Bei der Frage, ob ein Syrer mit einer Minderjährigen eine wirksame Ehe eingegangen ist, ruft der BGH das BVerfG an. Die in Syrien geschlossene Ehe qualifizierte das OLG Bamberg noch als wirksam aber anfechtbar.
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Ein größerer Altersunterschied zwischen Ehegatten rechtfertigt es, beim Tod des Älteren dem Partner die Hinterbliebenenrente zu kürzen, sagt das BAG. Schließlich sei bei solchen Ehen klar, dass man einen Teil des Lebens allein verbringt.
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Zwei Kinder in Offenbach haben zurzeit keinen Familiennamen, weil ihre Mutter die eigene Ehe verschwieg - und die sperre nun einmal die Vaterschaftsanerkennung durch einen anderen Mann, so das OLG Frankfurt.
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Der Zeitpunkt ist Zufall, der Zeitgeist fügte es verquer zusammen: Einen Tag, bevor am 12. November 1918 in Deutschland das Frauenstimmrecht proklamiert wurde, befasste sich das Reichsgericht mit dem patriotischen Nutzen der Sexualität.
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Ob Rechtsanwältin oder Sekretärin: Ein Richter kann wegen Befangenheit abgelehnt werden, wenn sein Ehepartner in der Kanzlei eines am Verfahren beteiligten Anwalts arbeitet. Auch Sekretärinnen könnten Einfluss nehmen, so der BGH.
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Wer bei der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist, ist laut Gesetz auch der Vater – wenn er denn ein Mann ist. Was aber, wenn es sich bei dem Ehepaar um zwei Frauen handelt? Der BGH hat sich nun zu dieser Frage Gedanken gemacht.
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Eine Frau unterstützt einen Mann wirtschaftlich, weil er ihr die Ehe versprochen hat – ohne dies ernst zu meinen. Fälle des sogenannten "Heiratsschwindels" wurden in den 1950er und 1960er Jahren als Betrug mitunter hart bestraft.
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Ein ehemaliger Chorleiter erhält rund 20 Jahre nach seiner Kündigung keinen Schadensersatz. Die Rechtskraft der bisherigen Gerichtsentscheidungen werde nicht durchbrochen, entschied das LAG Düsseldorf und wies seine Klage ab.
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