Eheleute müssen innerhalb der EU zusammen leben dürfen, wenn einer von ihnen EU-Bürger ist, entschied der EuGH. Dabei bestimmte er auch, auf welcher Rechtsgrundlage er zu diesem Ergebnis kommt.
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Ein als Gefährder eingestufter Mann aus Bremen kann nach Russland abgeschoben werden. Der EGMR hat den vorläufigen Abschiebestopp aufgehoben. Eine Entscheidung in der Hauptsache steht aus.
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Zum Schutz vor möglichen Terroranschlägen haben mehrere Bundesländer die Abschiebung islamistischer Gefährder angeordnet. Zwei niedersächsische Entscheidungen hat nun das BVerwG bestätigt.
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Sie versuchen es – und scheitern: Erneut hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerde eines Gefährders gegen seine Abschiebungsordnung nicht zur Entscheidung angenommen. Die angegriffene Norm sei verfassungsgemäß.
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Wer rechtswidrig ein Beschäftigungsverhältnis aufnimmt, hat keinen Anspruch auf eine Ausbildungsduldung. Die Abschiebung einer Armenieren war rechtmäßig, entschied das OVG Rheinland-Pfalz.
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Schon nach der Freizügigkeitsrichtlinie dürfen EU-Bürger mit Ehepartnern aus nicht-EU-Ländern zusammenleben. Das muss also erst recht im eigenen Land gelten, meint der Generalanwalt. Sonst liefe das Recht auf Familienleben ins Leere.
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Ist ein Kind Unionsbürger, dürfen seine Eltern nicht aus dem Gebiet der EU abgeschoben werden, auch wenn ihnen kein eigenes Aufenthaltsrecht zusteht. Nun hatte der EuGH zu entscheiden, ob das auch gilt, wenn nur ein Elternteil betroffen ist.
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Bundesweit sind die Zahlen der Asylklagen exorbitant angestiegen. Der Bundesrat hat nun vorgeschlagen, mit der Reform der Ausreisepflicht gleich auch den Klageweg zu verändern. Praktiker erwarten eine gravierende Entlastung der Gerichte.
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