Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann wollte das Klimaschutzgesetz stoppen, so wie im letzten Jahr das Heizungsgesetz. Doch diesmal hatte er keinen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Begründung des Gerichts gerät überaus spärlich. Im letzten Sommer war er für viele der Held der Opposition. Der CDU-Abgeordnete Thomas He...
Ein Gericht hatte den Hollywood-Produzenten 2020 zu 23 Jahren Haft verurteilt. Nun hat der Oberste Gerichtshof von New York das Urteil wegen unzulässiger Beweismittel aufgehoben. Damit beginnt der Prozess gegen den 72-Jährigen von vorne. Ein Gericht in New York hat die Verurteilung des ehemaligen Filmmoguls Harvey Weinstein weg...
Der Ton und der Umgang im bayrischen Landtag haben sich verändert. In der vergangenen Wahlperiode wurden 26 Abgeordnete wegen teils massiver Störungen von Sitzungen gerügt. Das kann künftig teurer werden Im Parlament ist es nicht unüblich, dass auch mal richtig zur Sache geht. Doch es gibt Grenzen des Hinnehmbaren. Diese übersc...
Das Rügener Flüssigerdgas-Terminal ist umstritten. Kritiker halten es für überflüssig und umweltschädlich, doch das BVerwG weist die Klagen gegen eine Ostsee-Anbindungsleitung nun ab. Die Verbände wollen weiter kämpfen. Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine hatte der Bund den Ausbau einer eigenen Importinfrastruktu...
Shakhtar Donetsk kann seine Heimspiele in den europäischen Wettbewerben nicht im eigenen Stadion austragen und weicht nach Hamburg aus. Heuking steuert Beratung zu Vertrags- und Steuerfragen bei. Bedingt durch die russische Invasion in der Ukraine musste der ukrainische Fußballclub Shakhtar Donetsk seine Heimspiele der Champion...
Das BVerfG wird das reformierte Bundestags-Wahlrecht vermutlich beanstanden. Das zeichnete sich in der mündlichen Verhandlung des Gerichts an diesem Dienstag und Mittwoch ab. Christian Rath war dabei. Es waren zwei intensive Tage in Karlsruhe. Vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ging es um das vor gut einem Jahr...
In vier Strafverfahren ist der 77-Jährigen angeklagt, u.a. in Washington im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol. Muss das Verfahren eingestellt werden, weil Trump Immunität genießt? Darüber verhandelt am Donnerstag der Supreme Court. Es geht um nicht weniger als die Zukunft der Strafverfahren gegen Ex-Präsident Donald Tr...
Abschiebung ohne Asylverfahren: Das britische Parlament hat den umstrittenen Ruanda-Deal verabschiedet. Schutzsuchende ohne Papiere dürfen auf der Insel nun keinen Asylantrag mehr stellen. Daniel Thym mit einer Einordnung. LTO: Herr Professor Thym, das britische Parlament hat einen neuen Asylpakt beschlossen. Was ist dari...
Der Arbeitsrechtler Jens Günther schließt sich Mitte des Jahres Seitz an. Gemeinsam mit ihm wechseln drei Associates aus seinen Team bei Gleiss Lutz. Seitz verstärkt sich in München. Das aktuell rund 40-köpfige Arbeitsrechtsteam in der bayerischen Landeshauptstadt wächst zum 1. Juni um Dr. Jens Günther, der als Partner eins...
Das BVerfG beendete die Verhandlung über das neue Bundestags-Wahlrecht. Heute verhandelt das BVerfG über die Polizeikosten bei Risikofußballspielen. CDU-MdB Thomas Heilmann hat neuen Eilantrag gegen eine BT-Abstimmung eingereicht. Thema des Tages BVerfG – Bundestags-Wahlrecht: Am Bundesverfassungsgericht wurde die Verha...
Sie haben die Pushnachrichten abonniert.Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.
Speichern
*Pflichtfeld