Auskunftsrechte für Journalisten und Verbraucher, Rehabilitierung von DDR-Flüchtlingen, bekiffte Autofahrer oder Gebühren bei Fußballspielen: Die Leipziger Richter sorgten mit ihrer Rechtsprechung in diesem Jahr für Schlagzeilen.
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Während des G20-Gipfels wurde einer Reihe von Journalisten nachträglich die Akkreditierung zur Berichterstattung entzogen – ohne die gesetzlichen Voraussetzungen zu beachten und ermessenfehlerhaft, wie das VG Berlin nun entschied.
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Die Ruhrgebietsstadt muss sich nach einem Urteil des örtlichen LG in ihrem Internetauftritt stärker auf kommunale Informationen beschränken. Das städtische Online-Angebot sei in Teilen zu presseähnlich.
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Der BGH hat die Revisionen zweier Promi-Fotografen, die angeblich von Herbert Grönemeyer verprügelt wurden, verworfen. Sie hatten Strafanzeige gegen den Sänger erstattet – und wurden dann wegen falscher Verdächtigung selbst verurteilt.
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Der Rechtsstreit zwischen Ex-BGH-Richter Thomas Fischer und der Journalistin Gaby Mayr ist außergerichtlich beigelegt worden. Friede herrscht zwischen den beiden indes nicht: Fischer warf Mayr den Bruch des Vergleichs vor.
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Nach einem erneuten Tweet des Rechtsausschussvorsitzenden Brandner fordern Union, SPD, Grüne und FDP dessen Rücktritt. Außerdem in der Presseschau: Hamburg will das BVerfG krisenfest machen. Dieses entscheidet am Dienstag auch zu Hartz IV.
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Für ein Gewinnspiel hat die Bild am Sonntag mit einem Foto von Sascha Hehn als Traumschiff-Kapitän geworben und den Schauspieler mit dem "Klickköder" in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt, so das OLG Köln.
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Was geben Ministerien und Behörden aus, um Presseanfragen abzuwehren? Eine Antwort auf eine Kleine Anfrage nennt zum ersten Mal Stundensätze - und gibt Hinweise, warum welche Kanzlei am häufigsten mandatiert wird.
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