Die Bundesregierung will das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom Dienstag zur Herausgabe weiterer Informationen über ein Abendessen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann zunächst prüfen. Das schriftliche Urteil… Artikel lesen

Das sächsische Justizprüfungsamt durfte die Note einer Kandidatin in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung nicht nachträglich auf null Punkte herabstufen, entschied das BVerwG am Mittwoch. Ihre nachträgliche telefonische Kontaktaufnahme zu einem der… Artikel lesen

Die EU-Kommission sperrt sich weiter gegen die geplante Neuregelung des Glücksspiels. Schon der erste Entwurf für einen neuen Staatsvertrags war krachend gescheitert, und trotz diplomatischen Tons spart Brüssel auch in der am Dienstag… Artikel lesen

Im Tauziehen um die Neuordnung des Glücksspielwesens in Deutschland hat die EU den Entwurf von 15 Ländern für einen neuen Staatsvertrag nicht abgesegnet. Es gebe Fortschritte, machte die Sprecherin von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am… Artikel lesen

Auf die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit besteht kein Anspruch, wenn der Einbürgerungsbewerber zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt worden ist. Die obersten Verwaltungsrichter in Leipzig entschieden am Dienstag, dass die… Artikel lesen

Die Abschiebung eines alleinstehenden, arbeitsfähigen Mannes afghanischer Nationalität nach Kabul ist nicht allein schon wegen der Risiken verboten, die sich für ihn aus der dortigen Sicherheits- und Versorgungslage ergeben. Bei Fahnenflucht aus… Artikel lesen

Eine Witwe lässt für ihren verstorbenen Gatten einen Grabstein aufstellen - doch die Friedhofsverwaltung entfernt ihn, weil er gegen die Friedhofssatzung verstoßen soll. Mit dem am Montag verkündeten Urteil des VG Düsseldorf wurde die Stadt Erkrath… Artikel lesen

Mit einem am Montag bekannt gegebenen Beschluss haben die Magdeburger Richter den unter anderem von der Magdeburger Weiße Flotte GmbH geltend gemachten Anspruch auf Wiederinbetriebnahme des Schiffshebewerkes Magdeburg-Rothensee rechtskräftig… Artikel lesen