Ehe - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Nachrichten, 11.01.2018

    Geht es um die Aufenthaltsfreiheit der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, umfasst der Begriff "Ehegatte" auch solche desselben Geschlechts. So sieht es jedenfalls der Generalanwalt am EuGH in seinen Schlussanträgen. An der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Ehe als Lebensgemeinschaft zweier Personen...

  • Feuilleton, 02.07.2017

    Durch Öffnung der Ehe für homosexuelle Verlobte wird sie doch nur wieder bestätigt: die monogame Beziehung auf Lebenszeit als braves, brüchiges Ideal. Mitte des 19. Jahrhunderts wurde noch Krieg geführt, und zwar zur Abwehr der Mehrehe. Dieser Feldzug der US-Streitkräfte gilt selbst ihren Verächtern als eher pittoreske Verans...

  • Hintergründe, 09.06.2017

    Die Grünen wollen den Rechtsausschuss zwingen, sich mit der Homo-Ehe zu befassen. Der Ausschuss hält sich für den falschen Gegner. Zu Unrecht, meint Frauke Brosius-Gersdorf . Sie hält den Antrag vor dem BVerfG sogar für offensichtlich begründet. Es ist in der parlamentarischen Praxis nicht unüblich, dass die Parlamentsmehr...

  • Feuilleton, 03.12.2017

    Im Dezember 1947 würdigte der bayerische Gesetzgeber die heimlichen Ehen politisch Verfolgter. Zur rechtsdogmatischen Stärkung der Ehe trug dies freilich nicht bei: Bereits 1956 erkannte der BGH darin nur noch eine Art Zuschreibungsakt. 1987 brachte der englische Künstler Sting, – alias Gordon Sumner (1951–), mit seinem Album...

  • Nachrichten, 06.06.2013

    Eingetragene Lebenspartnerschaften müssen auch vom Ehegattensplittung profitieren können. Dies entschied das BVerfG in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Die Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnern sei verfassungswidrig. Die Gesetze sollen rückwirkend zum 1. August 2001 geändert werden. Nach Ansich...

  • Hintergründe, 06.08.2012

    Verheiratete Beamte dürfen nicht mehr Geld bekommen als Staatsdiener, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. Das entschied das BVerfG mit am vergangenen Mittwoch bekannt gewordenem Beschluss zum Beamtenbesoldungsgesetz. Einige homosexuelle Beamte können nun rückwirkend seit 2001 den Familienzuschlag nachfordern. Eine...

  • Nachrichten, 05.04.2012

    Ein Ehemann hatte sich nach der Scheidung nach über 30 Jahren Ehe gegen die Verpflichtung zur Unterhaltszahlung gewendet. Er begründete dies damit, dass seine geschiedene Ehefrau auch ohne die Ehe keinen Berufsabschluss erworben hätte. Dem folgte der zweite Familiensenat des OLG mit am Donnerstag bekannt gewordenen Beschluss nicht....

  • Hintergründe, 25.07.2015

    Eine Verfassungsänderung mag bezüglich der Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe Klarheit schaffen. Erforderlich wäre sie nach geltendem Recht aber nicht, meint Elisa Freiburg . An dieser Stelle wurde unlängst Kritik geübt am Urteil des US-amerikanischen Supreme Courts zur Ermöglichung der gleichgeschlechtlichen Ehe. S...

  • Nachrichten, 20.02.2012

    Bei einer eingetragenen Lebenspartnern ist der Lohnsteuerabzug vorläufig wie bei Ehegatten vorzunehmen. Dies geht aus einem am Montag bekannt gewordenen Beschluss des 1. Senats des FG Bremen hervor. Auf den Lohnsteuerkarten der Partnerinnen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft war jeweils Steuerklasse I eingetragen. Sie beantrag...

  • Nachrichten, 10.02.2011

    In einem Urteil von Anfang Februar hat das VG Gießen einer pensionierten, in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Lehrerin aus Marburg einen Familienzuschlag auch für einen Zeitraum vor Inkrafttreten der entsprechenden gesetzlichen Regelung zugesprochen. Die Zahlung des Zuschlages auch für den Zeitraum vor der besoldung...

  • Nachrichten, 18.05.2017

    Die Grünen wollen eine Bundestags-Abstimmung über die Homoehe erzwingen. Weil die Koalition diese seit Jahren verzögert, soll das BVerfG sie nun verurteilen, noch vor der Sommerpause abzustimmen. Sehr realistisch scheint das nicht. Die Grünen wollen eine Bundestagsabstimmung über die Ehe für homosexuelle Paare über das Bundesve...

  • Nachrichten, 01.08.2011

    Anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der Homo-Ehe hat sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zu Wort gemeldet. Sie plädiert für eine komplette Gleichstellung homosexueller Partnerschaften. Ihr Vorschlag wird aus CDU-Kreisen heftig kritisiert. Die Politikerin sieht Verbesserungsbedarf bei zwei großen...