Der EuGH hat entscheiden, dass Kommunen öffentlich-rechtliche Zweckverbände gründen und Ausschreibungen nach dem Vergaberecht entgehen können. Die Kanzleien Kapellmann, Avocado, GGSC und Prof. Versteyl waren an dem Verfahren beteiligt.
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Kommunen können öffentlich-rechtliche Zweckverbände gründen – und damit Ausschreibungen nach dem Vergaberecht entgehen, entschied der EuGH. Wie und warum das europarechtskonform ist, erklären Stephan Schäfer und Jakob Stasik.
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Griechenland muss zehn Millionen Euro Strafe an die EU zahlen. Das Land habe das europäische Abfallrecht zu spät umgesetzt, urteilte der EuGH. Das gefährde die menschliche Gesundheit und die Umwelt.
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Kleinsammler von Altmetall sind nicht verpflichtet, das Verfahren zu dessen Verwertung lückenlos darzulegen, entschied das BVerwG. Die namentliche Nennung aller beteiligter Unternehmen könne nicht verlangt werden.
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Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe haben im Land Berlin kein Monopol auf die gewerbliche Sammlung von Sperrmüll. Auch private Unternehmen dürfen sammeln, entschied das VG Berlin in mehreren am Dienstag bekanntgegebenen Urteilen.
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Neues Jahr, neue Regeln: Der Mindestlohn kommt und das Kfz-Kennzeichen kann man jetzt behalten, auch wenn man die Stadt verlässt. Etwas mehr Hartz IV, dafür werden gut verdienende Arbeitnehmer zur Kasse gebeten. Zum 1. Januar hat sich einiges...
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Vor Jahren hatte der EuGH den beiden Ländern bereits aufgetragen, mit ihren Abfällen sorgsamer umzugehen und illegale Deponien zu schließen und zu sanieren. Dem sind die Mittelmeerstaaten allerdings nur in schleppender Weise nachgekommen. Jetzt wird...
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Ein Berliner Grundstückseigentümer wehrte sich gerichtlich gegen seinen Müllabfuhrtarif, der im letzten Jahr um 29 Cent pro Quartal gestiegen war. Diese Erhöhung sei eine unzulässige Quersubvention von Umweltschutzzielen, argumentierte der Kläger....
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