Die Direktvergabe der Luca-App durch das Land Mecklenburg-Vorpommern erfolgte vergaberechtswidrig, entschied das OLG Rostock. Das Land darf den Vertrag mit dem Hersteller nicht fortführen.
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Coronavirus - Artikel zum Thema
Die von der FDP gesteuerte Ampel will den Bundesländern Lockdown-Maßnahmen verbieten. Der Bundesrat könnte das aber verhindern - wenn er will, analysiert Christian Rath.
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In den vergangenen Monaten hatten Referendare in vielen Belangen eine andere Ausbildung als alle Jahrgänge vor ihnen. Pauline Dietrich hat nachgefragt, ob und wie dadurch erlittene Nachteile ausgeglichen werden sollen.
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Nachdem die USA im Sommer stark von der Deltavariante getroffen wurden und die Impfquote nur schleppend steigt, sollten nun weite Impfpflichten her. Doch Klagen in republikanisch regierten Bundesstaaten stoppen dies nun.
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Wie soll die Bekämpfung des Coronavirus in der vierten Welle weitergehen? Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben in Lindau einen gemeinsamen Corona-Kurs für den Winter beschlossen. Auch die Ampel-Koalition hat konkrete Pläne.
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Nach Corona-Ausbruch im Altenheim:
Staatsanwaltschaft prüft Anfangsverdacht nach Strafanzeige
Nach dem Corona-Ausbruch mit mittlerweile zwölf Toten in einem Altenheim in Barnim ging nun eine erste Strafanzeige ein. Die Staatsanwaltschaft prüft die Einleitung von Ermittlungen.
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Es gibt keine klare gesetzliche Grundlage, das 3G-Modell auch in Betrieben durchzusetzen. Doch die brauchen Arbeitgebende auch gar nicht, sie können das Prinzip einführen, erklären Michaela Felisiak und Dominik Sorber.
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Ist die Vorlage eines gefälschten Impfausweises in der Apotheke strafbar? Nachdem das LG Osnabrück dies kürzlich verneint hatte, melden sich nun die Generalstaatsanwälte zu Wort.
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