Eine organisch bedingte Unfruchtbarkeit ist eine Krankheit im Sinne des Beihilferechts. Das Land Hessen muss einer Beamtin daher bei den Kosten einer künstlichen Befruchtung unter die Arme greifen. Auch wenn sie nicht verheiratet ist, so der VGH.
In der DDR genossen Samenspender, anders als heute, völlige Anonymität gegenüber ihren leiblichen Kindern. Eine Frau darf nun nach 28 Jahren dennoch den Namen ihres biologischen Vater erfahren, entschied der BGH.
Drei Mediziner, die kinderlosen Paaren gefrorene Eizellen vermittelten, wurden auch in zweiter Instanz freigesprochen. Das Verfahren ist aber noch nicht beendet. Weiterhin angeklagt ist die Strafrechtsprofessorin Monika Frommel.
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Das LG München I hat entschieden, dass ein Mann Unterhalt für den ungewollten Sohn zahlen muss. Seine Ex-Frau hatte sich nach der Trennung befruchtete Eizellen einsetzen lassen. Er habe aber seine zuvor erteilte Einwilligung nicht wirksam widerrufen.
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Eine Frau, die zwei künstliche Befruchtungen hat durchführen lassen, hat vom OLG Hamm ein Schmerzensgeld von 7.500 Euro zugesprochen bekommen. Sie wollte bei beiden Befruchtungen den selben Vater, die Kinder waren aber nur Halbgeschwister.
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Drei Vorstände des "Netzwerks Embryonenspende" sind vom AG Dillingen vom Vorwurf unzulässiger Befruchtung von Eizellen freigesprochen worden. Das Urteil gegen eine mitangeklagte Jura-Professorin steht noch aus.
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Aufwendungen einer empfängnisunfähigen Frau für eine künstliche Befruchtung führen auch dann zu einer außergewöhnlichen Belastung im Sinne des EStG, wenn sie in einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft lebt, entschied der BFH.
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Gesetzliche Kassen dürfen die Kostenerstattung für künstliche Befruchtung auf Verheiratete beschränken - Privatkassen nicht, entschied das OLG Karlsruhe. Gesellschaftspolitische Erwägungen seien dem Gesetzgeber vorbehalten.
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