Was dürfen Polizei und Staatsanwaltschaft den Medienvertretern über ein laufendes Verfahren erzählen? Diese heikle Frage könnte eine StPO-Reform regeln. Ein Expertenkreis hat dazu nun einen Entwurf erarbeitet.
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Ermittler suchen die Absender von "NSU 2.0"-Drohbriefen. Eine Spur soll auch zu Bild.de-Lesern führen, deshalb ordnete die Staatsanwaltschaft Datenherausgabe an. Der Verlag weigerte sich und spricht von "Durchsuchung ohne Durchsuchungsbefehl".
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Wer einen presserechtlichen Auskunftsanspruch geltend machen will, muss Pressevertreter sein. Dazu zählt nicht, wer außerpublizistische Zwecke verfolgt und die eigentliche Redaktionsarbeit nur als schmückendes Beiwerk betreibt, so das BVerwG.
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Seit Langem gibt es Bestrebungen, eine einheitliche Regelung für Auskunftsrechte der Presse gegen Bundesbehörden zu schaffen. In einer Bundestagsanhörung wurde nun deutlich, dass das nicht einfach werden dürfte.
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Ein unschönes Zusammentreffen zwischen Herbert Grönemeyer und zwei Promi-Fotografen landet vor Gericht. Der Prozess endet mit der Verurteilung der beiden Angeklagten. Sie hätten den Sänger absichtlich provoziert, sagt der Richter.
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Filmaufnahmen aus der Polizeistation bei Youtube hochgeladen: Eine kaum beachtete EuGH-Entscheidung zum Datenschutz gibt auch Auslegungshinweise zur Reichweite des Medienprivilegs in Deutschland, erläutern Jonas Kahl und Franziskus Horn.
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