2009 noch hatten die höchsten Verwaltungsrichter die Zwangsabgabe zur Finanzierung der Filmförderung für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Einer Vorlage zum BVerfG kam der Bund damals zuvor, indem er das entsprechende Gesetz änderte. Nach den...
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Bevor sie Fördergelder verteilt, will sich die Bundesregierung von Projekten gegen Rechtsextremismus künftig eine politisch unbedenkliche Gesinnung bescheinigen lassen. Nicht nur im Bundestag wächst der Widerstand gegen die verfassungsrechtlich...
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