Verwaltungsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Gorleben kann als Endlagerstandort für radioaktive Abfälle weiter erkundet werden. Das VG Lüneburg hat die Anträge zweier Erkundungsgegner auf vorläufige Unterbrechung der Erkundung des Salzstocks abgelehnt - ob Gorleben als Endlager geeignet ist,... Artikel lesen

Der mit dem Konzept "Grünes Band" vorrangig verfolgte Zweck, einen ehemaligen Kolonnenweg entlang der früheren innerdeutschen Grenze als Wander- und Radweg rechtlich abzusichern, rechtfertigt nicht die Anordnung eines vereinfachten... Artikel lesen

Die Richter werteten die Anzeigenserie "Der Ministerpräsident informiert" sowie eine Broschüre zum Thema Innere Sicherheit und ein Schreiben des Ministerpräsidenten an die Landesbediensteten im Juli vergangenen Jahres als Verstoß gegen das... Artikel lesen

Gegen die Mutter eines schulpflichtigen Jungen war eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung verhängt worden, weil sie ihren Sohn hartnäckig nicht zur Schule geschickt hatte. Das OLG bestätigte nun die Urteile der Vorinstanzen. Artikel lesen

Einem Beamten im Ruhestand, der sich während seiner aktiven Dienstzeit als bestechlich erwiesen hat, ist das Ruhegehalt abzuerkennen. Dies entschied das OVG Koblenz in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Artikel lesen

Das an dem IHK-Gebäude in Stuttgart angebrachte Plakat zu S 21, auf dem zu lesen war "S21, mehr Jobs, mehr Tempo, mehr Stadt" und der Abdruck des Plakats im Magazin der IHK sind rechtswidrig. Das hat das VG Stuttgart am Donnerstag festgestellt. Artikel lesen

Nach einem Vergleich vor dem VG Gelsenkirchen darf ein Gerichtsvollzieher nun seine Tätigkeit wieder ausüben, die Abordnung in den Innendienst ist damit vorbei. Aus dem Rockerclub aber musste der Nun-Ex-Bandido austreten. Artikel lesen

Das VG Berlin hat am Donnerstag entschieden, dass zumindest eine Einsichtnahme in den Terminkalender der Bundeskanzlerin nicht auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes gestützt werden kann. Artikel lesen