Die Musterfeststellungsklage sollte die Durchsetzung von Verbraucherrechten gegenüber großen Unternehmen erleichtern, doch der Entwurf liegt auf Eis. Justizminister Maas weist die Schuld dafür von sich und schiebt sie der Kanzlerin zu.
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Die Behörden müssen Diesel-Autos mit zu hohen Emissionen vom Markt nehmen und Fahrverbote in Städten verhängen. Sie können das nicht nur, sie müssen es. Es gibt kein Ermessen, meint Felix Ekardt. Und den Konzernmanagern drohe das Strafrecht.
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Bundesjustizminister Heiko Maas fordert im Zuge des Abgasskandals, dass die Manager der Automobilkonzerne auf ihre Boni verzichten sollten - "als Zeichen der Demut".
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Stephan Weil hat eine Rede, die er als Minister hielt, vorab VW vorgelegt. Die öffentliche Empörung darüber hält Caspar Behme für scheinheilig. Eine dauerhafte Interessenkollision sei in Niedersachsen Gesetz.
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Der langjährige VW-Manager Oliver Schmidt hat vor einem Gericht in den USA ein Schuldbekenntnis zu seiner Rolle im Abgas-Skandal abgegeben. Ein Urteil wird im Dezember erwartet.
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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer spricht in einem Fernsehinterview davon, dass man angesichts des Diesel-Skandals einmal über kollektiven Rechtsschutz nachdenken könne. Dabei ist der schon längst überfällig, findet Robert Peres.
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Der Streit um Stuttgarter Diesel-Fahrverbote wird wohl vor dem BVerwG landen. Ursula Steinkemper teilt die Zweifel, ob die aktuellen Ermächtigungsgrundlagen überhaupt ausreichen, Diesel-Fahrzeuge für weite Teile Stuttgarts zu verbieten.
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Nachdem sich die erste Aufregung um die Fünfer-Runde der deutschen Autohersteller gelegt hat, ist noch nichts von einem Totalschaden für die Branche zu sehen. Das bleibt auch erst einmal so, erläutert Rupprecht Podszun die Hintergründe.
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