Nachrichten
Es ist verfassungswidrig, Ausländern mit einem humanitären Aufenthaltstitel das Bundeserziehungsgeld bzw. -elterngeld nur zu gewähren, wenn sie entweder berechtigt erwerbstätig sind, Arbeitslosengeld I beziehen oder Elternzeit in Anspruch nehmen. Das...
Artikel lesen
Nachrichten
Pflegeeltern steht Elterngeld nur dann zu, wenn sie eine Adoption des Pflegekindes planen. Dies entschieden die Essener Richter in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil.
Artikel lesen
Nachrichten
Steuerfreie Zulagen aus Sonntagsarbeit oder Nachtschichten fließen nicht in die Berechnung des Elterngelds ein. Dies entschied das BSG am Donnerstag und hob damit Urteile der Vorinstanzen auf.
Artikel lesen
Nachrichten
Erhält eine Mutter im dritten Lebensmonat des Kindes Mutterschaftsgeld für lediglich einen Tag, reduziert dies den Anspruch des Vaters auf Elterngeld nur anteilig. Dies entschied das LSozG Hessen in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil.
Artikel lesen