
Fahren Deutsche ohne Maut-Vignette in Ungarn herum, dann darf die Mautgebühr von den Fahrzeughaltern nachgefordert werden – und zwar auch von Mietwagenunternehmen. Das hat der BGH entschieden.
Artikel lesenFahren Deutsche ohne Maut-Vignette in Ungarn herum, dann darf die Mautgebühr von den Fahrzeughaltern nachgefordert werden – und zwar auch von Mietwagenunternehmen. Das hat der BGH entschieden.
Artikel lesenWeil Ex-Minister Scheuer womöglich vor einem Untersuchungssausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut die Unwahrheit gesagt haben könnte, leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen ein. Scheuer widerspricht.
Artikel lesenRund 35.800 Anträge auf Erstattung der zu viel gezahlten Mautgebühren liegen beim Bundesamt für Güterverkehr. Die Bundesregierung hatte den Transport- und Logistikunternehmen rechtswidrig Beträge in Rechnung gestellt.
Artikel lesenVerkehrsminister Scheuer hat seine Zustimmung zur Sichtung seiner Mails durch den vom Untersuchungsausschuss beauftragten Gutachter zurückgezogen, nachdem die FDP vor dem BGH Klage auf volle Offenlegung der Mails erhob.
Artikel lesenWieder befasste sich der EuGH mit einer deutschen Maut. Diesmal aber nicht mit der PKW-Maut, die krachend scheiterte – sondern mit der LKW-Maut. Auch hier erleidet Deutschland eine Niederlage, denn die Richter finden, sie wurde falsch berechnet.
Artikel lesenDie verhinderten Mautbetreiber hatten vorgelegt und den Minister an mehreren Fronten unter Druck gesetzt. Scheuer kam tief in der Nacht als letzter Zeuge zu Wort und versuchte, Vorwürfe zu entkräften.
Artikel lesenDie Aufklärung der gescheiterten Pkw-Maut geht in eine entscheidende Phase: Lief das Verfahren korrekt ab? Hat der Minister Verträge zu eilig gekündigt? Ex-Geschäftspartner schießen scharf gegen den Bund.
Artikel lesenWeil Verkehrsminister Scheuer "eine andere Rechtsauffassung als der EuGH" hatte, ist das Projekt Pkw-Maut mittlerweile in einem Desaster geendet. Sie kostete bereits 76,7 Millionen Euro und könnte noch viel teurer werden.
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