Abfallentsorgung - Artikel zum Thema

29.04.2022

Seit Anfang Januar gilt die von Oberbürgermeister Palmer eingeführte Verpackungssteuer in Tübingen. Sie verstößt aber gegen Abfallrecht, so der VGH Baden-Württemberg im März. Der Gemeinderat hat jetzt entschieden, Revision einzulegen.

13.04.2022

Auf den Coffee to go kommt es an: Weil man den Becher mitnehmen kann, ist die darauf festgesetzte Steuer auch nicht "örtlich". So begründet der VGH Baden-Württemberg seine Entscheidung zur Tübinger Verpackungssteuer.

30.03.2022

Gegen die ausufernden Müllberge durch Einweggeschirr gilt in Tübingen eine Verpackungssteuer. Niemand Geringeres als eine McDonald's-Filiale klagte nun erfolgreich vor dem VGH dagegen. Juristischer Knackpunkt: Das Abfallrecht des Bundes.

17.06.2020

Wann dürfen öffentliche Stellen Verträge schließen, ohne sie vorher auszuschreiben? Mit zwei wegweisenden Entscheidungen hat der EuGH Rechtsunsicherheiten bei Kooperationen aus dem Weg geräumt, sagt Susanne Mertens.

22.04.2020

Es sollte die Riesenfusion des Müllmarktes werden: Der Konzern Remondis wollte den Grünen Punkt schlucken und damit noch mächtiger werden. Das Kartellamt untersagte dies. Zu Recht, entschied nun das OLG Düsseldorf.

11.07.2019

Deutschlands größter Entsorgungskonzern Remondis darf sich nicht den Grünen Punkt einverleiben. Das Bundeskartellamt hat den Zusammenschluss mit dem Kölner Unternehmen DSD, das die Markenrechte an dem Recyclingzeichen hält, untersagt.

12.06.2019

In Münster werden alte Textilien von gemeinnützigen Organisationen gesammelt. Gewerbliche Sammler durften bislang keine Altkleidercontainer aufstellen. Nach einer Entscheidung des OVG NRW könnte sich das nun ändern.

30.12.2016

Der EuGH hat entscheiden, dass Kommunen öffentlich-rechtliche Zweckverbände gründen und Ausschreibungen nach dem Vergaberecht entgehen können. Die Kanzleien Kapellmann, Avocado, GGSC und Prof. Versteyl waren an dem Verfahren beteiligt. Artikel lesen