Von der Frau, die ihre Scheinehe mit einem Briten verlassen will, bis zum Polizisten mit drei Ehefrauen: Die Justiz war in den 1950er Jahren mit erstaunlich vielen Rechtsproblemen zur Doppelehe befasst.
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Ehe - Artikel zum Thema
Nach § 1300 BGB stand der "unbescholtenen Verlobten" Schadenersatz zu, wenn sie "die Beiwohnung gestattet" hatte und die Ehe später nicht zustande kam. Warum die Norm zweimal als "verfassungswidrig" beurteilt wurde, zeigt Sebastian Felz.
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Wer sich vor einem Standesbeamten in Italien scheiden lässt, gilt automatisch auch für die deutschen Behörden als geschieden. Das entschied der EuGH und wies damit Bedenken der Berliner Senatsverwaltung für Inneres zurück.
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Einige Rechte in den USA sind nicht per Gesetz verankert, sondern vom Supreme Court geschaffen. Dass dieser das leicht ändern kann, hat das Urteil zum Abtreibungsrecht gezeigt. Die Demokraten wollen jetzt schnell reagieren.
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Wer sich an schlechten Heirats- und Bekanntschaftsanzeigen stört, sollte über das Problem des Ehemäklerlohns nicht schweigen – wie sich am Beispiel des bekanntesten deutschen Philosophen zeigen lässt.
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Eine Selbständige, die Trauer- und Hochzeitsreden anbietet, wollte für die Umsätze aus solchen Reden den ermäßigten Umsatzsteuersatz. Es handele sich um künstlerische Tätigkeiten. Das sieht das FG BaWü allerdings anders.
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Die Entscheidungsbefugnis über die Impfung der Kinder wird im Streitfall der Eltern auf den Elternteil übertragen, der den Empfehlungen der STIKO folgt. Das entschied das Familiengericht Bad Iburg.
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In Nordirland bestellte ein Schwulenaktivist einen Kuchen mit dem Spruch "Unterstützt gleichgeschlechtliche Ehe". Die Bäckerei weigerte sich unter Berufung auf den christlichen Glauben des Inhabers. Der Mann scheiterte nun vor dem EGMR.
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