Lärmschutz - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Hintergründe, 04.04.2012

    Am Flughafen Frankfurt am Main wird es auch in Zukunft nicht mehr Nachtflüge geben, entschied das BVerwG mit Urteil vom Mittwoch. Weitere Nachtflüge, die das Land Hessen genehmigt hatte, dürfen also nicht starten oder landen. Jochen Hofmann-Hoeppel über die vierte Landebahn, 17 Nachtflüge und ein Musterverfahren, das Hessen bei der...

  • Nachrichten, 09.08.2012

    Die Münchner Verwaltungsrichter haben am Donnerstag die Klagen zweier Anliegergemeinden der A 9 München-Nürnberg im Bereich Allershausen sowie eines privaten Wohnanliegers gegen den Ausbau der Autobahn-Seitenstreifen abgewiesen. Sie hatten die Errichtung von Lärmschutzwällen oder -wänden verlangt. Nach Ansicht des Bayerischer Verwa...

  • Nachrichten, 14.05.2012

    Mit einem am Montag bekannt gegebenem Urteil hat der 5. Senat des VGH Baden-Württemberg Klagen von Bürgern aus Lottstetten gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Freiburg zum Projekt "Hochgeschwindigkeitsverkehrsanschluss" der Schweizerischen Bundesbahnen im Abschnitt Bülach-Schaffhausen abgewiesen. Die Gemei...

  • Nachrichten, 26.04.2013

    Die Betreiber des künftigen Hauptstadtflughafens müssen die Anwohner besser vor Fluglärm schützen als bisher geplant. Dies entschied das OVG Berlin-Brandenburg am Donnerstag und bestätigte damit ein vorangegangenes Eilverfahren. Das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg müsse durch geeignete aufsi...

  • Nachrichten, 10.07.2012

    Die Leipziger Richter haben am Dienstag die Klagen von Anliegern der U-Bahnhofbaustelle Unter den Linden/Friedrichstraße gegen einen Planfeststellungsbeschluss der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin abgewiesen, die auf zusätzliche Schutzmaßnahmen gegen Baulärm sowie einen umfassenden finanziellen Ausgleich für die Beeintr...

  • Nachrichten, 19.06.2012

    Die Kirchenglocken in Baden-Württemberg dürfen weiterhin auch schon morgens früh um 6 Uhr läuten. Dies entschied der VGH in Mannheim am Dienstag und wies damit die Klage eines Anwohners ab. Ein Mann aus Remshalden (Rems-Murr-Kreis) – nach eigenen Angaben ein gläubiger Christ, der morgens gerne in der Bibel liest – ist mit seiner...

  • Nachrichten, 04.04.2012

    Auf den größten deutschen Flughafen in Frankfurt kommt ein dauerhaftes Nachtflugverbot zu. Die Leipziger Richter kippten am Mittwoch die vom Land Hessen ursprünglich genehmigte Regelung der Nachtflüge. Erlaubt hatte das Land durchschnittlich 17 Starts und Landungen pro Nacht zwischen 23.00 und 5.00 Uhr. Gleichzeitig erklärte das BV...

  • Nachrichten, 25.04.2012

    Das OVG von Sachsen-Anhalt hat das Verbot von Demonstrationen unmittelbar vor dem Wohnhaus von zwei früheren Strafgefangenen in Insel bei Stendal bestätigt. Der Schutz, nicht einem auf Vertreibung ausgerichteten psychischen Druck ausgesetzt zu sein, gehe der Durchführung von Versammlungen vor. In Insel (Stadt Stendal) protestieren ...

  • Nachrichten, 02.12.2015

    Akustische Maßnahmen zur Vertreibung von Saatkrähen einer Brutkolonie können naturschutzrechtlich zulässig sein. Das hat das OVG Niedersachsen entschieden. Akustische Maßnahmen zur Vertreibung von Saatkrähen können naturschutzrechtlich zulässig sein. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts (OVG) entscheiden (Urt. ...

  • Nachrichten, 15.07.2015

    Am Flughafen Köln/Bonn dürfen auch nachts Flugzeuge starten und landen - zum Leid vieler Anwohner. Eine Gruppe von ihnen musste nun eine Niederlage in Münster einstecken. Sie haben keinen Anspruch auf Anordnung eines Nachtflugverbots. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster hat die Klagen mehrerer Anwohn...

  • Nachrichten, 20.04.2012

    Lärm ist nicht gleich Lärm: Schreien Kinder abends auf Spielplätzen, müssen Anwohner das dulden. Geht der Krach aber von Jugendlichen aus, müssen sie das nicht hinnehmen, wie die Mannheimer Richter mit einem am Freitag bekannt gewordenen Beschluss entschieden. Anwohner eines kommunalen Kinderspielplatzes haben grundsätzlich kein Re...

  • Nachrichten, 05.12.2013

    Der Lärm, der durch spielende Kinder einer Kita verursacht wird ist in der Regel für Anwohner in einem allgemeinen Wohngebiet zumutbar, so der VGH Mannheim. Mehrere Antragsteller wollten im Eilverfahren den Umbau eines Gebäudes zum Kinderhort verhindern. In einem allgemeinen Wohngebiet in Stuttgart-Bad Cannstatt wird es zukünftig z...