Das Strafverfahren zeigte die Abgründe des Internets: Auftragsmord, Waffendeals und Drogenhandel. Die Betreiber des Rechenzentrums ermöglichten Straftaten, ohne Fragen zu stellen. Nun hat der BGH ihre Verurteilungen weitgehend bestätigt. Tief unter der Erde, in einem ehemaligen NATO-Bunker betrieben die nun rechtskräftig Verur...

Von Youtube lud ein privater Ermittler Songs herunter. Die Musikindustrie und Bürgerrechtler machen den Fall zu einem Musterverfahren. Setzt das LG Hamburg mit seinem Urteil ein wichtiges oder ein gefährliches Zeichen für die Freiheit im Netz? Am 22. September 2020 lud der Mitarbeiter eines Hamburger Medienunternehmens aus dem ...

Wer ist verantwortlich, wenn ChatGPT Falschinformationen verbreitet? Am Beispiel der üblen Nachrede zeigt sich, dass bei der Regulierung von Künstlicher Intelligenz die althergebrachten Gesetzgebungsreflexe sinnlos sind, meint Alexander Heinze . Seitdem im vergangenen Jahr OpenAI den Software-Agenten ChatGPT vorstellte –...

Die Glücksspielaufsicht hatte gegenüber dem Telekommunikationsanbieter 1&1 angeordnet, Internetseiten mit illegalem Glücksspiel zu sperren. Das durfte sie so aber nicht, entschied nun das rheinland-pfälzische OVG. Für die von der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder gegenüber dem Telekommunikationsanbieter 1&1 angeordnete...

Mit seiner neuen Entscheidung konkretisiert der BGH seine Rechtsprechung zu Netzsperren. Bevor diese verlangt werden können, müssen Rechteinhaber umfassend gegen Betreiber und Host-Provider im einstweiligen Rechtsschutz vorgehen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Voraussetzung für Netzsperren bei Urheberrechtsverletzung...

Bei Urheberrechtsverletzungen im Internet können Netzsperren den Zugang zu ganzen Websites abschalten - sie sind aber umstritten. Wann sie zum Einsatz kommen, entscheidet nun der BGH. Christian Leuthner und Joana Becker geben einen Ausblick. Es ist das drastischste Mittel bei Urheberrechtsverletzung im Internet: Das Spe...

Nach dem OLG Frankfurt dürfen Ermittler nicht nur "wissen, wo Dein Auto steht", sondern durch Navigations-Auswertung auch, wo der Fahrer überall herumgefahren ist. Für Felix Ruppert fehlt es für diesen Eingriff schon an der Rechtsgrundlage. "Freie Fahrt für freie Bürger". Das war einmal. Horrende Benzinpreise, hohe Parkgebü...

Auf Soundcloud ist rechtsradikale Musik immer wieder frei zugänglich. Dabei müssten die Betreiber diese Inhalte löschen. Doch die Gesetze kommen den Handlungen im Netz nicht hinterher, beschreiben Martin Gerecke und Anne-Kristin Polster. Soundcloud gilt als "kleines" YouTube des Audio-Streamings. In den vergangenen Tage...

Früher hat es oft lange gedauert, bis das Opfer eines Instagram-Hacks von der Plattform Auskunft über den Täter bekam. Martin Gerecke analysiert anhand eines OLG-Urteils, ob das mit dem neuen § 21 TTDSG nun schneller klappt. Betroffene von Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Netz stehen seit Jahren vor Schwierigkeiten be...

Ein Gesetzentwurf zu § 217 StGB sieht straffreie Suizidhilfe nur noch unter strengen Voraussetzungen vor. Ab Januar 2024 sind in NRW Staatsexamina am Laptop möglich. Vor 50 Jahren wurde die Einstellung in den öffentlichen Dienst verschärft. Thema des Tages Suizidhilfe: Eine Abgeordnetengruppe um Ansgar Heveling (CDU), L...