Der Zeitpunkt ist Zufall, der Zeitgeist fügte es verquer zusammen: Einen Tag, bevor am 12. November 1918 in Deutschland das Frauenstimmrecht proklamiert wurde, befasste sich das Reichsgericht mit dem patriotischen Nutzen der Sexualität.
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Ob Rechtsanwältin oder Sekretärin: Ein Richter kann wegen Befangenheit abgelehnt werden, wenn sein Ehepartner in der Kanzlei eines am Verfahren beteiligten Anwalts arbeitet. Auch Sekretärinnen könnten Einfluss nehmen, so der BGH.
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Wer bei der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist, ist laut Gesetz auch der Vater – wenn er denn ein Mann ist. Was aber, wenn es sich bei dem Ehepaar um zwei Frauen handelt? Der BGH hat sich nun zu dieser Frage Gedanken gemacht.
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Eine Frau unterstützt einen Mann wirtschaftlich, weil er ihr die Ehe versprochen hat – ohne dies ernst zu meinen. Fälle des sogenannten "Heiratsschwindels" wurden in den 1950er und 1960er Jahren als Betrug mitunter hart bestraft.
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Ein ehemaliger Chorleiter erhält rund 20 Jahre nach seiner Kündigung keinen Schadensersatz. Die Rechtskraft der bisherigen Gerichtsentscheidungen werde nicht durchbrochen, entschied das LAG Düsseldorf und wies seine Klage ab.
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Ein Syrer, der hierzulande zwischenzeitlich als Bauingenieur arbeitete und eine deutsche Frau heiratete, verschwieg bei seiner Einbürgerung eine in Damaskus geschlossene Zweitehe. Deutscher werden kann er trotzdem, so das BVerwG.
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Das AG München hat entschieden, dass das nach sunnitischem Ritus gegebene Brautgabeversprechen bei einer Heirat in Deutschland der notariellen Beurkundung bedarf. Eine geschiedene Ehefrau geht deshalb leer aus.
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Homosexuelle Paare kamen bislang nicht in den Genuss des Ehegattensplittings, das oftmals steuerliche Vorteile bietet. Nachdem sie inzwischen heiraten dürfen, steht es ihnen offen - auch rückwirkend für die Vergangenheit.
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