In Geschichten vom Recht spiegelt sich die Welt. Wir schlagen einen bunten Bogen von der Salzsteuer in Indien über das US-Verfassungsrecht bis hin zum Wahlrecht in Appenzell. Auch mit dabei: der BGH, Betriebsräte und ein Taxi nach Leipzig.
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Im Öffentlichen Dienst gibt es eine Rentenzusatzversorgung. Bei Verheirateten wird diese auf Antrag nach der günstigeren Steuerklasse berechnet. Für Lebenspartner gilt das zwar auch - man müsse aber ggf. besondere Umstände berücksichtigen.
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Eine neue Möglichkeit, Stiefkinder zu adoptieren, und eine umfangreiche Beratung vor, während und nach einer Adoption: Das Bundeskabinett hat zwei Gesetzesentwürfe auf den Weg gebracht, die Eltern mehr Rechte einräumen sollen.
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Eine organisch bedingte Unfruchtbarkeit ist eine Krankheit im Sinne des Beihilferechts. Das Land Hessen muss einer Beamtin daher bei den Kosten einer künstlichen Befruchtung unter die Arme greifen. Auch wenn sie nicht verheiratet ist, so der VGH.
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Eine im EU-Ausland wirksam geschlossene Minderjährigenehe kann im Regelfall nicht nach deutschem Recht aufgehoben werden. Ansonsten könne es zu einer schweren Härte für die Ehegatten führen, so das OLG Frankfurt zu einem Fall aus Bulgarien.
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Ehe ist Ehe - auch wenn sie von den Eltern arrangiert wurde, so das OLG Frankfurt. Für einen Anspruch auf Trennungsunterhalt komme es nicht darauf an, ob ein Paar wirklich zusammen lebte oder die Ehe auf sonstige Weise "verwirklicht" hat.
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Im Rahmen einer islamischen Hochzeit versprach der Bräutigam seiner Angetrauten eine Pilgerreise nach Mekka als sogenannte Morgengabe. Nach der Scheidung wollte sie diese nun einklagen - vergeblich.
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Im Gespräch mit LTO diskutiert Ex-BVRin Christine Hohmann-Dennhardt unter anderem über die gerichtlichenen Zuständigkeiten und Lösungen bei familiären Streitigkeiten. Und darüber, dass das BVerfG auch immer politisch ist.
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