Verwaltungsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Das VG Freiburg hat mit einem Urteil vom September die Klage einer Mutter abgewiesen, die Ethik-Unterricht an der Grundschule eingeführt sehen wollte. Es sei nicht zu beanstanden, dass Ethik als Schulfach erst ab Klasse 7 angeboten werde. Artikel lesen

Wie am Freitag bekannt wurde, hat das OVG Magdeburg entschieden, dass es Ausländern nicht generell verwehrt werden darf, sich in Sachsen-Anhalt gerichtlich einen Studienplatz in einem zulassungsbeschränkten Fach zu erstreiten. Die Richter erklärten… Artikel lesen

In nichtehelicher Gemeinschaft lebende Partner müssen für Autoradios keine zusätzlichen Rundfunkgebühren zahlen, sofern dieses als Zweitgerät genutzt wird. Dies entschieden die Magdeburger Richter mit Urteil von Mittwoch. Artikel lesen

Reicht zur Begründung eines Widerspruchs ein bloßer Tatsachenvortrag aus, besteht keine Notwendigkeit, einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Dies entschied die 3. Kammer mit einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil. Artikel lesen

Eine Lehrerin, deren Dienstschlüssel aus ihrem verschlossenen PKW gestohlen wurde, muss für den erforderlichen Austausch der Schließanlage des Schulgebäudes nicht haften. Dies entschied das VG Trier am Freitag. Artikel lesen

Beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt eines Kindes ausländischer Eltern ist die Zeit des erfolgreichen Asylfolgeverfahrens eines Elternteils voll anzurechnen. Dies entschieden die Leipziger Richter am Mittwoch. Artikel lesen

Die 4. Kammer des VG hat mit einem den Beteiligten in diesen Tagen bekannt gegebenen Beschluss den Eilantrag einer Bürgerin aus Büdingen abgelehnt, mit dem diese sich gegen die Haushaltsbefragung im Rahmen des Zensus 2011 und das ihr wegen ihrer… Artikel lesen

Das Entsorgungsunternehmen muss das Wertstoffsammelsystem zunächst im bisherigen Umfang nicht einstellen. Dies entschied der 11. Senat des OVG mit einem am Dienstag bekannt gewordenen Beschluss. Damit hat es eine Entscheidung der Vorinstanz … Artikel lesen