Ein Notar haftet nicht, wenn er vor 30 Jahren in einem Ehevertrag die Ansprüche der Frau vollständig ausgeschlossen hat. Heute wäre ein solcher Ausschluss zwar sittenwidrig, das konnte der Notar damals aber noch nicht voraussehen, so das LG.
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Obwohl auf einer in Kürze stattfindenden Hochzeit nur noch ein Fünftel der Gäste ungeimpft sein wird, verhängte die zuständige Behörde ein Tanzverbot. Laut VG darf aber richtig gefeiert werden.
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In Russland haben mehrere homosexuelle Paare vergeblich versucht, ihre Beziehung offiziell anerkennen zu lassen. Dem EGMR zufolge verstößt das gegen Menschenrechte. Russlands Regierung möchte an seiner Verfassung jedoch nichts ändern.
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Wer bleibt auf den durch die Pandemie verursachten Kosten sitzen? Das LG München I hat nun in einem Streit um die Miete für eine recht noble Hochzeitslokalität entschieden.
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Ehepartner, die nach der Scheidung in der gemeinsamen Wohnung verbleiben wollen, müssen innerhalb eines Jahres beantragen, stärker als der Ex auf die Räumlichkeiten angewiesen zu sein - auch wenn dem die Wohnung allein gehört.
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Im Standesamt im schleswig-holsteinischen Rellingen gilt zurzeit: Brautpaare müssen alleine heiraten. Das geht in Ordnung, findet das VG Schleswig. Einen Anspruch auf Anwesenheit der Liebsten gebe es nicht.
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Eheschließungen von unter 16-Jährigen sind nach deutschem Recht nichtig. Anders kann es aussehen, wenn die Ehe von Minderjährigen zwischen 16 und 18 eingegangen wird. Gerichte können diese ausnahmsweise bestehen lassen.
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Was ist ein Rechtsgrund, sich scheiden zu lassen? Heute wird die Frage nur mit Blick auf persönliche Anliegen beantwortet. Mit Instituten wie dem "böslichen Verlassen" herrschte hingegen rund 400 Jahre lang eine konfessionelle Orthodoxie.
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