Assoziationsrecht - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Nachrichten, 28.01.2014

    Zwei Verwaltungsrichter wollen das Ausweisungsrecht reformieren. Es soll einfacher werden und europäischen Vorgaben entsprechen. Die Autoren sind zuversichtlich, dass die neue Bundesregierung das Vorhaben angehen wird. Die Verwaltungsrichter Harald Dörig und Jan Bergmann haben einen Entwurf vorgelegt, wie sie das Ausweisungsrecht...

  • Nachrichten, 24.09.2013

    Türkische Staatsangehörige können sich nicht auf die passive Dienstleistungsfreiheit berufen, um ohne Visum in die EU einzureisen. Das Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen mit der Türkei hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, eine Visumpflicht einzuführen. Dies entschied der EuGH am Dienstag auf ein Vorabersuchen des OVG Ber...

  • Hintergründe, 16.04.2013

    Die Tochter lebt in der Türkei, die Mutter in Deutschland. Ein Familientreffen scheiterte an der Visumspflicht. Dabei gibt das Assoziationsrecht Türken eine Sonderstellung gegenüber anderen Ausländern aus Nicht-EU-Staaten. Im LTO-Interview erklärt Daniel Thym , was der Bundestag am Montag im Bundestag dazu erörterte und wie der ...

  • Nachrichten, 22.05.2012

    In Deutschland lebende Familienangehörige türkischer Arbeitnehmer, denen nach dem Assoziationsrecht EWG/Türkei ein Daueraufenthaltsrecht zusteht, können keine Niederlassungserlaubnis beanspruchen, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht ohne öffentliche Mittel sichern können. Ihnen steht jedoch eine mindestens fünf Jahre gültige Aufen...

  • Nachrichten, 20.11.2014

    Nachdem der EuGH im Sommer entschied, dass Sprachtests für türkische Ehegatten gegen Unionsrecht verstoßen, will das VG Berlin nun wissen, was für Angehörige anderer Staaten gilt. Die klagende Nigerianerin will in ihrer Heimat einen Sprachkurs schon deshalb nicht absolvieren, weil die nächstgelegene Sprachschule 10 Reisestunden ent...

  • Hintergründe, 07.11.2014

    Ein in Deutschland geborenes Kind eines türkischen Arbeitnehmers, das aktuell eine Aufenthaltserlaubnis braucht, kann sich nicht darauf berufen, dass es früher keine brauchte. Die Aufenthaltserlaubnispflicht für unter 16-jährige Ausländer bleibt zur Zuwanderungskontrolle erforderlich, entschied das BVerwG. Rolf Gutmann hält Gründe ...