Die Coronakrise trifft auch die Baubranche. Vorhaben werden nicht fertig, etwa, weil die Baustelle unter Quarantäne gestellt ist. Ein neueres BGH-Urteil kommt daher wie gerufen. Sebastian Eufinger und Maximilian R. Jahn erläutern.
In einer Welt, in der es noch als Schande galt, öffentlich barfuß zu gehen, wusste das Bundesverwaltungsgericht über den modernen Schuh Bescheid – und befreite seine Reparatur aus dem Reich der handwerklichen Schuhmacher.
Ein Münchner Galerist übergab einem Restaurator vier Gemälde, um sie reinigen zu lassen. Danach jedoch waren sie so gut wie zerstört. Der Galerist forderte Schadensersatz, u. a. für einen Spitzweg - und bekam vor dem OLG München Recht.
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Im Werksvertragsrecht gibt es keine fiktiven Schadenskosten mehr. Das bahnbrechende Urteil des BGH hat Auswirkungen auf die Baubranche, Architekten und Ingenieure. Es verhindert Überkompensation. Das wurde auch Zeit, meint Ralph Bodo Kaiser.
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Ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker mit einer Reparatur beauftragt, haftet für Schäden, die dieser am Nachbargebäude verursacht, entschied der BGH. Das führt zu einer Gefährdungshaftung zwischen Nachbarn, meint Herbert Grziwotz.
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Erstmals seit langem hat das BVerfG über die Pflicht-Mitgliedschaft und die Beitragspflicht in der IHK entschieden. Es hält sie weiter für verfassungsgemäß, betont aber den Schutz von Minderheiten. Und Unterschiede zu den Anwaltskammern.
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Der deutsche Meisterbrief ist in der Regel Voraussetzung, um im entsprechenden Gewerk als Handwerker mit eigenen Unternehmen tätig zu sein. Nach einem Missverständnis stellte die Europäische Kommission klar, daran nichts ändern zu wollen.
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Kein goldener Boden, aber auch kein doppelter: Handwerksinnungen dürfen ihren Mitgliedern keinen optionalen Verzicht auf die Tarifbindung einräumen. Ihre Aufgabe sei es gerade, für Einheitlichkeit zu sorgen, so das BVerwG.
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