
To-Go Becher, Zigarettenfilter und alte Luftballons - Einwegverpackungen sind nicht nachhaltig und vermüllen Straßen. Abhilfe soll nun ein Einwegkunststofffondsgesetz schaffen. Doch an der Effektivität dieses Gesetzes bestehen Zweifel.
Artikel lesenTo-Go Becher, Zigarettenfilter und alte Luftballons - Einwegverpackungen sind nicht nachhaltig und vermüllen Straßen. Abhilfe soll nun ein Einwegkunststofffondsgesetz schaffen. Doch an der Effektivität dieses Gesetzes bestehen Zweifel.
Artikel lesenWer Lebensmittel "containert", also aus Mülltonnen entwendet, macht sich strafbar – noch. Die Ampel diskutiert, ob die Rechtslage geändert werden soll. Zumindest die Strafverfolgung könnte künftig durch die Länder unterbunden werden.
Artikel lesenDie Müllabfuhr muss bei schmalen Zufahrtswegen nicht rückwärts zu einem Grundstück fahren. Eine Hauseigentümerin aus Rheinland-Pfalz muss ihre Mülltonnen deshalb 50 Meter von ihrem Grundstück entfernt zur Abholung bereitstellen, so das VG.
Artikel lesenSeit Anfang Januar gilt die von Oberbürgermeister Palmer eingeführte Verpackungssteuer in Tübingen. Sie verstößt aber gegen Abfallrecht, so der VGH Baden-Württemberg im März. Der Gemeinderat hat jetzt entschieden, Revision einzulegen.
Artikel lesenAuf den Coffee to go kommt es an: Weil man den Becher mitnehmen kann, ist die darauf festgesetzte Steuer auch nicht "örtlich". So begründet der VGH Baden-Württemberg seine Entscheidung zur Tübinger Verpackungssteuer.
Artikel lesenGegen die ausufernden Müllberge durch Einweggeschirr gilt in Tübingen eine Verpackungssteuer. Niemand Geringeres als eine McDonald's-Filiale klagte nun erfolgreich vor dem VGH dagegen. Juristischer Knackpunkt: Das Abfallrecht des Bundes.
Artikel lesenWann dürfen öffentliche Stellen Verträge schließen, ohne sie vorher auszuschreiben? Mit zwei wegweisenden Entscheidungen hat der EuGH Rechtsunsicherheiten bei Kooperationen aus dem Weg geräumt, sagt Susanne Mertens.
Artikel lesenEs sollte die Riesenfusion des Müllmarktes werden: Der Konzern Remondis wollte den Grünen Punkt schlucken und damit noch mächtiger werden. Das Kartellamt untersagte dies. Zu Recht, entschied nun das OLG Düsseldorf.
Artikel lesen