Ein Twitter-Nutzer hatte sich während der Unruhen in der Silvesternacht zur Taktik der Leipziger Polizei geäußert und wurde dafür vom Polizeipräsidenten namentlich kritisiert. Beim VG hat er nun Klage gegen die Polizei eingereicht.
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Wen darf der BND wie im Ausland überwachen? Und wie sortieren die Geheimdienstler Journalisten oder Anwälte aus? Klar ist nur: Die Richter haben sehr viele Fragen. Und für einen wird es die letzte große Grundsatzentscheidung werden.
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Vor dem Bundesverfassungsgericht geht es um die Überwachungspraxis des BND. Bürgerrechtler und Journalisten fordern eine strengere Kontrolle des Nachrichtendienstes.
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Vize-BVR-Präsident Harbarth äußert sich zu Gefahren für die Demokratie und wie man ihnen begegnen kann. Das BVerfG bestätigt: Erstausbildungskosten können nicht abgezogen werden und in Polen protestieren Zehntausende gegen die Justizreform.
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Rundumschlag des BGH in Sachen Urheberrecht: Er verhandelte am Donnerstag drei Fälle, die die Gerichte zum Teil schon seit einer halben Ewigkeit beschäftigen. Um welche Fragen es geht und was daran so brisant ist, erläutert Christian Rath.
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Das BVerfG verhandelt bald über Klagen von Journalisten und Medienorganisationen. Sie befürchten, von globaler Massenüberwachung betroffen zu sein. Wird die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes eingeschränkt?
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Auskunftsrechte für Journalisten und Verbraucher, Rehabilitierung von DDR-Flüchtlingen, bekiffte Autofahrer oder Gebühren bei Fußballspielen: Die Leipziger Richter sorgten mit ihrer Rechtsprechung in diesem Jahr für Schlagzeilen.
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Während des G20-Gipfels wurde einer Reihe von Journalisten nachträglich die Akkreditierung zur Berichterstattung entzogen – ohne die gesetzlichen Voraussetzungen zu beachten und ermessenfehlerhaft, wie das VG Berlin nun entschied.
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