Auf dem Golfplatz von Wittenbeck bei Kühlungsborn dürfen künftig nur noch die kleinen Bälle rollen. Der Betrieb eines Gofu-Parks bleibt untersagt. Denn bei Golffußball handelt es sich nach Ansicht des VG Schwerin gegenüber dem klassischen Golf um...
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Eine Gemeinde, die Eigentümerin eines Grundstücks mit Quellwasser ist, wollte das kostbare Gut zur eigenen Wasserversorgung nutzen. Der bisherige Nutzer des Wassers, ein Zweckverband, pochte hingegen auf die Verlängerung seiner Nutzungserlaubnis zur...
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Was über Jahrzente geduldet wurde, kann nicht plötzlich verboten werden. Das AG München hat einem Mieter erlaubt, auch weiterhin das Dach einer Doppelgarage als Terasse zu nutzen. Wolle der Vermieter die Erlaubnis widerrufen, brauche er dafür einen...
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Per Download erworbene Hörbücher dürfen so verkauft werden, dass dem Käufer das Kopieren und Weiterveräußern der erworbenen Computerdatei untersagt wird. Das hat das OLG Hamm in einem am Mittwoch bekannt gegebenen Urteil entschieden. Das Gericht gab...
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Wer täglich mit Bus und Bahn zur Arbeit pendelt, kommt kaum an ihnen vorbei. Entweder man nutzt sie selbst oder der Sitznachbar schmökert darin: E-Books. Doch was passiert, wenn der neueste Harry Potter ausgelesen ist? Darf man das digitale Buch dann...
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Das Internetvideoportal Youtube hat den Wortlaut seiner Sperrtafeln geändert. Das Unternehmen mit Sitz in Kalifornien reagiert damit auf ein Urteil des LG München von Ende Februar. Die neue Botschaft ist neutraler formuliert und weist die...
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Youtube darf gesperrte Videos nicht mehr mit dem Hinweis versehen, dass die Gema die Rechte dafür nicht eingeräumt hat, so will es zumindest das LG München I und macht gleich ein paar Formulierungsvorschläge. Zu Recht, meint Ralf Kitzberger,...
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Universität dürfen ihren Studenten urheberrechtlich geschützte Werke auszugsweise in elektronischer Form zur Verfügung stellen. Sofern der Rechtsinhaber der Uni keine angemessene Lizenz für die Nutzung angeboten habe, dürften maximal zwölf Prozent...
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