landesregierung reagiert.
Artikel lesenZumindest in Mecklenburg-Vorpommern ist Urlaub ohne Vorlage eines negativen Coronatests wieder möglich. Das hat das OVG in Greifswald im Eilverfahren entschieden. Es sieht keinen Grund, Hotelgäste anders zu behandeln als Pendler.
Artikel lesenDas OVG Berlin-Brandenburg hat das Beherbergungsverbot in Brandenburg aufgehoben. Trotz steigender Corona-Zahlen sind damit noch ein paar Tage Herbstferien in der Uckermark oder im Umland von Berlin für Urlauber möglich.
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