Bei den Hilfen für Kleinunternehmer habe die Politik die Anwälte vergessen, meint der Kölner Anwaltverein - und kritisiert den DAV dafür. Der kontert, effektive Lobbyarbeit finde nicht in den Medien, sondern bei den Entscheidungsträgern statt.
Mehr lesen
Die Coronakrise birgt für getrenntlebende Eltern jede Menge Konfliktpotential. Dürfen beide Eltern ihr Kind überhaupt noch wie gewohnt treffen? Martina Mainz-Kwasniok warnt davor, Umgang zu verweigern und Entfremdung zu betreiben.
Mehr lesen
Ruft eine Regierung den Katastrophenfall aus, räumt sie sich weitgehende Rechte ein. Kann sie aber auch Privatpersonen zur Hilfe zwingen? Dirk Uwer und Norman Koschmieder werfen einen Blick auf die Rechtslage.
Mehr lesen
Der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf befürchtet, dass die Pläne der Bundesregierung, Strafprozesse wegen der Coronakrise länger auszusetzen, nicht reichen könnten.
Mehr lesen
Für die Menschen in Bayern ändert sich erst einmal nichts: Die Ausgangsbeschränkungen sind und bleiben in Kraft. Nun müssen sich aber die obersten bayerischen Verwaltungsrichter die Sache anschauen.
Mehr lesen
Die bayerische Staatsregierung erhält weitgehende Rechte im Kampf gegen das Coronavirus. Ein entsprechendes Gesetz hat am Mittwoch der bayerische Landtag verabschiedet. Ein paar Einschränkungen setzte die Opposition jedoch durch.
Mehr lesen
Der Bundestag arbeitet so schnell wie nie und beschließt umfangreiche Maßnahmen, um die Coronakrise aufzufangen. Damit das Parlament weiter handlungsfähig bleibt, wird auch die Geschäftsordnung geändert.
Mehr lesen
Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen ist der Bundestag zu einer stark verkürzten Sitzungswoche zusammengekommen. Die Abgeordneten wollen das historisch einmalige Hilfspaket für Unternehmen und Bürger in der Coronakrise beschließen.
Mehr lesen