Publiziert ein Nachrichtenmedium falsche Tatsachen, kann es zum Abdruck einer Gegendarstellung verpflichtet werden. Deutet es sie aber nur in einer Frage an, bewegt es sich meist im legalen Bereich, meint das BVerfG.
Mehr lesen
Das Urteil des BGH zum Recht auf Vergessen war mit Spannung erwartet worden. Niko Härting ging von einer Vorlage an den EuGH aus. Er ist überrascht, dass der BGH dessen Google Spain-Urteil nicht einmal erwähnt.
Mehr lesen
Der MDR hat in einem Beitrag einen Gastwirt verdächtigt, der Mafia anzugehören – zwar anonymisiert, aber für einige Personen dennoch erkennbar. Eine schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung sieht das Thüringer OLG darin nicht.
Mehr lesen
Wie weit reicht die Haftung von Google, wenn Suchergebnisse Persönlichkeitsrechte verletzen? Am Dienstag könnte der BGH das definieren. Niko Härting erwartet eine Vorlage an den EuGH – damit der endlich seinen Job macht.
Mehr lesen
Ein Mann wurde verurteilt, weil er auf einer Website einen in der DDR hingerichteten Mann als Terroristen und Banditen bezeichnete. Das BVerfG hob das Strafurteil nun auf, die Aussagen seien von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Mehr lesen
Schlechte Nachrichten für die Witwe von Altkanzler Helmut Kohl. Sie kann offenbar einen millionenschweren Entschädigungsanspruch ihres Ex-Gatten nicht erben, wie das OLG Köln andeutet.
Mehr lesen
Wer einmal Bundespräsident war, bleibt auch nach seiner Amtszeit eine Person des öffentlichen Interesses. Das rechtfertigt es auch, Christian Wulff beim Einkaufen mit seiner Frau zu zeigen, meint der BGH.
Mehr lesen
Sind sterbliche Überreste in Urnen und in Särgen gleich zu behandeln? Und wie lange müssen Urnen auf dem Friedhof ruhen? Nach Ansicht des BayVGH verstößt eine Umbettung nach zwei Jahren nicht gegen den postmortalen Achtungsanspruch.
Mehr lesen
