BVerfG lässt Interesse an einer grundlegenden Änderung bei Väterrechten erkennen. Sollen Hinterbliebene über vorzeitige Haftentlassungen von Tätern informiert werden? EGMR verhandelt heute über Klimaklage von portugiesischen Jugendlichen. Thema des Tages BVerfG – Vaterschaft : Das Bundesverfassungsgericht verhandelte...

Die Mehrheit der Berliner will sie und die Expertenkommission hält sie für zulässig: eine Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen. Dafür braucht es ein entsprechendes Gesetz, doch der Senat will vorerst nur ein Rahmengesetz erlassen. Der schwarz-rote Berliner Senat will in Kürze damit beginnen, einen Rechtsrahmen für die ...

In unseren Jobs der Woche ist für jeden etwas dabei: Dieses Mal suchen u.a. die Bezirksregierung Münster oder die Bundesnetzagentur Eure Verstärkung. Und übrigens: auf Instagram und LinkedIn findet Ihr täglich noch mehr Gelegenheiten zum Durchstarten! Stadtwerke Hanau GmbH, Hanau Jurist (m/w/d) - Rechtsanwalt ...

Stephan Harbarth sieht das BVerfG nicht als Reparaturbetrieb der Politik, sondern als TÜV. Der Verurteilte im Badewannenfall wurde doch noch freigesprochen. Muss Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer für das PKW-Maut-Desaster haften? Thema des Tages BVerfG: Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, weist ...

Nach einer Berliner Bürgerinitiative sollen große Immobilienunternehmen vergesellschaftet werden. Eine Expertenkommission sollte das u. a. rechtlich prüfen – und kommt zu dem Ergebnis: Das wäre möglich. Die Details und wie es jetzt weitergeht. Mehr als ein Jahr lang hat die vom Berliner Senat eingesetzte Expertenkommission zum ...

Bundesregierung einigt sich auf Position zu EU-Asylreform. Gerichte werden zunehmend mit KI-manipulierten digitalen Beweisen konfrontiert sein. Russland muss 130 Mio. Euro an Georgien zahlen. Thema des Tages Asyl: In der bereits seit Jahren laufenden Debatte um eine Reform des EU-Asylrechts hat Bundesinnenministerin Na...

Für die Verhängung von Bußgeldern wegen Verstößen gegen die DSGVO ist der Nachweis vorsätzlichen oder fahrlässigen Handelns erforderlich. So sieht es jedenfalls der EuGH-Generalanwalt Sánchez-Bordon in seinen Schlussanträgen. Am Donnerstag hat der Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordon des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)...

In unseren Jobs der Woche ist für jeden etwas dabei: Dieses Mal suchen u.a. die Frankfurter Allgemeine Zeitung, Notarkammer Brandenburg oder die Bundesnetzagentur Eure Verstärkung. Und übrigens: auf Instagram und LinkedIn findet Ihr täglich noch mehr Gelegenheiten zum Durchstarten! Hessisches Landesamt für Natursc...

Die XXXLutz-Gruppe will Home24 übernehmen und kündigt ein freiwilliges, öffentliches Übernahmeangebot an. Kirkland & Ellis berät auf Seiten der Kaufinteressentin, Sullivan & Cromwell unterstützt Home24. Der Möbelhausbetreiber XXXLutz und die E-Commerce-Plattform Home24 wollen die Häuser und Wohnungen ihrer Kundinnen und Kunden...

Zur Verfassungsmäßigkeit der Gasumlage gibt es unterschiedliche Auffassungen. BMJ Buschmann verteidigt im Interview die geplanten Corona-Schutzmaßnahmen. Ex-Verfassungsrichter Paulus spricht über völkerrechtliche Fragen des Ukraine-Kriegs. Thema des Tages Gasumlage: Das H bl (Heike Anger/Dietmar Neuerer u.a.) ste...