Alexander Dobrindts Vorwurf einer "Anti-Abschiebe-Industrie" hallt nach. Gerade auch die Überprüfung von Asylbescheiden gehöre zu einer unabhängigen Justiz, so die BRAK, die jetzt Stellung bezog.
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Mit seinen letzten Beschwerden vorm BVerfG und beim EGMR war der terrorverdächtige Haikel S. gescheitert. Nun hat die Abschiebung des Gefährders begonnen. Er soll sich bereits im Flugzeug nach Tunesien befinden.
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Der terrorverdächtige Tunesier Haikel S. hatte zuletzt noch beim EGMR versucht, seine Ausweisung zu verhindern. Erfolglos, das Gericht nahm seinen Antrag nicht zur Entscheidung an.
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Wer mit Klagen gegen Abschiebungen vorgeht, arbeitet seiner Meinung nach für die "Anti-Abschiebe-Industrie" und sabotiert "Bemühungen des Rechtsstaates". Zeit, nochmal kurz den Rechtsstaat zu erklären. Und was Anwälte damit zu tun haben.
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Nach dem Beschluss des BVerfG sind in Deutschland alle rechtlichen Möglichkeiten gegen die Abschiebung des Gefährders Haikel S. ausgeschöpft. Mit einem Eilantrag beim EGMR will die Anwältin des Terrorverdächtigen den Vollzug nun verhindern.
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Das BVerwG stellt klar: Subsidiär Schutzberechtige stehen beim Familiennachzug nicht schlechter da als Ausländern mit bloßem Abschiebeverbot. Die dürften ihre Angehörigen nämlich auch nicht nachholen.
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Straffällige EU-Bürger, die sich rechtmäßig fünf Jahre lang ununterbrochen in einem Mitgliedstaat aufgehalten haben, genießen verstärkten Aufenthaltsschutz, so der EuGH. Eine Ausweisung bedürfe dann der Einzelfallprüfung.
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Das BVerwG hat die Abschiebung von zwei Gefährdern nach Algerien bzw. Tunesien bestätigt. Man vertraut auf die Zusage der Nordafrikaner, die beiden nicht unmenschlich zu behandeln.
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