Kritik am Gesetzesentwurf zum dritten Geschlecht. Außerdem in der Presseschau: Juli Zeh soll Verfassungsrichterin in Brandenburg werden und die Gerichtskosten für den NSU-Prozess belaufen sich voraussichtlich auf über 37 Millionen Euro.
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Jahrelang hatte der ehemaligen Bayreuther CSU-Abgeordnete Walter Nadler seine Ehefrau als Sekretärin beschäftigt. Das BVerwG entschied nun, dass das Landtagsamt einem Journalisten Auskunft über die Höhe ihres Gehalts geben muss.
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Abmahnbriefe vom Verfassungsschutz? Bei sieben Medienhäusern gingen seit 2016 "Korrekturbitten" ein. Die Regierung sagt, es gehe um die Aufklärung unwahrer Tatsachen. Juristen und Oppositionspolitiker vermuten einen Einschüchterungsversuch.
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Das Urteil des OLG Köln, womit der Verlag zu einer Zahlung von 395.000 Euro verurteilt wurde, ist nun vollständig rechtskräftig. Der auszuzahlende Betrag wird wegen der zwischenzeitlich angefallenen Zinsen aber deutlich höher ausfallen.
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Mit Urteil vom 23. September 1958 gab das OLG Hamburg dem Rechtsanwalt Wilhelm Heins Recht, der sich in seiner Ehre verletzt fühlte: Der Spiegel habe seine arg merkwürdigen Ansichten zum NS-Regime zu undifferenziert wiedergegeben.
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Kurz nachdem der NSU aufgeflogen war, vernichtete in Referatsleiter beim Verfassungsschutz Akten zu V-Leuten aus der rechten Szene. Die Behörde muss den Ausgang des Disziplinarverfahrens gegen den Mann nicht offenlegen, entschied das OVG NRW.
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Da Bundeskartellamt hat gegen die Mediengruppe Dumont und ihren Anwalt ein Bußgeld in Höhe von 16 Millionen Euro verhängt. Der Bonner General-Anzeiger trat als Kronzeuge auf und profitiert nun von der Bonusregelung des Bundeskartellamtes.
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Das VG Bremen distanziert sich von Behauptungen in einem Artikel des Spiegels über ein unzulässiges Zusammenwirken von der Justiz mit dem BAMF. Für den Vorwurf der "Mauscheleien" gebe es weder Belege noch Anhaltspunkte.
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