Die Täuschung über die Herkunft der von Fynn Kliemann verkauften Masken war wohl kein Betrug. Emmanuel Macron will Reform der EU-Verträge anschieben. OLG Zweibrücken sieht weiten Anwendungsbereich des Verbraucherbauvertrages. Thema des Tages Fynn Kliemanns Masken: Der Unternehmer und Instagram-Star Fynn Kliemann hat sic...

Stellt die Ausbildung ukrainischer Soldaten einen Kriegseintritt dar? Bundesregierung setzt sich für kürzeres Widerufsrecht bei fehlerhaften Kreditverträgen ein. In Portugal wurde die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Thema des Tages Kriegseintritt und Völkerrecht: In einem Gutachten des Wissenschaf...

Die Wettbewerbshüter der Europäischen Union treiben ein weiteres Verfahren gegen das US-Unternehmen Apple voran. Diesmal geht es um den Zahlungsdienst Apple Pay. Der US-Konzern Apple verstößt nach vorläufigen Ermittlungen der EU-Kommission gegen europäische Wettbewerbsvorschriften. Dem Unternehmen werde vorgeworfen, den Zug...

OLG Celle hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Wiederaufnahme im Fall Möhlmann. Grenzüberschreitende Unternehmens-Umstrukturierungen sollen vereinfacht werden. Das BKartA moniert Geschäftsgebaren der Bahn gegenüber Plattformen. Thema des Tages OLG Celle – Mord an Frederike von Möhlmann: Das Oberlandesgericht ...

Mit dem Ortungsgerät AirTag von Apple sollen Menschen eigentlich nur Sachen wiederfinden. Heimlich untergeschoben eignet es sich aber auch zum Stalking. Lena Leffer und Michelle Weber analysieren, ob das Tracking von Personen strafbar ist. Seit rund einem Jahr sind die sogenannten AirTags von Apple auf dem Markt. Ein A...

Plattformen wie Amazon oder der Facebook-Konzern Meta dominieren das Netz - die Konkurrenz hat es oft schwer. Die EU hat nun den Digital Markets Act (DMA) auf den Weg gebracht, der den Wettbewerb fairer machen soll. Als die EU sich zuletzt umfassende Regeln fürs Internet gab, war die Welt eine andere. Google war gerade gegründe...

Der BGH lehnt Beweisverwertungsverbote für EncroChat-Daten ab. Die Verhandlungen über den Digital Markets Act sind abgeschlossen. Der Youtuber "Drachenlord" muss doch nicht für zwei Jahre ins Gefängnis. Thema des Tages BGH zu EncroChat: Die durch französische Behörden gewonnenen Erkenntnisse aus der Überwachung von nur ...

An diesem Montag beginnt der Prozess um die Tötung eines Tankstellenwartes, der die Maskenpflicht durchsetzen wollte. Rechtsprofessor Tomuschat wirft Russland Völkermord vor. Die Justizreform in Polen geht trotz des Ukraine-Kriegs weiter. Thema des Tages LG Bad Kreuznach – Tötung wegen Maskenpflicht: Ab dem heutigen Mon...

Simmons & Simmons setzt weiter auf Internationalisierung. Nach China folgt nun der Schritt in Richtung San Francisco. Die Kanzlei eröffnet eine Niederlassung im Silicon Valley. Die San Francisco Bay Area zählt zu den beliebtesten Anlaufstellen großer und kleiner Namen aus dem Technologiesektor. Neben prominenteren Vertretern wi...

BVerfG lehnt Eilantrag gegen präventives Verbot von Corona-"Spaziergängen" ab. Polen droht ein neues Vertragsverletzungsverfahren wegen Umgang mit Flüchtlingen an belarussischer Grenze. Banken kündigen Sammelanderkonten von Kanzleien und Notariaten. Thema des Tages BVerfG zu "Montagsspaziergängen": Das Bundesverfassungs...