Verwaltungsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Das VG Düsseldorf hat der Klage von Vodafone D2 gegen eine glücksspielrechtliche Sperrungsanordnung stattgeben. Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte dem Telekommunikationsunternehmen aufgegeben, die Webseiten zweier großer Online-Glücksspielanbieter… Artikel lesen

Ob Freie Waldorfschulen in Baden-Württemberg für das Rechnungsjahr 2003 eine höhere Förderung verlangen können, als im Privatschulgesetz des Landes als Zuschuss zu den laufenden Betriebskosten vorgesehen war, ist weiter offen. Die Leipziger Richter… Artikel lesen

Gegen einen Landwirt war auf Beschwerden aus der Nachbarschaft wegen Geruchsbelästigung ein Zwangsgeld festgesetzt worden. Der Bauer verfüttert seit Jahren Zwiebeln an seine Schweine. Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren hat er sich nun erfolgreich… Artikel lesen

Sachsen-Anhalt lässt im Fall des rechtsextremen Schornsteinfegers aus dem Burgenlandkreis nicht locker. Das Landesverwaltungsamt hat Revision gegen ein Urteil des OVG eingelegt. Dies teilte die Behörde am Dienstag in Halle mit. Artikel lesen

Mit einem am Montag zugestellten Beschluss hat das VG Gelsenkirchen dem stellvertretenden Vorsitzenden des AStA per einstweiliger Anordnung aufgegeben, eine von ihm in Besitz genommene Wahlurne betreffend die Wahlen zum Studierendenparlament binnen… Artikel lesen

Wichtige Bauarbeiten für das Bahnprojekt Stuttgart 21 sind bis auf weiteres gestoppt. Die Mannheimer Richter gaben einer Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz statt. Es geht um das Grundwassermanagement und den Artenschutz bei den Bauarbeiten. Artikel lesen

Die Berufungen von drei Naturschutzverbänden gegen die Waldschlößchenbrücke in Dresden sind erfolglos geblieben. Mit am Freitag verkündetem Urteil hat der 5. Senat ihre Berufungen gegen das klagabweisende Urteil der Vorinstanz aus dem Jahr 2008… Artikel lesen

Ein Apotheker darf die einem anderen Apotheker erteilte Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln nur ausnahmsweise vor Gericht anfechten. Dies entschieden die Leipziger Richter am Donnerstag. Artikel lesen