Wie erwartet verurteilte das LG Bonn den Cum-Ex-Anwalt Hanno Berger zu einer langen Haftstrafe. Ist die "Letzte Generation" eine kriminelle Vereinigung? Der EU-Ministerrat kürzt Ungarns EU-Gelder. Thema des Tages LG Bonn zu Cum-Ex/Hanno Berger: Rechtsanwalt Hanno Berger ist vom Landgericht Bonn wegen Steuerhinterziehung...

Der EuGH stellt die Klagebefugnis der DUH gegenüber Entscheidungen des Kraftfahrtbundesamts fest. Renate Künast obsiegt am KG Berlin. Ein Richter des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten hält Klima-Straßenblockaden für rechtmäßig. Thema des Tages EuGH zu DUH/Thermofenstern: Umweltschutzorganisationen wie die Deutsche Umwelthi...

Auf Facebook, Google, Amazon, Apple & Co. kommen strengere Regeln in der EU zu. Das Europaparlament hat zwei Gesetze mit großer Mehrheit verabschiedet, die für eine verschärfte Aufsicht und mehr Verbraucherschutz sorgen sollen. Der Digital Services Act (DSA) soll den Umgang mit Hate Speech und illegalen Inhalten auf digitalen P...

Google bietet Nutzern auf seiner Plattform Maps Zugang zu verschiedenen Kartendiensten. Weil das Unternehmen anderen Wettbewerbern aber nicht erlaubt, ihre Dienste hiermit zu kombinieren, überprüft das BKartA einen Wettbewerbsverstoß. Das Bundeskartellamt nimmt bei Google jetzt auch den Kartendienst ins Visier. Man gehe "Hinwei...

BVerfG rügt Merkels Äußerungen zur Kemmerich-Wahl in Thüringen. Berliner Senat beantragt Ruhestand für Richterin Malsack-Winkemann. VG lehnt Bußgeld wegen fehlendem Impfnachweis im Gesundheitswesen ab. Thema des Tages BVerfG zu Neutralitätspflicht von Merkel: Die Äußerungen der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (C...

Das US-Unternehmen Qualcomm muss eine 2018 verhängte Geldbuße nicht bezahlen. Ein entsprechender Beschluss der EU-Kommission ist nichtig, entschied das EuG. In einem Rechtsstreit um den Missbrauch einer beherrschenden Stellung auf dem Markt für LTE-Chips hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) ein Urteil zugunsten des ...

Von Apple festgelegte Regelungen zum Tracking des Nutzerverhaltens bei der Verwendung Drittanbieter-Apps sind Gegenstand einer kartellrechtlichen Prüfung. Das BKartA will klären, ob Apple eigene Angebote bevorzugt behandelt. Gestützt auf § 19a Abs. 2 Satz 1 GWB und Artikel 102 AEUV hat das Bundeskartellamt (BKartA) ein Verf...

Um Fernsehprogramme über das offene Internet urheberrechtlich "wasserdicht" weitersenden und empfangen zu können, ist vergangenes Jahr das Urheberrecht angepasst worden. Technologieneutralität wurde nicht erreicht, kritisiert Dieter Frey . "Keine Vertragsbindung, kein Kabelsalat, immer auf Empfang." So wirbt der Internet-Str...

EU-Parlament und EU-Staaten einigten sich auf Frauenquote für Unternehmensleitungen. BVerfG gegen Überprüfung von Wahlrecht bei Beschwerden von Parteien. Pressemitteilung der StA Osnabrück zu Durchsuchung im BMJ war rechtswidrig. Thema des Tages Geschlechterquote in Unternehmen: Unterhändler:innen der EU-Staaten und des...

Mit drei Klagen hat Apple vergeblich versucht, die Löschung des Wortzeichens "THINK DIFFERENT" zu verhindern. Nach Ansicht des EuG hätte das Unternehmen die ernsthafte Benutzung der Marke nachweisen müssen. Eine geschützte Marke muss regelmäßig und ernsthaft benutzt werden, um einen Verfall des Schutzes zu verhindern. In eine...