Abfallentsorgung - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Hintergründe, 21.12.2016

    Kommunen können öffentlich-rechtliche Zweckverbände gründen – und damit Ausschreibungen nach dem Vergaberecht entgehen, entschied der EuGH. Wie und warum das europarechtskonform ist, erklären Stephan Schäfer und Jakob Stasik . Die Übertragung der Leistungen der Abfallwirtschaft im Jahr 2001 durch die Region Hannover au...

  • Hintergründe, 02.01.2015

    Neues Jahr, neue Regeln: Der Mindestlohn kommt und das Kfz-Kennzeichen kann man jetzt behalten, auch wenn man die Stadt verlässt. Etwas mehr Hartz IV, dafür werden gut verdienende Arbeitnehmer zur Kasse gebeten. Zum 1. Januar hat sich einiges geändert. Ein Überblick. Mindestlohn: Der allgemeine, flächendeckende Mindestlohn ...

  • Nachrichten, 02.12.2014

    Vor Jahren hatte der EuGH den beiden Ländern bereits aufgetragen, mit ihren Abfällen sorgsamer umzugehen und illegale Deponien zu schließen und zu sanieren. Dem sind die Mittelmeerstaaten allerdings nur in schleppender Weise nachgekommen. Jetzt wird es teuer. Luxemburg hat am Dienstag Strafen in Millionenöhe verhängt. Der Europäi...

  • Nachrichten, 19.12.2012

    Ein Berliner Grundstückseigentümer wehrte sich gerichtlich gegen seinen Müllabfuhrtarif, der im letzten Jahr um 29 Cent pro Quartal gestiegen war. Diese Erhöhung sei eine unzulässige Quersubvention von Umweltschutzzielen, argumentierte der Kläger. Das AG folgte dem nicht und lehnte die Klage ab. Wer die umweltpolitischen Ziele des ...

  • Nachrichten, 02.08.2012

    Ein privates Unternehmen, das ein Rückholsystem für gebrauchte Verkaufsverpackungen betreibt, muss die öffentlichen Entsorgungstellen gegen ein angemessenes Entgelt mitbenutzen. Dessen Höhe wird anhand der kommunalabgaberechtlichen Kalkulationsgrundsätze bestimmt. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des VGH Man...

  • Nachrichten, 12.01.2016

    Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe haben im Land Berlin kein Monopol auf die gewerbliche Sammlung von Sperrmüll. Auch private Unternehmen dürfen sammeln, entschied das VG Berlin in mehreren am Dienstag bekanntgegebenen Urteilen. Gegen die Untersagungsverfügungen der Stadt hatten sechs Unternehmen unterschiedlicher Größe geklagt, ...

  • Hintergründe, 13.02.2012

    Nach monatelangem Streit hat der Bundesrat in der vergangenen Woche dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz zugestimmt. Es stärkt die Position der kommunalen Müllsammler - zu Lasten des Wettbewerbs, behauptet die private Abfallwirtschaft, die in Europa klagen will. Die Chancen dafür stehen gar nicht schlecht, meint Martin Beckmann. De...

  • Kanzleien & Unternehmen, 30.12.2016

    Der EuGH hat entscheiden, dass Kommunen öffentlich-rechtliche Zweckverbände gründen und Ausschreibungen nach dem Vergaberecht entgehen können. Die Kanzleien Kapellmann, Avocado, GGSC und Prof. Versteyl waren an dem Verfahren beteiligt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Vorabentscheidungsverfahren (Urt. v. 21.12.2016...

  • Nachrichten, 08.09.2016

    Griechenland muss zehn Millionen Euro Strafe an die EU zahlen. Das Land habe das europäische Abfallrecht zu spät umgesetzt, urteilte der EuGH. Das gefährde die menschliche Gesundheit und die Umwelt. Griechenland muss wegen verspäteter Umsetzung des europäischen Abfallrechts einen Pauschalbetrag von zehn Millionen Euro bezahlen. Das...

  • Nachrichten, 30.06.2016

    Kleinsammler von Altmetall sind nicht verpflichtet, das Verfahren zu dessen Verwertung lückenlos darzulegen, entschied das BVerwG. Die namentliche Nennung aller beteiligter Unternehmen könne nicht verlangt werden. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) muss der Umfang der Darlegungspflicht von Verwertungswegen im B...

  • Nachrichten, 23.11.2011

    Das OVG Niedersachsen entschied am Mittwoch, dass als "genussuntauglich" aussortiertes Geflügel nicht gemeinsam mit anderen Schlachtabfällen zu Tierfutter weiterverarbeitet werden darf. Lägen aufgrund der Genussuntauglichkeit Anzeichen für auf Mensch oder Tier übertragbare Krankheiten vor, sei eine Verwendung für Tierfutter weitgeh...

  • Nachrichten, 09.11.2011

    Ein Iserlohner Chemieunternehmen war nach einem auf dessen Betriebsgrundstück im Juli 2009 entstandenen Großbrand verpflichtet, das aufgefangene und in Spezialbehältern zwischengelagerte Löschwasser ordnungsgemäß zu beseitigen. Dies geht aus einem am Dienstag zugestellten Urteil des 20. Senats hervor. Das Unternehmen sei im abfallr...