• Nachrichten, 12.05.2010

    In einem Entwurf zur Änderung der Vorschrift zur Strafbarkeit des "Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte" schlägt der Bundesrat vor, den Tatbestand der Norm auszuweiten und das Strafmaß zu verändern. Auch die Regelbeispiele sollen ergänzt werden. Nach langen Diskussionen hat der Bundesrat nun am 7. Mai 2010 beschlossen, dem Bund...

  • Hintergründe, 29.08.2013

    Kanzleien schreiben Gesetze, Interessenvertreter äußern sich im Bundestag, Anwälte treten als Honorarprofessoren auf. Die Arten der Einflussnahme auf Gesetzgebungsverfahren sind vielfältig. Die Oppositionsparteien wollen eine "legislative Fußspur" und ein verbindliches Register beim Bundestag, um Lobbyismus transparent zu machen. I...

  • Nachrichten, 24.12.2011

    Bundespräsident Christian Wulff hat das geänderte Stasi-Unterlagen-Gesetz unterzeichnet. Gegen das Gesetz gebe es nach sorgfältiger Prüfung keine verfassungsrechtlichen Bedenken, teilte das Bundespräsidialamt am Freitag mit. Es kann damit wie geplant zum 1. Januar 2012 in Kraft treten. Kritiker hatten die Verfassungsgemäßheit des...

  • Nachrichten, 20.10.2011

    Berufstätige sollen Familienangehörige künftig leichter zu Hause selbst pflegen können. Der Bundestag stimmte am Donnerstag dem Gesetz zur Familienpflegezeit zu. Vom 1. Januar 2012 an haben Beschäftigte so die Möglichkeit, ohne allzu große Gehaltsseinbußen für zwei Jahre ihre Arbeitszeit zu verringern. Das Gesetz sieht vor, d...

  • Nachrichten, 20.06.2011

    Mit Wirkung ab dem 1. Juli 2011 sollen die bislang sehr hohen Anforderungen an die elektronische Übermittlung von Rechnungen reduziert werden. Möglich wird dies durch das StVereinfG 2011 und durch Änderungen im UStG. Ziel der Vereinfachung ist es, Bürokratiekosten der Wirtschaft abzubauen. Nach Schätzung liegt die Ersparnis bei r...

  • Nachrichten, 08.07.2011

    Die Energiewende ist endgültig beschlossene Sache: Weniger Atomkraft und mehr Ökostrom wünschen sich Bund und Länder. Der Bundesrat billigte am Freitag die Linie der Regierung im Großen und Ganzen, forderte aber bei der Gebäudesanierung noch Nachbesserungen. Damit steht dem Atomausstieg bis 2022 und der Stilllegung von acht Atomk...

  • Nachrichten, 24.05.2011

    Das BVerfG will schneller werden: Künftig sollen alle Verfahren in 18 Monaten bearbeitet werden. Damit Kapazitäten frei werden, sollen querulatorische Kläger zur Kasse gebeten werden. Dies geht laut Gerichtskreisen aus einem Gesetzentwurf des BMJ hervor. Für manche ist Karlsruhe die letzte Hoffnung: Für Häftlinge, die in verdreck...

  • Nachrichten, 02.03.2011

    Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am Mittwoch die Einführung einer  Restrukturierungsfonds-Verordnung auf den Weg gebracht. Zusammen mit dem Restrukturierungsfondsgesetz bildet diese die rechtliche Grundlage für die Erhebung der Bankenabgabe. Damit soll das Kreditgewerbe an den Kosten für die künftige Bewältigung von Kri...

  • Nachrichten, 10.06.2011

    Schon im Dezember 2011 könnten die ersten profitieren, dann soll für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ein höherer Pauschbetrag gelten. Insgesamt werden Arbeitnehmer und Familien mit Kindern um rund 590 Millionen Euro entlastet – wenn der Bundesrat dem Gesetz zustimmt. Geplant ist, den Arbeitnehmerpauschbetrag bereits für das lauf...

  • Nachrichten, 24.08.2010

    Die DGG verleiht unter der Schirmherrschaft von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum dritten Mal den Preis für hervorragende Akte auf dem Gebiet der Gesetzgebung. Der erste Preis ist mit 5.000 Euro dotiert. Finanziell unterstützt wird die Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung e.V. (DGG) durch die Stiftun...

  • Nachrichten, 25.02.2011

    Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, das die Grundlagen für eine sichere E-Mail-Kommunikation regelt. Nach zweiter und dritter Lesung erhielt die Vorlage der Bundesregierung zur Regelung der so genannten De-Mail am Donnerstag Abend in Berlin eine Mehrheit mit den Stimmen der Koalition. Das Gesetz, das unter anderem die Zulas...

  • Nachrichten, 30.09.2011

    Die Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst werden 21 Jahre nach der Wiedervereinigung ausgeweitet. Der Bundestag beschloss am Freitag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP die umstrittene Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Die noch in der Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen beschäftigten 45 ehem...