Nach einer Einigung zwischen der EU-Kommission und Deutschland schreitet die Einführung der Pkw-Maut voran. Doch der Kompromiss benachteiligt EU-Ausländer nach wie vor, und ist auch aus anderen Gründen misslungen, meint Christian Kahle . Die deutlichen Zugeständnisse Deutschlands bei der Pkw-Maut haben nach Auskunft...

Die Bundesregierung hat die Höhe der Lkw-Maut nicht sachgereicht geregelt. Ein Fuhrunternehmer bekommt daher einen im Jahr 2005 gezahlten Mautbetrag von etwa 22 Euro erstattet. Dies entschieden die Münsteraner Richter mit Urteil vom Donnerstag. Die Mauthöheverordnung genüge in der maßgeblichen Fassung nicht den Anforderungen der E...

Auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hat die Bundesregierung dargelegt, welche Einnahmen sie aus der geplanten Pkw-Maut erwartet. Ausländische Autofahrer sollen demnach rund 860 Millionen Euro einbringen. Den Großteil machen jedoch Fahrzeughalter in Deutschland aus. Doch deren Gebühren verbleiben dem Staat nicht wirklich....

Nach dem zweiten Versuch von Alexander Dobrindt müssen alle zahlen, aber Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen sollen die Belastung mit der KfZ-Steuer verrechnen. Mit EU-Recht sei das vereinbar, obwohl ausländische Fahrzeughalter die Kosten nicht rückerstattet bekommen, zeigte sich der Verkehrsminister optimistisch. Ab...

Das VG Köln hat drei Musterklagen von Speditionsunternehmen gegen die Erhöhung der LKW-Maut von 2009 abgewiesen. Freshfields Bruckhaus Deringer hat die beklagte Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Güterverkehr, in dem Verfahren vertreten. Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht (VG) Köl...

Brüssel und Berlin haben sich im Streit um die Pkw-Maut auf deutschen Straßen angenähert. Die Entlastung für deutsche Fahrer soll nun an umweltfreundliche Kfz gekoppelt werden und es soll günstigere Kurzzeit-Tarife für Pendler und Touristen geben. In der Diskussion um eine Einführung der Pkw-Maut zwischen der EU und der Bundesregi...

Das BVerwG hat einen Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der in der Zeit vom 1. Juli 2003 bis zum 31. August 2007 geltenden Verordnung zur Festsetzung der Höhe der Autobahnmaut an das OVG Nordrhein-Westfalen zur weiteren Sachaufklärung zurückverwiesen. Der Kläger hatte in dem Verfahren (Az. 9 C 6.09) Erstattung des von ihm für eine ...

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Mitarbeiter von Toll Collect. Die Firma ist mit der Erhebung der Lkw-Maut beauftragt und soll den Bund dabei um Millionen betrogen haben. Verantwortliche der Toll Collect GmbH, welche von der Bundesregierung mit der Erhebung der Lkw-Maut auf deutschen Straßen und Autobahnen bet...

Kommt jetzt grünes Licht der EU für die umstrittene deutsche Maut? Verkehrsminister Dobrindt will sein Modell noch an einigen Punkten anpassen. Davon sollen manche Autofahrer sogar stärker profitieren. Nach monatelangem Streit mit der EU-Kommission ist eine endgültige Einigung auf ein geändertes Modell für die deutsche Pkw-Maut ...

Der Bundesrat hat erstmals den Gesetzentwurf zur Einführung der Pkw-Maut beraten – und kritisch Stellung bezogen. Die Maut baue Schranken zwischen Deutschland und seinen europäischen Nachbarn auf. Am Freitag wurde im Bundesrat der Gesetzentwurf zur Einführung der Pkw-Maut thematisiert. Die Länderkammer äußerte sich kritisch zu ...

Der Weg für die Pkw-Maut ist fürs Erste frei. Die EU-Kommission stellt das diesbezüglich geführte Verfahren gegen Deutschland ein. Für Bundesverkehrsminister Dobrindt bedeutet die Entscheidung einen wichtigen Sieg. Seit Jahren streiten die Bundesregierung und die Kommission der Europäischen Union (EU) um die Einführung einer Pkw-Ma...

Die Fachausschüsse hatten den Ländervertretungen noch empfohlen, den Vermittlungsausschluss anzurufen. Dennoch stimmte eine Mehrheit für das Gesetz zur Einführung der Pkw-Maut. Trotz Kontroversen kann die Maut damit kommen. Am Freitag hat sich die Mehrheit der Landesvertreter im Bundesrat für das Gesetz zur Einführung der Pkw-Mau...