Nach der Katastrophe in Fukushima legte das Land Hessen im März 2011 das Kernkraftwerk Biblis für drei Monate still. Der Hessische VGH hat nun entschieden, dass der Betreiber RWE hiergegen auf Schadensersatz klagen darf. Die Richter haben ein… Artikel lesen

Der Besitzer eines Schönheitssalons darf bei seinen Behandlungen weiter "Knabberfische" einsetzen. Darauf einigte sich der Mann am Mittwoch mit der Stadt Augsburg vor dem VG. Er hatte gegen einen Bescheid geklagt, mit dem ihm aus… Artikel lesen

Personen, die sich selbst verstümmeln, insbesondere ihre Münder zunähen, darf nicht verboten werden, an einer Versammlung teilzunehmen. Das entschied der BayVGH in einem vorläufigen Rechtschutzverfahren aus Anlass entsprechender Verbote bei einer… Artikel lesen

Die 4. Kammer des VG Kassel hat mit einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil entschieden, dass im Landkreis Hersfeld-Rotenburg keine Windenergieanlagen gebaut werden dürfen. Ihrer Errichtung stünden naturschutzrechtliche Belange entgegen. Artikel lesen

Im Berliner Flugrouten-Verfahren haben die Leipziger Richter den klagenden Anwohnern aus Kleinmachnow zum Auftakt zunächst wenig Hoffnung auf Erfolg gemacht. Die Kläger werfen der Betreibergesellschaft und dem Potsdamer Infrastrukturministerium vor,… Artikel lesen

Die Stadt Koblenz darf Anliegern für Straßenarbeiten, die im Zusammenhang mit der Bundesgartenschau 2011 anfallen, keine Kosten auferlegen. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz mit am Montag bekannt gegebenen Beschluss. Artikel lesen

Gemeinden können nicht zur Jagdsteuer herangezogen werden, wohl aber Jagdgenossenschaften. Dies hat das BVerwG in Leipzig mit zwei Urteilen vom Mittwoch entschieden. Artikel lesen

Der frühere Stellvertreter eines Polizeipräsidenten muss den vom Land Nordrhein-Westfalen von ihm verlangten Schadensersatz für die höhere Bezahlung von Angestellten des Polizeipräsidiums zunächst nicht leisten. Dies entschied das VG Gelsenkirchen am… Artikel lesen