Die gestiegenen Kosten machen auch den Anwälten zu schaffen. Vom Gesetzgeber fordern sie daher "dringend" eine Anhebung ihrer Vergütung. Das BMJ reagiert zurückhaltend.
Artikel lesen
Anzeige
Anzeige
Gerichtskosten - Artikel zum Thema
Eine neue Studie dokumentiert, dass in Deutschland weniger als ein Prozent der ergangenen Gerichtsentscheidungen veröffentlicht werden. Dies hat katastrophale Folgen für Recht und Digitalisierung, meint Hanjo Hamann.
Artikel lesen
Der Gesetzentwurf des BMJV zur Anhebung der Rechtsanwaltsvergütung sowie der Justizkosten wurde schon vor einiger Zeit beschlossen. Unklar war aber lange Zeit, wann die Erhöhungen tatsächlich kommen werden. Das steht nun fest: Es wird der 1. Januar...
Artikel lesen
Bisher müssen Kläger an den Sozialgerichten meist keine Prozesskosten tragen. Hessen will das für "Vielkläger" ändern, um Missbrauch zu vermeiden. BSG-Präsident Rainer Schlegel im Interview über Sinn und Unsinn der Initiative.
Artikel lesen
Die Anwaltsverbände befanden sich in Alarmbereitschaft: Wegen einer Corona-bedingt angespannten Finanzlage in den Justizhaushalten der Länder drohte eine Verschiebung der RVG-Reform um zwei Jahre. Doch der Bundesrat will das nicht.
Artikel lesen
Die Bundesregierung möchte die wirtschaftliche Lage von Rechtsanwälten verbessern, die Qualität von Sachverständigen sowie Sprachmittlern sichern und ehrenamtliche Richter höher entschädigen. Der entsprechende Entwurf des BMJV ist nun durch.
Artikel lesen
Die Länder haben sich mit den Anwaltsorganisationen darauf geeinigt, die Anwaltsgebühren anzuheben. Die Eckpunkte, die bald beim BMJV ankommen sollen, zeigen aber auch, was die Anwälte nicht bekommen sollen.
Artikel lesen
Wenn zwei Unternehmen bei ihren Geschäften einen Gerichtsstand vertraglich vereinbaren, müssen sie sich auch daran halten. Das entschied der BGH im Streit zwischen der Deutschen Telekom und einem US-Telekomunternehmen.
Artikel lesen