Ein Krematorium mit Abschiedsraum passt nicht in ein Gewerbegebiet, entschied das BVerwG am Donnerstag. Das OVG Münster hatte das in der Vorinstanz noch anders gesehen und wurde nun aus Leipzig eines besseren belehrt. Aus gutem Grund, meint Alfred… Artikel lesen

Zwei Unteroffiziere der Marine sind in einen Mannschaftsdienstgrad herabgesetzt worden, weil sie gemeinsam einen Untergebenen misshandelt haben. Dies entschied der 2. Wehrdienstsenat des BVerwG am Mittwoch. Artikel lesen

Die Möglichkeiten, die NPD zu verbieten, werden heiß diskutiert, die bisherige Rechtsprechung des BVerfG wird immer wieder ausgewertet und geprüft. Kaum jemand beachtet dabei aber den EGMR. Dabei könnte ein von Karslruhe ausgesprochenes Parteiverbot… Artikel lesen

Eine Industrie- und Handelskammer darf in ihrer Satzung keine generelle Höchstaltersgrenze für alle öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen festsetzen. Dies entschieden die Leipziger Richter am Mittwoch im zweiten Anlauf. Artikel lesen

Der militärische Übungsplatz "Nordhorn Range" darf weiterhin zum Trainieren von Luft-Boden-Schieß-Manövern genutzt werden. Das geht aus einem am Freitag bekannt gewordenen Beschluss des 7. Senats des OVG hervor. Artikel lesen

Ein als "Dr. phil." promovierter Apotheker hat keinen Anspruch auf die Zulassung zu einem weiteren Promotionsverfahren, um den Titel "Dr. rer. nat." zu erwerben. Dies entschieden die Koblenzer Richter in einem am Montag bekannt gewordenen Urteil. Artikel lesen

Der 5. Senat des VGH hat am Sonntag den Eilantrag eines Erben des Architekten Paul Bonatz abgelehnt. Mit dem Antrag sollte das Eisenbahnbundesamt dazu angehalten werden, der beigeladenen Deutschen Bahn AG weitere Rückbaumaßnahmen an dem…

Artikel lesen

Wie aus einem am Montag bekannt gegebenen Beschluss hervorgeht, hat die 4. Kammer des VG Mainz die sofortige Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen durch die Stadt Worms bestätigt. Der Mann war zuvor wegen mehrer schwerer Straftaten verurteilt… Artikel lesen