Wieder befasste sich der EuGH mit einer deutschen Maut. Diesmal aber nicht mit der PKW-Maut, die krachend scheiterte – sondern mit der LKW-Maut. Auch hier erleidet Deutschland eine Niederlage, denn die Richter finden, sie wurde falsch berechnet.
Die verhinderten Mautbetreiber hatten vorgelegt und den Minister an mehreren Fronten unter Druck gesetzt. Scheuer kam tief in der Nacht als letzter Zeuge zu Wort und versuchte, Vorwürfe zu entkräften.
Die Aufklärung der gescheiterten Pkw-Maut geht in eine entscheidende Phase: Lief das Verfahren korrekt ab? Hat der Minister Verträge zu eilig gekündigt? Ex-Geschäftspartner schießen scharf gegen den Bund.
Weil Verkehrsminister Scheuer "eine andere Rechtsauffassung als der EuGH" hatte, ist das Projekt Pkw-Maut mittlerweile in einem Desaster geendet. Sie kostete bereits 76,7 Millionen Euro und könnte noch viel teurer werden.
Die gescheiterte Maut bringt Verkehrsminister Scheuer ziemlich in Bedrängnis, zwei Bundestagsabgeordnete haben Strafanzeige erstattet. Noch hat die Staatsanwaltschaft aber kein Ermittlungsverfahren eingeleitet, die Prüfung dauert noch an.
Maut, Maut, Maut – auch dieses Wochenende beschäftigte das ungeliebte Thema wieder das Verkehrsministerium. Die interne Streitbeilegung ist erneut gescheitert und nun steht möglicherweise ein Schiedsverfahren an.
Die Opposition im Bundestag hat sich auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses geeinigt, der die Hintergründe der geplatzten Pkw-Maut aufarbeiten soll. Verkehrsminister Scheuer kündigte an, umfassend aufklären zu wollen.
Nach der EuGH-Absage an die PkW-Maut ist Bundesverkehrsminister Scheuer in eine juristische Auseinandersetzung geflüchtet. Wie stehen die Chancen auf dem Schlachtfeld der Mautverträge und hat Scheuer die Unwahrheit gesagt?