Das BVerfG hat am Freitag einen Beschluss veröffentlicht, wonach Transsexuelle künftig auch dann eine Lebenspartnerschaft eingehen können sollen, wenn sie sich keiner Geschlechtsumwandlung unterzogen haben. Bislang stand solchen Paaren nur die Ehe...
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Eine Industrie- und Handelskammer kann in ihrer Satzung Höchstaltersgrenzen für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige festsetzen, ohne damit gegen nationales oder europäisches Recht zu verstoßen. Das stellte das BVerwG am Mittwoch fest.
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Serienfolgen, die von vornherein nur für die Fernsehausstrahlung produziert wurden und regelmäßig weit unter der programmfüllenden Mindestlaufzeit von 58 Minuten bleiben, sind von der Abgabenpflicht zugunsten der Filmförderungsanstalt nicht erfasst....
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Das Niedersächsische OVG hat am Dienstag entschieden, dass die Zentrale Polizeidirektion Hannover verpflichtet ist, dem klagenden Polizeibeamten für geleistete Bereitschaftsdienste in vollem Umfang Freizeitausgleich zu gewähren.
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Am weiß-blauen Himmel sind Wolken aufgezogen: Die Stadt München hat sich für die olympischen Winterspiele 2018 beworben, aber widerspenstige Landwirte der Region wollen eine Olympiade auf ihrem Grund und Boden verhindern. Nun wird über eine...
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Mit einem am Freitag bekannt gegebenen Urteil hat das VG Köln der Klage eines an Multiple-Sklerose erkrankten Patienten auf Erteilung einer Erlaubnis zum Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken teilweise stattgegeben.
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Das VG Aachen hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass sich eine 13-jährige moslemische Schülerin nicht unter Berufung auf ihre religiöse Überzeugung vom Schwimmunterricht befreien lassen kann.
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Die EU-Kommission schlägt vor, dioxinbelastete Nutztiere zu töten. In Deutschland ist man vorsichtiger, denn ungerechtfertigte Tötungen können strafbar sein. Tierschutzschutzverbände drohen für den Fall der Fälle schon jetzt mit Anzeigen. Die...
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