Das LG München I hat entschieden, dass ein Mann Unterhalt für den ungewollten Sohn zahlen muss. Seine Ex-Frau hatte sich nach der Trennung befruchtete Eizellen einsetzen lassen. Er habe aber seine zuvor erteilte Einwilligung nicht wirksam widerrufen.
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Eine Frau, die zwei künstliche Befruchtungen hat durchführen lassen, hat vom OLG Hamm ein Schmerzensgeld von 7.500 Euro zugesprochen bekommen. Sie wollte bei beiden Befruchtungen den selben Vater, die Kinder waren aber nur Halbgeschwister.
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Drei Vorstände des "Netzwerks Embryonenspende" sind vom AG Dillingen vom Vorwurf unzulässiger Befruchtung von Eizellen freigesprochen worden. Das Urteil gegen eine mitangeklagte Jura-Professorin steht noch aus.
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Aufwendungen einer empfängnisunfähigen Frau für eine künstliche Befruchtung führen auch dann zu einer außergewöhnlichen Belastung im Sinne des EStG, wenn sie in einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft lebt, entschied der BFH.
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Gesetzliche Kassen dürfen die Kostenerstattung für künstliche Befruchtung auf Verheiratete beschränken - Privatkassen nicht, entschied das OLG Karlsruhe. Gesellschaftspolitische Erwägungen seien dem Gesetzgeber vorbehalten.
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Die sogenannte heterologe In-vitro-Fertilisation ist in Deutschland verboten. Zeugungsunfähige Frauen, die die Behandlung im Ausland vornehmen lassen, können die Kosten nicht von ihrer privaten Krankenversicherung ersetzt verlangen, so der BGH.
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Ein Paar wünscht sich ein Kind und setzt auf künstliche Befruchtung. Doch dann stirbt der Ehemann, dessen Sperma in einer Klinik lagert. Seitdem klagt die Witwe auf Herausgabe. Auch vor dem OLG hatte sie am Mittwoch aber keinen Erfolg.
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Viele Fragen, keine Antworten: Das BVerfG hat den Fall eines Samenspenders nicht zur Entscheidung angenommen, der die Vaterschaft an "seinen" eingefrorenen Embryonen in einer kalifornischen Klink erstreiten wollte.
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