Das BVerwG hat in mehreren Fällen über die Gleichstellung von Beamtinnen und Beamten, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, mit verheirateten Beamtinnen und Beamten entschieden.
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Das VG Wiesbaden hat das Land Hessen zur rückwirkenden Zahlung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen für Beamte des Landes verpflichtet, die in einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft leben.
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Das BVerfG hat die Rechte homosexueller Lebenspartner bei der Erbschaftsteuer gestärkt. Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz ist nicht mit Art. 3 I GG vereinbar. Die...
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Die Benachteiligung homosexueller Lebenspartner gegenüber Ehepaaren bei der Erbschaftsteuer ist verfassungswidrig. Dies entschied das BVerfG in einem am Dienstag bekanntgegebenen Beschluss.
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Homosexuelle Lebenspartner dürfen bei der Hinterbliebenenversorgung des öffentlichen Dienstes nicht schlechter gestellt werden als Ehepaare. Dies hat der BGH mit zwei am Dienstag veröffentlichten Urteilen entschieden und folgte damit Vorgaben des...
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Das Land Berlin möchte per Gesetzesänderung gleichgeschlechtlichen Paaren eine Ehe ermöglichen. Am Freitag wird dazu ein entsprechender Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht.
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