Subsidiärer Schutz wird Menschen gewährt, denen in ihrer Heimat ernsthafte Gefahren drohen. Ein mangelhaftes Gesundheitssystem und keine angemessene psychologische Betreuung begründen darauf aber keinen Anspruch, so der Generalanwalt.
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Islamistische Gefährder dürfen nach Tunesien und in die Türkei abgeschoben werden. Nötig sind allerdings vorherige Zusicherungen der Zielländer, entschied das BVerwG.
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Erstmals seit den jüngeren Terroranschlägen hat ein oberes Gericht über die Lage in Afghanistan entschieden. Es bestehe dort nach wie vor keine landesweite individuelle Bedrohung, so das OVG in Koblenz. Abschiebungen sind demnach möglich.
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Ein als Gefährder eingestufter Mann aus Bremen kann nach Russland abgeschoben werden. Der EGMR hat den vorläufigen Abschiebestopp aufgehoben. Eine Entscheidung in der Hauptsache steht aus.
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Zum Schutz vor möglichen Terroranschlägen haben mehrere Bundesländer die Abschiebung islamistischer Gefährder angeordnet. Zwei niedersächsische Entscheidungen hat nun das BVerwG bestätigt.
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Bei "dieser Empörung, die ich gut verstehen kann", will er die Leute abholen. Am Donnerstag erscheint sein Buch "Das Ende der Gerechtigkeit – Ein Richter schlägt Alarm". Ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes.
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Das BVerfG hatte die Abschiebungsanordnung eines als Gefährder eingestuften Mann aus Dagestan in der vergangenen Woche als rechtmäßig angesehen. Der EGMR hat die Umsetzung jetzt auf dem Weg zum Flughafen gestoppt.
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Sie versuchen es – und scheitern: Erneut hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerde eines Gefährders gegen seine Abschiebungsordnung nicht zur Entscheidung angenommen. Die angegriffene Norm sei verfassungsgemäß.
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