Ein ehemaliger Geschäftsführer der Maple Bank hat Cum-Ex-Manipulationen gestanden. Der Seegerichtshof soll ein Gutachten im Auftrag kleiner Inselstaaten erstellen. Die US-Regierung strengte ein Kartellrechtsverfahren gegen Google an. Thema des Tages LG Frankfurt/M. – Cum-Ex/Maple Bank/Ulf Johannemann: Hagen W., ein ehe...

OLG Hamm verlangt Darlegung eines konkreten Schadens nach DSGVO-Verstößen. Syrische Familie scheitert mit Klage gegen Frontex vor dem EuG. US-Gericht verhängt bislang höchste Strafe wegen Erstürmung des Kapitols. Thema des Tages OLG Hamm zu Datendiebstahl bei Facebook: Der Meta-Konzern haftet nur dann für immaterielle S...

Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes Ataman will den Schutz vor Diskriminierung durch algorithmische Entscheidungssysteme verbessern und fordert Ergänzungen im AGG. Mit dem federführenden BMJ sind ihre Vorschläge nicht abgestimmt. "Ob in Bewerbungsverfahren, bei Bankkrediten, Versicherungen oder der Vergabe staatlich...

Rechtsprofessor Wißmann kritisiert die Abkürzung von Gesetzgebungsverfahren. Der US-Supreme Court hat weitere umstrittene Urteile verkündet. Das oberste Wahlgericht Brasiliens verbot Ex-Präsident Bolsonaro politische Kandidaturen bis 2030. Thema des Tages Gesetzgebung: Es "breite sich derzeit ein geradezu brutaler Zynis...

Europaweit digital bezahlen, mit virtueller Geldbörse, auch ohne Internet – mit dieser Idee will die EU-Kommission in Konkurrenz zu Zahlungsdiensteanbietern treten. Am Mittwoch brachte sie ein entsprechendes Gesetzespaket auf den Weg. Mit mehreren Gesetzesinitiativen will die EU-Kommission das Bezahlen in Europa ins digitale Ze...

Das Bundeskartellamt stufte Amazon als Unternehmen mit "überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb" ein und unterstellte es damit einer strengeren Wettbewerbsaufsicht. Dagegen klagt Amazon nun vor dem BGH. Amazon kennen alle. Für viele ist es der schnellste und einfachste Weg, Sachen zu kaufen. Man kann von A...

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf der 11. GWB-Novelle beschlossen. Die Bundesanwaltschaft fordert acht Jahre Haft für die Antifa-Linksextremistin Lina E. Ein schwedisches Gericht kippte das Verbot von Koranverbrennungen. Thema des Tages Kartellrecht: Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf für eine 11. Novelle...

Wie zuvor bereits bei Amazon, Alphabet und Meta sieht das Bundeskartellamt bei Apple eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb. Auf den Konzern kommt damit eine strengere Kontrolle zu. Die Geschäftstätigkeit des Technologiekonzerns Apple - mitsamt seiner Tochtergesellschaften - fällt in den Anwendungsbere...

Wie erwartet verurteilte das LG Bonn den Cum-Ex-Anwalt Hanno Berger zu einer langen Haftstrafe. Ist die "Letzte Generation" eine kriminelle Vereinigung? Der EU-Ministerrat kürzt Ungarns EU-Gelder. Thema des Tages LG Bonn zu Cum-Ex/Hanno Berger: Rechtsanwalt Hanno Berger ist vom Landgericht Bonn wegen Steuerhinterziehung...

Der EuGH stellt die Klagebefugnis der DUH gegenüber Entscheidungen des Kraftfahrtbundesamts fest. Renate Künast obsiegt am KG Berlin. Ein Richter des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten hält Klima-Straßenblockaden für rechtmäßig. Thema des Tages EuGH zu DUH/Thermofenstern: Umweltschutzorganisationen wie die Deutsche Umwelthi...