Deutschland hat Anfang 2024 auf einen Schlag 60.000 neue ehrenamtliche Richterinnen und Richter bekommen. Sind darunter auch Extremisten? Rechte Gruppen hatten zur Bewerbung aufgerufen. LTO hat bundesweit nachgefragt. Kaum im Amt, schon der erste Zwischenfall. Gleich im Februar 2024 musste das Landgericht Braunschweig in ei...
An diesem Montag entscheidet das LG Berlin über Suizidhilfe für eine depressive Frau. Ampel und Union beraten wieder über den Schutz des BVerfG. Am IGH beginnt die Verhandlung gegen Deutschland wegen des Vorwurfs der Genozid-Beteiligung. Thema des Tages LG Berlin I – Suizidhilfe für psychisch Kranke: Das Berliner Landge...
Deutsche Gerichte haben illegale Online-Glücksspielanbieter bereits in zahlreichen Fällen zur Rückzahlung von Spieleinsätzen verurteilt. Die Fälle sind ein heißer Kandidat für Examensklausuren. Zeit, sie einmal durchzuexerzieren. Schon unzählige Gerichte haben entschieden, dass Spieler ihre Verluste aus Online-Glücksspielen übe...
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich doch noch auf eine EU-Lieferketten-Richtlinie geeinigt. Andritzky/Keller wollen mit einem neuen Grundrecht Bürokratie verhindern. LG Frankfurt/M. verurteilte Anwältin, die mehrere Testamente gefälscht hatte. Thema des Tages Lieferketten und Menschenrechte: Trotz der Stimmenthaltung Deu...
Im Februar äußerte sich Ex-VW-Chef Martin Winterkorn noch als Zeuge zur Dieselaffäre. Ab September muss er sich selbst als Angeklagter vor Gericht verantworten. Mehrere Strafverfahren gegen ihn wurden dazu verbunden. Die Hauptverhandlung gegen Ex-Volkswagenchef Martin Winterkorn soll am 3. September beginnen, teilte das Landg...
Nicaragua hat Deutschland wegen Genozid-Unterstützung beim IGH verklagt. An diesem Montag wird Jens Rommel zum Generalbundesanwalt ernannt. NRW-Justizminister Limbach kann den OVG-Präsidentenposten mit seiner Favoritin besetzen. Thema des Tages IGH – Krieg in Gaza/Behilfe zum Völkermord: Nicaragua wirft Deutschland eine...
EU-Lieferketten-Richtlinie fand keine Mehrheit unter den Mitgliedstaaten. Bundesanwaltschaft erhob Anklage gegen die Zschäpe-Vertraute Susann Eminger wegen NSU-Unterstützung. Bundesregierung plant Schaffung eines NSU-Dokumentationszentrums. Thema des Tages Lieferketten und Menschenrechte: Die EU-Lieferkettenrichtlinie i...
In Braunschweig wird über mögliche Schadensersatzsansprüche von Anlegern wegen der VW-Dieselaffäre verhandelt. Für den Mittwoch wurde mit einem Ende der Vernehmung von Ex-Konzernchef Winterkorn gerechnet. Es kam anders. Im milliardenschweren Anlegerprozess zur VW-Dieselaffäre ging am Mittwoch die Zeugenvernehmung des ehemal...
Die Anhörung des IGHs zur Besatzung von palästinensischen Gebieten endet an diesem Montag. Der Bundestag hat das Cannabisgesetz beschlossen. Der österreichische Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz wurde wegen Falschaussage verurteilt. Thema des Tages IGH/Israel – Besatzung palästinensischer Gebiete: Am Internationalen Geric...
Aktivist Semsrott will § 353d Nr. 3 StGB zum BVerfG bringen, die StA klagte ihn nun an. OLG hob Freispruch eines Klimaklebers auf und erläuterte die Prüfung von Nötigung. VG verbot die Projektion von Bildern auf die russische Botschaft. Thema des Tages LG Berlin I - § 353d StGB/Arne Semsrott: LTO (Markus Sehl) ...
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