Auf den Hamas-Angriff reagiert Israel mit militärischer Gewalt in Gaza, Tausende Palästinenser sterben. Südafrika sieht darin einen Völkermord. Am Donnerstag beginnen die Anhörungen im Eilverfahren vor dem IGH.
Südafrika wirft Israel Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen vor und hat den IGH angerufen. Am 11. und 12. Januar finden die Anhörungen im Eilverfahren statt.
Während der Krieg in Gaza andauert, entscheidet Israels höchstes Gericht über acht Petitionen gegen einen Teil der hochumstrittenen Justizreform. Ob die angeschlagene Netanjahu-Regierung das Urteil akzeptieren wird, ist unklar.
Immer mehr Menschen in Gaza leiden laut Vereinten Nationen Hunger, vor allem die Jüngsten. Das UN-Welternährungsprogramm warnt nun, dass mehr als 500.000 Menschen vom Hungertod bedroht sein könnten. CDU/CSU bezweifeln die Angaben.
August 2022: Im Beisein des sprachlosen Bundeskanzlers warf Palästinenserpräsident Abbas Israel "50 Holocausts" an Palästinensern vor. Obwohl dies laut GenStA Berlin den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt, wird es keine Anklage geben.
Das von CDU, SPD und FDP regierte Sachsen-Anhalt setzt den umstrittenen Vorschlag des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz um: Wer Deutscher werden will, hat das Existenzrecht Israels "ohne Wenn und Aber" anzuerkennen.
Der Internationale Strafgerichtshof will zum Schutz aller Menschen auch zur Situation in Israel und den palästinensischen Gebieten Ermittlungen durchführen. Der Chefankläger Khan besuchte die Region nun erstmals.
Nach dem humanitären Völkerrecht sind militärische Einsätze gegen Krankenhäuser verboten. Das gilt aber nicht absolut. Wann verlieren sie den Schutz – und welche Regeln gelten dann?