Handwerk - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

Der deutsche Meisterbrief ist in der Regel Voraussetzung, um im entsprechenden Gewerk als Handwerker mit eigenen Unternehmen tätig zu sein. Nach einem Missverständnis stellte die Europäische Kommission klar, daran nichts ändern zu wollen. Das deutsche Handwerk muss nach den neuesten Aussagen von EU-Kommissionsvize Jyrki Katainen do...

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein privater Bauherr nicht dafür haftbar gemacht werden kann, wenn ein Handwerker Dacharbeiten unzureichend absichert und deswegen vom Dach stürzt. Die gebotene Absicherung obliege dem Handwerker und unterfalle nicht den Verkehrssicherungspflichten des Bauherren. Im Rahmen eines Prozesskostenhilfe...

Wer grob fahrlässig in seinem Betrieb einen Schaden verursacht, ist zum Schadensersatz verpflichtet. Was grundsätzlich für Arbeitnehmer gilt, hat das Hessische LAG nun auch für die Haftung eines Handwerkers angenommen, der praktisch wie ein Arbeitnehmer in den Betrieb eines Milchwerks eingegliedert war. Der damals 46-Jährige ist ge...

Stuttgart wollte Grabsteine aus Kinderarbeit von seinen Friedhöfen verbannen. Doch der VGH Baden-Württemberg hat ein entsprechendes Verbot kassiert: Es fehle ein anerkanntes Siegel für fair gehandelte Grabsteine. Kommunen dürfen Grabsteine aus Kinderhand auf ihren Friedhöfen nicht einfach verbieten. Der Verwaltungsgerichtshof (VG...

Auch bei Friseuren und Dachdeckern hält das BVerwG die Meisterpflicht des deutschen Handwerksrechts weiterhin für verfassungskonform. Selbstverständlich ist das nicht, die EU-Kommission verweist auf die einfachere Ausbildung in den Nachbarländern. Winfried Kluth über stürmische Zeiten, Gefahren beim Friseur und den langen deutschen...

Das BVerwG hat am Mittwoch entschieden, dass auch Maler und Lackierer weiterhin einen Eintrag in der "Handwerksrolle" brauchen, um bestimmte Tätigkeiten selbstständig ausüben zu dürfen. Hierdurch würden Dritte vor Gefahren geschützt. Die deutsche Handwerksordnung stehe daher weder mit dem Grundgesetz noch mit Europarecht in Konflik...

Wer seine Abwasseranlage mittels einer Rohrleitungskamera auf Dichtheit prüfen lässt, erhält eine Steuerermäßigung von 20 Prozent der Kosten. Gegen diese Entscheidung des FG Köln aus dem vergangenen Jahr hat die Finanzbehörde nun Revision beim BFH eingelegt. Der 14. Senat des Finanzgerichts (FG) Köln hatte im Oktober vergangene...

Überprüft ein Handwerker die Funktionsfähigkeit einer Abwasserleitung, ist das keine Gutachtertätigkeit, sondern eine vorbeugende Erhaltungsmaßnahme und damit eine steuerbegünstigte Handwerkerleistung. Dies entschied der BFH in einem am Mittwoch bekannt gegebenen Urteil. Die Dichtheitsprüfung der Abwasserleitungen eines privat genu...

Erstmals seit langem hat das BVerfG über die Pflicht-Mitgliedschaft und die Beitragspflicht in der IHK entschieden. Es hält sie weiter für verfassungsgemäß, betont aber den Schutz von Minderheiten. Und Unterschiede zu den Anwaltskammern. Zuletzt entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 19. Dezember 1962 über "die P...

Altgesellen können nach mehrjähriger handwerklicher Tätigkeit auch ohne Meistertitel in die Handwerksrolle eingetragen werden. Das BVerwG verwehrte jedoch einem klagenden Altgesellen die Eintragung, weil dieser nur in einem ordnungswidrigen Ein-Mann-Betrieb gearbeitet hatte. Um sich die nötigen Berufsjahre für die Altgesellenregelu...

Kein goldener Boden, aber auch kein doppelter: Handwerksinnungen dürfen ihren Mitgliedern keinen optionalen Verzicht auf die Tarifbindung einräumen. Ihre Aufgabe sei es gerade, für Einheitlichkeit zu sorgen, so das BVerwG. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat entschieden, dass eine Handwerksinnung die aus dem Be...

Eine Lübecker Tortendesignerin sollte eine Strafe wegen unerlaubter Handwerksausübung zahlen, weil sie nebenberuflich nach eigenen Angaben im Schnitt zwei Torten pro Monat anfertigt. Zu Unrecht, befand das AG Lübeck. "Der Gestaltung individueller Motivtorten liegt eine eigenständige kreative Leistung zugrunde, die über das im Kondi...