Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat seine Musterfeststellungsklage gegen VW zurückgenommen. Damit endet der Prozess um die Entschädigungen im Abgasskandal kurz vor Ablauf der Annahmefrist. VW-Kunden können ab Mai auf Zahlung hoffen.
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Eine Abschalteinrichtung darf den Motor vor unmittelbar drohenden Schäden schützen, nicht aber vor bloßem Verschleiß. Nach Auffassung der EuGH-Generalanwältin sind die im Dieselskandal verwendeten Schummel-Vorrichtungen damit unzulässig.
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Um den Motor zu schützen, muss die Abgasreinigung hinten anstehen – mit dieser Begründung bauen die Autohersteller Abschalteinrichtungen ein. Folgt der EuGH diesem Argument nicht, kommt es dicke für die Branche, zeigt Felix W. Zimmermann.
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Wenn die alte Generation des Fahrzeugs nicht mehr gebaut wird, so ist der Verkäufer zur Nacherfüllung durch Lieferung des Nachfolgemodells verpflichtet. Dies hat das OLG Köln entschieden und ist damit nicht allein.
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Das mühsam ausgehandelte Angebot für eine Diesel-Entschädigung kommt bei den allermeisten anspruchsberechtigten VW-Kunden gut an. Mitgemacht haben aber noch nicht alle, der Autobauer verlängert deshalb die Frist.
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Das juristische Nachspiel der Abgasaffäre bei Volkswagen ist noch lange nicht beendet. Die Anklage gegen den früheren Konzernchef Winterkorn jährt sich im April, ohne dass eine Entscheidung über einen Prozess absehbar ist.
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In Großbritannien läuft eine Sammelklage gegen VW - mit 91.000 Teilnehmern eine der größten in der Geschichte des Landes. Nun erging ein erstes Urteil. Darin stellt das Gericht fest, dass VW rechtswidrig gehandelt habe.
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Nach zähen Verhandlungen war nach Beginn des Musterfeststellungsverfahrens ein außergerichtlicher Vergleich mit VW erzielt worden. Mittlerweile hat sich ein Großteil der Teilnehmer für die Entschädigungen von bis zu 6.257 Euro gemeldet.
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