Das OLG München muss eine angemessene Zahl von Plätzen im Sitzungssaal an Vertreter der türkischen Presse vergeben. Das entschied das BVerfG am Freitag auf den Eilantrag der Sabah. Im LTO-Interview erklärt der Medienrechtler Tobias Gostomzyk , warum die türkische Tageszeitung damit noch keinen Platz garantiert hat und welche Rec...
Eine Tageszeitung muss der Steuerfahndung die Daten aller Auftraggeber für Anzeigen aus dem Rotlichtmillieau mitteilen. Ein entsprechendes Auskunftsersuchen verstößt nicht gegen die Pressefreiheit, entschied der BFH in München. Ein Auskunftsersuchen der Steuerfahndung an eine Tageszeitung kann rechtmäßig sein, wenn damit lediglich ...
Bundespräsident Joachim Gauck muss Medien nicht über Bedenken bei der Prüfung von Gesetzen informieren. Das entschied das OVG Berlin-Brandenburg in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass der Bundespräsident nic...
Am Mittwoch hatte das LG Arnsberg über die Haftentlassung von Dieter Degowski, einem der beiden Täter im Gladbecker Geiseldrama, zu entscheiden. In der von "Justizkreisen" informierten Presse galt der Ausgang der Verhandlung jedoch schon Tage im Voraus als sicher. Melanie Scheuermann denkt über den Einfluss der vierten Gewalt a...
Bereits ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung begründen die Gewährung von Eilrechtsschutz. Es ist grundsätzlich die Presse selbst, welche über den Zeitpunkt der Berichterstattung entscheidet. Im Einzelfall kann so auch das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache begrenzt werden,...
Der Bundesverband der Buch- und Presse-Großhändler darf die Konditionen mit den Verlagen nicht mehr zentral aushandeln. Das zentrale Verhandlungsmandat verstoße gegen europäisches Kartellrecht, entschied das OLG Düsseldorf am Mittwoch. Das Gericht bestätigte damit eine Entscheidung des LG Köln von 2012. Die Befugnis des Bundesverba...
Ein Arzt, der fremdging, soll seine schwangere Frau getötet haben und wird einer sensationshungrigen Presse zum Fraß vorgeworfen. Das fand schon 1966 ein deutscher Bundesrichter schlimm – obgleich auch er sich zeitweise beeinflussen ließ. Die Zeit, in der neueste Meldungen aus den Vereinigten Staaten noch mit der Laufzeit von Pos...
Die Verabschiedung des langjährigen Karlsruhe-Korrespondenten der ARD und Leiters der Redaktion "Recht und Justiz" des SWR, Karl-Dieter Möller, ließ auch die höchste juristische Prominenz sich nicht nehmen. Laudator Andreas Voßkuhle nahm sich das Verhältnis von Justiz und Medien vor – mit einem Vorschlag, der sicherlich zu Diskussi...
Der Spiegel müsste seine Verdachtsberichterstattung über den ehemaligen Chefjustiziar einer großen Bank nicht richtigstellen, wenn diese damals rechtmäßig war. Der BGH hat am Dienstag entschieden, dass der Betroffene in diesem Fall lediglich einen Anspruch auf einen Nachtrag hätte, dass der Verdacht gegen ihn nach Klärung des S...
Wenn Journalisten bei Gerichten die Übersendung von Urteilen beantragen, entsteht häufig Streit darüber, welche Angaben zu anonymisieren sind. Das BVerwG hat jetzt klargestellt, dass die Namen von Richtern, Schöffen, Staatsanwälten und Verteidigern nicht geschwärzt werden dürfen. Und mit einer mündlichen Auskunft muss die Presse si...
Im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes wollte ein Journalist den Freistaat zur Auskunft über alle beschlagnahmten Kunstwerke im Fall Gurlitt verpflichten. Der Versuch scheiterte. Der VGH sieht kein überwiegendes Informationsinteresse, jedenfalls nicht im gerichtlichen Eilverfahren. Der Freistaat Bayern muss über die Werke im Zusamm...
Während die gemeine Justiz in den Medien weniger gut wegkommt, grenzt die Berichterstattung über BGH-Urteile schon an Lobhudelei. Beide Trends haben denselben Grund, sagt Urban Sandherr : Journalisten haben viel zu wenig Interesse am Recht. Wer mit offenen Augen durch die Presse- und Rundfunklandschaft wandert, der merkt: Das An...
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